Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 971

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 971 (GBl. DDR 1950, S. 971); Nr. 104 Ausgabetag: 14. September 1950 (2) Die neue Restschuldsumme ist zu Gunsten der Deutschen Investitionsbank bis zum 31. Dezember 1950 einzutragen. § 11 Für Altsiedlerstellen, die von den Altsiedlern aufgegeben oder verpachtet worden sind, wird im Wege der Durchführungsverordnung eine besondere Regelung getroffen. § 12 (1) Den Landsiedlungsgesellschaften ist auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik jegliche Betätigung verboten. (2) Sie sind bis zum 30. September 1950 aufzulösen und zu liquidieren. (3) Die Aktiven dieser Gesellschaften gehen auf die Deutsche Investitionsbank über und sind zur. weiteren Stärkung der Bauernwirtschaften auf dem Gebiet derDeutschen Demokratischen Republik zu verwenden. § 13 Für die Durchführung der sich aus den §§ 8 bis 12 ergebenden Aufgaben ist die Deutsche Investitionsbank zuständig. C. Kredithilfe an Klein- und Mittelbauern für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau ihrer Wohn- und Wirtschaftsgebäude § 14 Klein- und Mittelbauern auf landwirtschaftlichem Altbesitz, deren Wohn- und Wirtschaftsgebäude durch Kriegseinwirkungen beschädigt oder zerstört worden sind, können im Rahmen der im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Mittel Kredite der Deutschen Bauernbank für die Instandsetzung bzw. den Wiederaufbau und die dazu erforderliche Trümmerbeseitigung mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren erhalten. 71 § 15 Die Geldleistungen für die auf dem betreffenden Gesamtbetrieb, bereits ruhenden dinglichen Belastungen werden während der Laufzeit des Wiederaufbaukredites insoweit gestundet, als diese aus dem Erfolg des Betriebes oder aus sonstigen Einnahmen des Kreditnehmers keine Deckung finden. e § 16 Der Kredit wird bis zur Höhe von 60°/o der Aufbaukosten gewährt. § 17 (1) Zur Sicherung des Kredites ist eine Aufbaugrundschuld auf sämtliche zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörende Einzelgrundstücke einzutragen. Sie hat den Vorrang vor allen eingetragenen Rechten und ist unkündbar. (2) Auf den Darlehnsbetrag sind vom Tage der Ausreichung ab jährlich 41/4°/o Zinsen zu zahlen. Die Rückzahlung erfolgt durch planmäßige Tilgung. Der Schuldner hat das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung. § 18 Die für die Gewährung der Kredite erforderlichen Mittel stellt die Deutsche Bauernbank im Rahmen des hierfür aufzustellenden Kreditplanes zur Verfügung. Die nach § 17 Abs. 1 einzutragende=Aufbaugrundschuld ist Deckungsgrundlage für die zum Zwecke der Mittelaufbringung zu begebenden Schuldverschreibungen der Deutschen Bauernbank. § 19 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. § 20 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. September 1950 Das vorstehende vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem neunten September neunzehnhundertundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird, hiermit verkündet. Berlin, den vierzehnten September neunzehnhundertundfünfzig Der Präsident ■ der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 8. September 1950 In der Deutschen Demokratischen Republik wurde zur Verbesserung der materiellen Lage der Umsiedler bereits viel geleistet. Zahlreiche Umsiedler haben durch die Bodenreform Land und bei der Einrichtung ihrer Wirtschaften wesentliche Hilfe erhalten. Ein großer Teil der ehemaligen Umsiedler arbeitet in allen Zweigen der Volkswirtschaft und im Staatsapparat. So wurde den Umsiedlern die Möglichkeit der aktiven Mitarbeit am Aufbau eines neuen friedliebenden Deutschlands gegeben, sie sind vollberechtigte Staatsbürger. Die wirtschaftliche Erstarkung der Deutschen Demokratischen Republik, an deren Schaffung die Umsiedler durch Festigung des demokratischen Aufbaues und durch die Erfüllung und Übererfüllung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.