Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 991

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 991 (GBl. DDR 1950, S. 991); Nr. 10G Ausgabetag: 16. September 1950 991 nutzen. Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. Hat der Patentinhaber oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der Patenterteilung Vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung getroffen hat. (2) Hat die Mitbenutzung im Sinne des Abs. 1 Satz 1 in einem volkseigenen Betriebe stattgefunden, so hat die gesamte volkseigene Wirtschaft das Recht der Mitbenutzung. (3) Steht dem Patentanmelder nach einem Staatsvertrage ein Prioritätsanspruch oder ein Ausstellungsschutz zu, so ist an Stelle der im Abs. 1 be-zeichneten Anmeldung die vorangegangene Anmeldung oder der Beginn der Schaustellung der Erfindung maßgebend. Der Ausstellungsschutz gilt jedoch nicht für Angehörige eines Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit gewährt. Den Ausstellungsschutz regelt ein jeweils von der Regierung zu bestimmendes Ministerium. (4) Auf Einrichtungen an Fahrzeugen, die nur vorübergehend in das Inland gelangen, erstreckt sich die Wirkung des Patents nicht. § 8 Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf den Erben über. Soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes bestimmt, können diese Rechte ganz oder teilweise auf andere übertragen werden. § 9 (1) Das Patent tritt mit der Ausgabe der Patentschrift in Kraft. (2) Das Patent dauert 18 Jahre, die mit dem Tag beginnen, den auf den Eingangstag der Anmeldung der Erfindung beim Patentamt folgt. Bezweckt eine Erfindung die Verbesserung oder weitere-Ausbildung einer dem Patentanmelder durch ein Patent geschützten Erfindung, so kann dieser die Erteilung eines Zusatzpatents beantragen, das mit dem Patent für die ältere Erfindung endet. (3) Fällt das Hauptpatent durch Erklärung der Nichtigkeit, durch Verzicht oder durch Löschung nach § 12 Abs. 2 fort, so wird das Zusatzpatent zu einem selbständigen Patent; seine Dauer bestimmt sich nach dem Anfangstage des Hauptpatents. Von mehreren Zusatzpatenten wird nur das erste selbständig, die übrigen gelten als dessen Zusatzpatente. § 10 Das Patent erlischt, wenn der Patentinhaber auf das Patent -durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet oder wenn die Gebühren nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Zahlungsaufforderung (§ 39 Abs. 4) entrichtet werden. Die Vorschrift des § 2 Abs. 8 bleibt hiervon unberührt. § 11 (1) Das Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, :- ■ i-.Vv v 1. daß der Gegenstand nach den §§ 1 und 4 nicht patentfähig ist; 2. daß die Erfindung Gegenstand des Patents eines früheren Anmelders ist (§ 6); 3. daß der wesentliche Inhalt der Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesen angewendeten Verfahren entnommen ist. (2) Trifft eine dieser Voraussetzungen nur teilweise zu, vso wird das Patent entsprechend beschränkt. § 12 (1) Liegt eine volkswirtschaftliche, soziale oder kulturelle Notwendigkeit für die Benutzung einer durch Ausschließungspatent geschützten Erfindung vor, so kann, falls eine Einigung mit dem Patentinhaber über die Benutzung der Erfindung oder über die Umwandlung des Patents gemäß § 3 Abs. 2 nicht möglich ist, die Regierung die Wirksamkeit dieses Patents auf Antrag der Wirtschaftsabteilung des Patentamts gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung einschränken oder aufheben. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet im Streitfälle das Patentgeridht. (2) Das Patent kann, soweit nicht Staatsverträge entgegenstehen, auf Veranlassung der Wirtschaftsabteilung durch die Patentabteilung des Patentamts gelöscht werden, wenn die Erfindung ausschließlich oder hauptsächlich im Ausland gewerblich ausgewertet wird. Das Patentamt § 13 (1) Das Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik untersteht dem Ministerium für Planung und hat seinen Sitz in Berlin. (2) Das Patentamt ist mit einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und mit technischen und rechtskundigen Angestellten besetzt. Außerdem können weitere fachkundige Personen zur Mitarbeit herangezogen werden. (3) Der Präsident und die Vizepräsidenten werden auf Vorschlag des Ministers für Planung von der Regierung ernannt und abberufen. Für die Einstellung, Tätigkeit und Entlassung der Angestellten des Patentamts gelten die für die Angestellten der Regierung erlassenen Bestimmungen sinngemäß. '' § 14 (1) Bei dem Patentamt wird ein Präsidium gebildet, das aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten besteht. (2) Das Präsidium beschließt die Geschäftsordnung, die der Bestätigung gemäß § 20 bedarf. § 15 (1) Bei dem Patentamt wird eine Patentabteilung und eine Wirtschaftsabteilung gebildet. (2) Jede dieser Abteilungen wird von einem der Vizepräsidenten geleitet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.