Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 90 (GBl. DDR 1950, S. 90); 90 Gesetzblatt Jahrgang 1950 werb des beschafften Hausrates durch die nächstgelegene Sparkasse oder Kreditgenossenschaft Die Zahlung soll nach Möglichkeit von dem Kreditinstitut durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers vorgenommen werden. Das Kreditinstitut erhält damit das treuhänderische Eigentum an den gekauften Gegenständen. (5) Das Darlehen ist an die Bank oder Sparkasse zurückzuzahlen, die das Darlehen ausgezahlt hat. Ist der Kreditnehmer mit zwei aufeinanderfolgenden Raten im Rückstand, so hat die Bank oder Sparkasse die VdN-Dienststelle des Landes zu benachrichtigen. Diese ist verpflichtet, Ermittlungen anzusteljen, warum dip laufenden Tilgungsraten nicht bezahlt werden; sie hat die notwendigen Schritte zur Wiederaufnahme des Tilgungsdienstes einzuleiten. (6) Bis zur Tilgung des Darlehens bleiben die dafür erworbenen Gegenstände treuhänderisches Eigentum der Bank oder Sparkasse. Zu § 3 Abs. 3 dr Anordnung § 16 , (1) ,Die Zinsen für die Darlehen werden den Banken und Sparkassen auf Grund jährlicher Anforderungen durch die Ministerien der Finanzen in den Ländern erstattet. (2) Für etwaige Ausfälle bei der Tilgung der Darlehen sind in den Haushalten der Länder vom Jahre 1951 ab angemessene Beträge für die Erstattung an die Banken und Sparkassen vorzusehen. (3) Die Anforderungen auf Erstattung von Zinsen und Ausfällen bei der Tilgung sind nach dem Stand vom 31. Dezember eines jeden Jahres den Ministerien der Finanzen der Länder aufzugeben. Die Anforderungen müssen für jeden Schuldner die Beträge, getrennt nach Zinsen und Tilgungsrückständen, enthalten. Die Anforderungen der einzelnen Kreditinstitute sind von der VdN-Dienst-stelle des betreffenden Landes zu sammeln und dem Ministerium der Finanzen unmittelbar zu übersenden. Als erstattungsfähige Ausfälle gelten alle Tilgungsraten, die am 31. Dezember länger als 3 Monate rückständig waren. / (4) Mit der Erstattung der rückständigen Tilgungsbeträge durch das Ministerium der Finanzen gehen die Eigentumsrechte des Kreditinstitutes gemäß § 15 Abs. 6 der vorliegenden Durchführungsbestimmungen insoweit auf dieses Ministerium über. Abschnitt IV Zu § 4 Abs. l der Anordnung § 17 (1) Zuständiges Verwaltungsorgan im Sinne des § 4 der Anordnung ist die Sozialversicherungsanstalt (SVA), bei der der VdN versichert ist. Für Nichtversicherte ist die SVA ihres Wohnsitzes zuständig. (2) Für die Feststellung der Leistungen und bei Streit gelten die Vorschriften der VSV. § 18 (1) Für Art und Umfang der Gesundheitsfürsorge und Krankenbehandlung gelten die §§ 28 bis 32, 34, 35, 59, 60 und 62 bis 67 VSV vorbehaltlich des § 4 Abs. 2 der Anordnung. (2) Die bisher vorwiegend mit VdN belegten Heime und Sanatorien werden mit anderen Berechtigten nur belegt, soweit die Plätze für VdN nicht benötigt werden. (3) Soweit sich diese Heime und Sanatorien für die Behandlung von VdN nach der Art ihrer Krankheit nicht eignen, stehen den VdN Plätze in den für ihre Krankheit geeigneten Anstalten vor anderen Kranken zur Verfügung. (4) Die VdN-Dienststelle des Landes kann der SVA die vorläufige Entscheidung über die Einweisung nach § 4 Abs. 1 der Anordnung überlassen. (5) Bei Streit darüber, ob, wann und in welcher Anstalt die Behandlung eines VdN durchzuführen ist, entscheidet die VdN-Dienststelle des Landes unter Ausschluß des Rechtsweges endgültig. Diese Entscheidung ist auch für den Versicherungsträger bindend. § 19 (1) Anträge auf Behandlung in Heimen, Anstalten und Sanatorien gemäß § 18 sind an die VdN-Dienst-stelle des Wohnortes des VdN zu stellen. (2) Die Anträge werden zur Feststellung des Befundes und der zu gewährenden Leistungen der zuständigen Sozialversicherungskasse (SVK) zugeleitet. Diese gibt den Antrag über die VdN-Dienststelle des Wohnortes an die VdN-Dienststelle des Landes oder im Falle des § 17 Abs. 4 an die SVA zur Entscheidung über die Einweisung. Zu 8 4 Abs. 2 der Anordnung § 20 (1) Zur Sicherung der Krankenhilfe und der Sanatorienbehandlung im Sinne des § 4 Abs. 2 der Anordnung benennen die VdN-Dienststellen im Kreise und der kreisfreien Städte den SVK geeignete Ärzte zur Feststellung des Befundes und zur Aufstellung des Heilplanes. (2) Die Vorschläge dieser'Ärzte sind zu beachten, es sei denn, daß ein wichtiger Grund vorliegt, davon abzuweichen. § 21 (1) Während der Heilstätten- oder Krankenhaus- behandlung hat der .VdN, sofern er keine Rente bezieht, Anspruch auf die Leistungen des § 30 Abs. 1 VSV. (2) Endet die Anstaltsbehandlung vor Ablauf von 2 Jahren und wird sie später wieder notwendig, so hat der VdN Anspruch auf Anstaltsbehandlung für den Rest dieser Frist, wenn die gleiche nicht behobene Krankheitsursache in einem Heilbehandlung erforderlichen Maße fortbestanden hat. (3) Die Zeit des Bezuges von Krankengeld nach' §28 VSV wegen der gleichen nicht behobenen Krankheitsursache steht im Falle des Abs. 2 der Zeit der Anstaltsbehandlung gleich.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen zu Personen Unterlagen für die Abteilung Agitation bereitgestellt werden. Einen Schwerpunkt dieser Arbeit bildete die Unterstützung des Generalstaatsanwalts der bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.