Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 993

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 993 (GBl. DDR 1950, S. 993); Nr. 108 Ausgabetag: 16. September .1950 993 § 24 (1) Wird für eine Patentanmeldung auf Grund eines Staatsvertrages der Zeitpunkt einer vorangegangenen ausländischen Anmeldung desselben Gegenstandes beansprucht, so ist binnen einer Frist von zwei Monaten, die mit dem Tage nach der Anmeldung beim Patentamt beginnt, Zeit und Land der Voranmeldung anzugeben (Prioritätserklärung). Innerhalb dieser Frist kann die Erklärung geändert werden. Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so kann der Prioritätsanspruch für die Anmeldung nicht mehr geltend gemacht werden. (2) Eine Erfindung, die innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik gemacht wurde, bzw. deren Erfinder seinen Wohnsitz innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hat, darf erst nach ihrer Registrierung im Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Ländern zum Patent angemeldet werden. Diese Vorschrift gilt nicht für die Länder, die mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik einen Vertrag auf Gegenseitigkeit abgeschlossen haben. § 25 (1) Die angemeldete Erfindung wird von einer Prüfungsstelle auf ihre Patentfähigkeit geprüft. (2) Genügt die Anmeldung den vorgeschriebenen Anforderungen (§§ 5 und 23) nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Diese Frist soll, wenn im Falle des § 24 die Beibringung von Belegen (Abschriften der Voranmeldung nebst Beschreibung, Zeichnungen usw.) gefordert wird, entsprechend bemessen werden. (3) Kommt die Prüfungsstelle zu dem Ergebnis, daß eine nach den §§ 1, 4 und 6 patentfähige Erfindung nicht vorliegt, so benachrichtigt sie den Anmelder hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich bipnen einer bestimmten Frist zu äußern. g 26 (1) Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 25 Abs. 2 gerügten Mängel nicht beseitigt werden oder wenn die Anmeldung aufrecht erhalten wird, obgleich eine nach den §§ 1, 4 und 6 patentfähige Erfindung nicht vorliegt. (2) Soll die Zurückweisung auf Umstände gegründet werden, die dem Anmelder noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu binnen einer bestimmten Frist zu äußern. § 27 (1) Gegen den Beschluß, durch den die Anmeldung zurückgewiesen wird, kann der Anmelder innerhalb zweier Monate nach Zustellung schriftlich Beschwerde einlegen. ,(2) Die Beschwerde wird nach § 17 Abs. 2 behandelt. Ist sie nicht statthaft oder ist sie verspätet eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. (3) Soll über die Beschwerde auf Grund von Umständen entschieden werden, die in dem angegriffenen Beschluß noch nicht berücksichtigt sind, so ist dem Anmelder und der Prüfungsstelle zuvor Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben. § 28 (1) Die Prüfungsstelle und die Beschwerdespruchstelle können jederzeit den Patentanmelder laden und anhören, die Vernehmung von Sachverständigen anordnen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents bzw bis zur Entscheidung der Beschwerdespruchstelle ist der Patentanmelder auf Antrag zu hören. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen, von der die Beteiligten eine Ausfertigung erhalten. (2) In dem Beschluß der Prüfungsstelle bzw. in der Entscheidung der Beschwerdespruchstelle kann das Patentamt nach freiem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Patentanmelder die durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen oder anderweitige Ermittlungen verursachten Kosten zur Last fallen. § 29 (1) Genügt die Anmeldung den vorgeschriebenen Anforderungen (§§ 5 und 23) und erachtet die Prüfungsstelle bzw. die Beschwerdespruchstelle die Anmeldung für patentfähig, so wird'das Patent erteilt. (2) Ist das Patent erteilt, so ist der .Name des Erfinders und gegebenenfalls seines Rechtsnachfolgers im Patentblatt einmal zu veröffentlichen und in der Patentschrift anzugeben. (3) Die Nennung des Erfinders unterbleibt, wenn der Erfinder es beantragt. Der Antrag kann jederzeit widerrufen werden; im Falle des Widerrufs wird der Erfinder im Patentregister nachträglich vermerkt. (4) Auf Antrag des Patentanmelders kann die Ausgabe der Patentschrift auf die Dauer von drei Monaten ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann bei begründetem Antrag bis auf sechs Monate verlängert werden. § 30 Das Patentamt stellt dem Patentinhaber über die Erteilung des Patents eine Urkunde aus. § 31 (1) Der Patentinhaber kann zur Vermeidung einer Nichtigkeitsklage bei der Spruchstelle für Patentberichtigungen eine andere Fassung des Patentanspruchs, eine Ergänzung oder Änderung der Patentbeschreibung beantragen. Dies gilt auch bei Zweifeln über den Schutzumfang des Patents. (2) Das Verfahren zur Berichtigung eines Patents wird nur auf Antrag des in das Patentregister eingetragenen Inhabers eingeleitet. Mit dem Antrag ist eine Begründung einzureichen, aus der die nach der Erteilung des Patents bekanntgewordenen Tatsachen ersichtlich sind, die eine Berichtigung rechtfertigen; diese Tatsachen sind glaubhaft zu machen. § 32 (1) Tn der Spruchstelle für Patentberichtigungen können Mitglieder, die an der Erteilung des zu berichtigenden Patents beteiligt waren, mitwirken. (2) Die Spruchstelle für Patentberichtigungen kann von Amts wegen Tatsachen berücksichtigen, die der Antragsteller nicht angeführt hat, muß diese aber dem Antragsteller zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist vorher mitteilen. (3) Gegen den Beschluß, durch den der Antrag ganz oder teilweise abgewiesen oder durch den von dem Antrag abgewichen wird, kann der Antragsteller innerhalb zweier Monate nach Zustellung Beschwerde erheben. Für das Beschwerdeverfahren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.