Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 959

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 959 (GBl. DDR 1950, S. 959); Nr. 103 Ausgabetag 13. September 1950 959 und Durchführung der Aufbereitung für ausreichende Arbeitskräfte, geeignete Lagerplätze und Stecklingsschneideeinrichtungen zu sorgen. Sie sind berechtigt die Erfassung durch beauftragte Betriebe bzw. Untererfassungsstellen vornehmen zu lassen. § 97 Die Ämter für Land- und Forstwirtschaft, Abteilung Saatzucht, der Kreise bzw. kreisfreien Städte haben den Bedarf an Korbweidenstecklingen zum Anbau 1951 bis zum 15. August 1950 durch Umfragen und gegebenenfalls durch Presseaufrufe zu ermitteln und dem für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Ministerium der Landesregierung, Abteilung Saatzucht, unterteilt nach Anbauern und Flächen, bis zum 20. August 1950 bekanntzugeben. § 98 Die für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Ministerien der Landesregierungen, Abteilung Saatzucht, teilen den Bedarf ihres Landes, unterteilt nach Kreisen, Anbauem und Flächen, bis zum 1. September 1950 dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Abteilung Saatzucht, der Deutschen Demokratischen Republik mit. § 99 Die DSG-Zentrale gibt am 30. Oktober 1950 den Stecklingsbedarf an die zugelassenen DSG-Erfas-sungsbetriebe, unterteilt nach Anbauern, Flächen und Stecklingsmenge, bekannt, die mit den Anbauern in direkter Verbindung die Lieferungsbedingungen und endgültigen Liefermengen vereinbaren. Die DSG-Erfassungsbetriebe sind berechtigt, selbständig für die Ausgabe von Stecklingen weitere Anbauer ohne Rücksicht auf Erfassungsgebiets-, Kreis- und Landesgrenzen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu werben. § 100 (1) Die für Land- und Forstwirtschaft zuständigen Ministerien der Landesregierungen haben durch Anerkennung geeignete Bestände in folgenden Hektar-Zahlen und nachstehenden Sorten in den Monaten August, September, spätestens aber bis zum 31. Oktober 1950 auszusondern: Land Uni- versal- weide (ehern. Ameri- kaner) ha Hanf- weide ha Spezialweiden (Kaiserweide, Purpurweide, Dotterweide, Prossweide, Ulbrichweide) ha ins- gesamt ha Mecklenburg 10 10 Brandenburg 4 10 i 15 Sachsen-Anhalt 15 12 6 33 Sachsen 1 5 6 Thüringen DDR 20 37 7 64 (2) Zur Anerkennung sind die in den vergangenen Jahren als geeignet festgestellten und möglichst frachtgünstig zu den DSG-Erfassungsbetrieben liegenden Korbweidenflächen heranzuziehen. (3) Auf der Anerkennungsbescheinigung ist eine Beschlagnahme des Aufwuchses bis einschl. 31. März 1951 befristet auszusprechen sowie eine Ernteschätzung in dz anzugeben. § 101 Korbweidenruten aus einem anerkannten Feldbestand dürfen bis zum 31. März 1951 nur zur Stecklingsgewinnung verwendet werden. Eine Abgabe von anerkanntem erfaßten Rutenmaterial zu anderen Zwecken vor dem 31. März 1951 ist nur mit Genehmigung der DSG-Zentrale gestattet. Ablieferungsverträge zu Konsumzwecken dürfen für anerkannte Flächen bis zu dem genannten Termin nicht abgeschlossen werden. § 102 Die DSG-Zentrale erteilt den zuständigen DSG-Erfassungsbetrieben bis zum 20. November 1950 eine Erfassungsauflage auf Grund der anerkannten Flächen unter Angabe der Erzeuger sowie deren Anerkennungsflächen. § 103 Die DSG-Erfassungsbetriebe haben mit den Erzeugern die Übernahmebedingungen zu vereinbaren und sind verpflichtet, die Erfassung und Aufbereitung entsprechend den vorliegenden Stecklingsanforderungen spätestens bis zum 31. März 1951 durchzuführen. 8 104 Die Ablieferung an die DSG-Erfassungsbetriebe kann in Form von Korbweidenruten oder Korbweidenstecklingen erfolgen. Bei der Aufbereitung ist eine Sortierung der Korbweidenruten auf Stecklingseignung durchzuführen. § 105 Nach Durchführung der Aufbereitung haben die zugelassenen DSG-Erfassungsbetriebe dem Anbauer eine Ablieferungsbescheinigung (Formular DSG III/45) auszustellen. § 106 Die DSG-Zentrale legt am 31. Dezember 1950 dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft eine Er-fassungs- und Versorgungsbilanz vor, die hinsichtlich Verteilung unter Außerachtlassung von,Landesgrenzen nur für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik aufgestellt ist. § 107 Die Verteilung des erfaßten Stecklingsmaterials unter die DSG-EV-Stellen sowie die Ausgabe an die Anbauer erfolgt ohne Berücksichtigung von Erfassungsgebiets-, Kreis- und Landesgrenzen im Gesamtgebiet der Deutschen Demokratischen Republik freizügig in eigener Verantwortung der DSG-Erfassungsbetriebe gegen Quittung des Empfängers bis spätestens 15. April 1951.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.