Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 960

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 960 (GBl. DDR 1950, S. 960); 9S0 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 108 Für die ordnungsgemäße und sachgerechte Behandlung, Herrichtung und Verladung von Korbweidenruten und Korbweidenstecklingen aus anerkannten Beständen sind die zugelassenen DSG-Erfas-sungsbetriebe verantwortlich. § 109 (1) Anerkannte Flächen, deren Aufwuchs am 31. März 1951 nicht zu Pflanzzwecken erfaßt oder über den nicht verbindlich verfügt war, gehen zu diesem Termin in das Verfügungsrecht des Ministeriums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik über. Die DSG-Erfassungs-betriebe haben mit der Monatsabrechnung März 1951 eine Aufstellung über die mangels Absatzmöglichkeit nicht erfaßten anerkannten Bestände nach Anbauern, Sorten und Flächen mit Ernteschätzung der DSG-Zentrale einzureichen. (2) Die DSG-Zentrale meldet diese Flächen dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf, zur weiteren Verfügung. § HO Die DSG-Erfassungsbetriebe haben besondere Lagerbücher zu führen, in welche auf Grund der vorgeschriebenen Belege über die Annahme und Ausgabe von Pflanzgut der Zu- und Abgang eingetragen wird. Neben dem Lagerbuch sind Karteikarten für jede Pflanzgutpartie zu führen. Aus diesen muß ersichtlich sein: a) das Ergebnis der Anerkennung durch die Landesregierung (Sorte und Anerkennungsstufe), b) das erfaßte Rutenmaterial in dz, c) die aufbereitete Stückzahl an Stecklingen, d) die Verwendung des Pflanzgutes. § Hl Über die Erfassung, Bewegung und Ausgabe des Pflanzgutes haben die DSG-Erfassungsbetriebe monatlich Berichte auf vorgeschriebenem Formblatt nach dem Stand vom Letzten eines jeden Monats am 10. des folgenden Monats, erstmalig am 10. Dezember 1950 der DSG-Zeiitrale, unterteilt nach Sorten, einzureichen. Die DSG-Zentrale legt am 20. eines jeden Monats, eine Zusammenstellung aller von den DSG-Erfassungsbetrieben eingegangenen Berichte dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik vor. Berlin, den 24. August 1950 Ministerium für Laad- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Erste Durchführungsbestimmung zu der Anordnung zur Sicherung der Erzeugung von Futterpflanzensaatgut. Vom 25. August 1950 Gemäß Ziffer 1 Buchst, c der Anordnung vom 31. Mai 1950 .(GBl. S. 463) zur Sicherung der Erzeugung von Futterpflanzensaatgut wird bestimmt: § 1 (1) Die Erzeuger von Futterpflanzensaatgut sind verpflichtet, die gesamte Ernte dieser Erzeugnisse spätestens bis zum 15. Februar 1951 abzuliefern. Ausgenommen hiervon sind die Erzeuger wirtschaftseigener Saaatgutmengen gemäß Ziffer 4 der Anordnung vom 31. Mai 1950. (2) Die Anbauer sind verpflichtet, von den zur Samengewinnung bestimmten Flächen den gesamten Samenertrag in reiner, saatfertiger Ware zur Ablieferung zu bringen. Den Betrieben ist bis zum 20. September 1950 von den Räten der Kreise bzw. kreisfreien Städte ein Ablieferungsbescheid über die Höhe der abzuliefernden Samenmenge zuzustellen. Der Ablieferungsbescheid muß die Bekanntgabe des DSG-Erfassungsbetriebes enthalten, an den der Samen zu liefern ist. Überschreitet das endgültige Ernteergebnis die im Ablieferungsbescheid genannten Mengen, so sind auch die zusätzlich geernteten Sämereien abzuliefern. (3) Geschieht die Ablieferung auf Grund eines Vermehrungsvertrages, so ist der Samen nur an den DSG-Erfassungsbetrieb, mit dem der Vertrag abgeschlossen wurde, abzuliefern. § 2 (1) Den Landesregierungen ist es gestattet, bei Festsetzung der Kreisnormen Abweichungen nach oben oder nach unten vorzunehmen, jedoch müssen die differenzierten Normen das gesamte Ablieferungssoll des Landes gemäß Erfassungsplan gewährleisten. (2) In den Kreisen ist eine Differenzierung der Gemeinden zulässig mit der Maßgabe, daß das Gesamtablieferungssoll des Kreises in der von der zuständigen Landesregierung vorgeschriebenen Höhe erreicht wird. Der differenzierte Erfassungsplan ist der Landesregierung zur Bestätigung vorzulegen. (3) In den Gemeinden ist sinngemäß eine Differenzierung gestattet, die durch den Rat des Kreises bzw. der kreisfreien Städte zu bestätigen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Handlungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.