Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 947

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 947 (GBl. DDR 1950, S. 947); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 }Berlin, den 12. September 1950 Nr. 102 Tag Inhalt Seite 24.8.50 Anordnung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik über die Ausübung des Begnadigungsrechtes 947 7.9.50 Verordnung zur Ergänzung und Berichtigung der Verordnung über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben . 947 25- 8.50 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuordnung des Fachschulwesens 948 Anordnung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik über die Ausübung des Begnadigungsrechtes. Vom 24. August 1950 Artikel 1 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik übt das Begnadigungsrecht in den Sachen aus, in denen in erster Instanz das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik entschieden hat. Artikel 3 Die Vorbereitung und die Durchführung der auf Grund des Artikels 107 der Verfassung zu treffenden Entschließungen obliegen dem Ministerium der Justiz. Artikel 2 In diesen Sachen kann der Präsident außer bei Todesstrafen die Befugnis zur Entscheidung über die Ausübung des Begnadigungsrechtes auf die Regierung übertragen. Die Regierung hat das Recht der Weiter Übertragung an den Minister der Justiz. Berlin, den 24. August 1950 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Der Ministerpräsident Grotewohl Verordnung zur Ergänzung und Berichtigung der Verordnung über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 7. September 1950 § 1 Die Anlage zur Verordnung vom 17. August 1950 über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 839) wird wie folgt ergänzt und berichtigt: A. Tabelle der Lohnerhöhungen, I. Teil 1. Bei „Steinkohle über Tage, Salinen und Schiefer unter Tage“ ist statt „unter“ zu setzen: „über“. 2. Bei „Feinkeramik und Glasindustrie“ ist „Feinkeramik und“ zu streichen. 3. Bei „Steine und Erden“ ist „Feinkeramik“ hinzuzusetzen. 4. Bei „Textil“, Spalte Lohngruppe 2 (alt), ist zu streichen „66“, dafür ist zu setzen: „68“. 5. Bei „Textil“, Spalte Lohngruppe 2 (neu), ist zu streichen „73“, dafür ist zu setzen: „75“. 6. Bei „Transport“, Spalte Lohngruppe 4 (neu), ist zu streichen „112“, dafür ist zu setzen: „123“. 7. Bei „Volkseigene Güter“, Spalte Lohngruppe 3 (alt), ist zu streichen „63“, dafür ist zu setzen: „73“. 8. Bei „Volkseigene Güter“, Spalte Lohngruppe 3 (neu), ist zu streichen „81“, dafür ist zu setzen: „82“. 9. Bei „Volkseigene Güter“, Spalte Lohngruppe 3 ( + °/o),istzu streichen „29“, dafür ist zu setzen: „12“. B. Tabelle der Lohnerhöhungen, II. Teil 1. Bei Zuckerindustrie sind alle Angaben zu streichen, dafür ist zu setzen: Lohngruppen 1I2I3I4I5I6I7 8 Zuckerindustrie alt neu 75 80 86 90 98 108 81 86 93 97 106 117 120 130 2. Bei „MAS“, Spalte Lohngruppe 3 (neu), ist zu streichen „102“, dafür ist zu setzen: „103“. 3. Bei „Fischindustrie“, Spalte Lohngruppe 1 (neu), ist zu streichen „77“, dafür ist zu setzen: „69“. 4. Bei „Molkereien“, Spalte Lohngruppe 2 (neu), ist zu streichen „99“, dafür ist zu setzen: „89“. C. In die Tabelle der Lohnerhöhungen, II. Teil, sind neu aufzunehmen: Lohngruppen 1 2 3 4 5 6 7 8 1. HO, mit Ausnahme der unmittelbar in Gaststätten, Hotels und Produktionsbetrieben Beschäftigten alt neu 75 81 85 92 100 108 117 126 136 147;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Provokationen im Zusammenhang mit politischer Untergrundtätigkeit sowie den Zusammenschluß feindlich-negativer Kräfte zu verhindern; Schleusungsaktionen, insbesondere unter Anwendung gefährlicher Mittel und Methoden sowie spektakuläre Aktionen des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.