Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 994

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 994 (GBl. DDR 1950, S. 994); 994 Gesetzblatt Jahrgang 1950 gelten die Vorschriften der Abs. 1 und 2 entsprechend. § 33 (1) Nach Wirksamwerden des Beschlusses wird der Vermerk über die Berichtigung in das Patentregister (§ 22) und in die Patenturkunde eingetragen. Kann die Patenturkunde nicht beigebracht werden, so genügt die Eintragung in das Patentregister. (2) Von Anträgen und Verfahrensvorgängen sowie von Beschlüssen der Spruchstellen für Patentberichtigungen und Entscheidungen der Beschwerdespruchstellen sind der Wirtschaftsabteilung des Patentamts Abschriften zuzuleiten. Der Antragsteller hat hierzu die erforderlichen Abschriften seiner Eingaben mit einzureichen. § 34 (1) Das Verfahren auf Nichtigerklärung eines Patents wird nur auf Antrag eingeleitet, nachdem der Patentinhaber unter angemessener Fristsetzung und Nennung des dem Patent entgegenstehenden Materials zur Patentberichtigung ohne Erfolg aufgefordert worden ist. (2) Im Falle dps § 11 Abs. 1 Ziffer 3 ist nur der Verletzte zu dem Antrag berechtigt. (3) Der Antrag ist schriftlich an das Patentamt zu richten und hat die Tatsachen anzugeben, auf die er gestützt wird. (4) Wohnt der Antragsteller im Ausland, so hat er dem Antragsgegner auf dessen Verlangen Sicherheit wegen der Kosten des Verfahrens zu leisten. Das Patentamt setzt die Höhe der Sicherheit nach freiem Ermessen fest und bestimmt eine Frist, binnen welcher sie zu leisten ist. Wird die Frist versäumt, so gilt der Antrag als zurückgenommen. § 35 (1) Nachdem die Einleitung des Verfahrens nach § 34 Abs. 1 verfügt ist, teilt das Patentamt dem Patentinhaber den Antrag mit und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb zweier Monate zu erklären. (2) Erklärt sich der Patentinhaber nicht rechtzeitig, so kann ohne Ladung und Anhörung der Beteiligten sofort nach dem Antrag entschieden und dabei jede vom Antragsteller behauptete Tatsache für erwiesen angenommen werden. (3) Betrifft das Nichtigkeitsverfahren ein Wirtschaftspatent, so ist die Wirtschaftsabteilung des Patentamts über die Einzelheiten des Verfahrens unterrichtet zu halten; sie kann sich in jedem Stadium des Verfahrens zur Sache äußern. Die Parteien des Verfahrens haben für die Wirtschaftsabteilung des Patentamts die erforderlichen Abschriften mit einzureichen. § 36 (1) Widerspricht der Patentinhaber rechtzeitig oder wird im Falle des § 35 Abs. 2 nicht sofort nach dem Anträge entschieden, so trifft das Patentamt die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Den Widerspruch des Patentinhabers teilt es dem Antragsteller mit. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. Für die Beweisaufnahme gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines Protokollführers aufzunehmen. - - (2) Die Entscheidung ergeht nach Ladung und Anhörung der Beteiligten. (3) Wird der Antrag auf Nichtigerklärung zurückgenommen oder nicht weiter verfolgt, so kann das Verfahren von Amts wegen weitergeführt werden. (4) Die durch das Nichtigkeitsverfahren vorgenommene Änderung des Patents wird im Patentregister und gegebenenfalls auch in der Patenturkunde vermerkt und der Wirtschaftsabteilung zur Kenntnis gebracht. § 37 In der Entscheidung nach den §§ 35 und 36 hat das Patentamt nach freiem Ermessen zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. §38 (1) Gegen die Entscheidung der Spruchstellen für Nichtigerklärungen von Patenten ist Berufung beim Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik zulässig. Sie ist binnen zweier Monate nach Zustellung beim Patentamt schriftlich zu beantragen und zu begründen. (2) Irn Berufungsverfahren werden Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben. Die Gebühren werden nach den Sätzen berechnet, die für das Verfahren in der Revisionsinstanz gelten. Die Bestimmungen über die Streitwertfestsetzung im § 61 gelten entsprechend. Ein Gebührenvorschuß ist nicht zu zahlen. Die für die Berufung gezahlte Gebühr wird auf die gerichtlichen Gebühren angerechnet; sie wird nicht zurückgezahlt. (3) Durch das Urteil ist auch nach § 37 über die Kosten des Verfahrens zu bestimmen. (4) Ein Nichtigkeitsbeklagter, der seine,Mittellosigkeit nach weist, kann im Berufungsverfahren von der Entrichtung der Gerichtskosten einschließlich der den Zeugen und Sachverständigen zu gewährenden Vergütung und der sonstigen baren Auslagen einstweilen befreit werden, sofern es glaubhaft erscheint, daß das vom Nichtigkeitskläger beigebrachte Material keinen unmittelbaren Anlaß zur Patentberichtigung gibt; die Vorschriften der §§ 115 Abs. 2, 120, 121, 122, 123, 125 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Das gleiche gilt für einen Nichtigkeitskläger, gegen den eine Klage wegen Verletzung des streitigen Patents anhängig ist. (5) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 519, ff. der Zivilprozeßordnung sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Berufung unzulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 2000 DM nicht übersteigt. Gebühren , 1 § 39 (1) Für die Anmeldung ist innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung des Aktenzeichens des Patentamts, unter Nennung des Anmelders, des Titels der Anmeldung und ihres Aktenzeichens, eine Gebühr nach der Gebührenvorschrift zu entrichten (Anmeldegebühr). Die Prüfung erfolgt erst nach Eingang der Gebühr. (2) Für jedes zur Erteilung kommende Patent ist vorher eine Erteilungsgebühr und für jedes erteilte;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.