Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 970

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 970 (GBl. DDR 1950, S. 970); 970 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle hat festgestellt, daß die agrarkapitalistischen Siedlungsgesellschaften und ihre Bankinstitute, die heute fast ausnahmslos ihren Sitz in Westberlin haben, von den Altsiedlern die Einhaltung der alten Wucherverträge zu erzwingen versuchen und daß ein erheblicher Teil der Altsiedler bis heute nicht als Eigentümer in die Grundbücher eingetragen worden ist. Die Zerschlagung der Reste der Machtpositionen der Junker und ihrer Organe, der kapitalistischen Siedlungsgesellschaften und Banken, die Stärkung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung durch die steigende Wachsamkeit der Werktätigen und die Übererfüllung der Produktionspläne durch die Arbeiter und der Anbaupläne durch die Bauern sind die Voraussetzungen für eine Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern. Die Volkskammer beschließt daher folgendes Gesetz: A. Entschuldung von Neubauernhöfen § 1 (1) Die von der Deutschen Investitionsbank über die genossenschaftlichen Kreditinstitute bis einschließlich 30. Juni 1950 gewährten Bodenreformbaukredite werden mit Wirkung vom 1. Juli 1950 und zu dem Stande des Kreditkontos per 30. Juni 1950 um 50°/o herabgesetzt. (2) Nicht herabgesetzt werden Bodenreformbaukredite, die an Personen gegeben wurden, die nicht vorwiegend von dem Ertrag ihrer Bodenreformstelle leben. In Zweifelsfällen entscheidet auf Antrag nach Anhören der Kreisbodenkommission der Innenminister des Landes. § 2 (1) Kredite, die bis zum 23. Juni 1948 gewährt und im Zuge der Währungsreform im Verhältnis 5 :1 umgewertet worden sind, unterliegen nicht dieser Regelung. (2) Bei Krediten, die sich aus Auszahlungen vor und nach der Währungsreform zusammensetzen, wird der Anteil, der nicht der Umwertung unterlag, gemäß § 1 Abs. 1 behandelt. § 3 Bei Bodenreformbaukrediten, die für noch im Bau befindliche Uberhangbauten aus dem Jahre 1949, für Planbauten 1950. und für Kernbauten 1950 in der Zeit vom 1. Juli 1950 bis 31. Dezember 1950 ausgereicht werden, erfolgt die Herabsetzung gemäß § 1 Abs. 1 nach dem Stande vom 31. Dezember 1950. Bei Gewährung dieser Kredite sind auch weiterhin die Kreditrichtlinien zur Weiterführung des Bodenreform-Bauprogramms im Jahre 1950 vom 13. Februar 1950 (GBl. S. 300) in ihrer teilweisen Neufassung vom 20. Mai 1950 (GBl. S. 454) zugrunde zu legen. Eine Änderung der für diese Vorhaben festgelegten Bau- und Kreditgenehmigungen darf nicht erfolgen. § 4 Die Zinsen bis zum 30. Juni 1950 sind in voller Höhe entsprechend der bisherigen Kredithöhe zu entrichten. Im Falle der Unmöglichkeit der Zinsleistung ist der Zinsrückstand nach Reduzierung des Kreditbetrages dem neuen Kredit zuzuschlagen. § 5 Die bisherigen Kreditbedingungen bezüglich Verzinsung und Tilgung bleiben bestehen. Als Termin für den Beginn der Tilgung gilt der auf den Termin des ursprünglichen Kreditabschlusses folgende 1. Januar nach einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren. § 6 Die Deutsche Investitionsbank erhält für die bei der Durchführung der §§ 1 bis 3 entstehenden Ausfälle an Kreditansprüchen aus den bisher gewährten und noch zu gewährenden Bodenreformbaukrediten in voller Höhe der von ihr nachzuweisenden Kreditherabsetzungen Ersatz durch Schuldbucheintragungen der Deutschen Demokratischen Republik, die wie die Bodenreformbaukredite mit 3% jährlich verzinst werden. B. Entschuldung ländlicher Siedler- und Anliegerstellcn aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945 (Altsiedler) § 7 Anlieger und Siedler (im nachfolgenden Altsiedler genannt), die vor dem 8. Mai 1945 von agrarkapitalistischen Siedlungsgesellschaften, deren Bankinstituten oder unmittelbar von Großgrundbesitzern Siedlerstellen oder Landstücke-übernommen haben, erwerben das Eigentum an diesen Grundstücken kraft dieses Gesetzes. Die Grundbuchberichtigung ist bis spätestens am 31. Dezember 1950 vorzunehmen. Das Nähere wird durch Durchführungsverordnungen geregelt. § 8 j (1) Um das von den Großgrundbesitzern gegen die Altsiedler begangene Unrecht zu liquidieren, wird die Restschuldsumme aus den Siedlungsverträgen um 50°/o herabgesetzt. (2) Alle bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geleisteten Zahlungen sind bei der Festsetzung der Restschuldsumme in voller Höhe anzuerkennen. (3) Über die sich hiernach ergebende Restschuld ist von den Altsiedlern ein neuer Schuldschein auszustellen. Die alten Schuldscheine werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kraftlos. (4) Die Restschuldsumme ist mit 3#/o jährlich zu verzinsen und mit 1°/ jährlich zu tilgen. § 9 Die mit den Landsiedlungsgesellschaften bzw. deren Bankinstituten oder mit einzelnen Großgrundbesitzern abgeschlossenen Verträge aus der Zeit vor dem 9. Mai 1950 sind mit der Verkündung des Gesetzes ungültig. § 10 (1) Die in den Grundbüchern eingetragenen Hypotheken bzw. Renten zu Gunsten der früheren Gutsbesitzer bzw. der agrarkapitalistischen Siedlungsgesellschaften und deren Bankinstitute sind zu löschen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.