Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 9 (GBl. DDR 1950, S. 9); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 11. Januar 1950 Nr. 2 Tag Inhalt Seite 28.12.49 Preisverordnung Nr. 28 Verordnung über die Herstelierabgabe- preise für Vergaser- und Dieselkraftstoff bei Abholung in Käufers Tankwagen 9 28.12. 49 Preisverordnung Nr. 29 Verordnung über das Verfahren bei der Bestätigung von Rechnungsvermerken durch die Preisbehörde 9 28.12.49 Pr eis Verordnung Nr. 30 - Verordnung über Erzeugerfestpreise, Verbraucherhöchstpreise, Züchteranteile, Züchtungsfonds und Handelsspannen für Saatgut von bitterstofffreien Lupinen (Süß lup inen) 10 6. 1.50 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Industriewaren 12 Preisverordnung Nr. 28. Verordnung über die Herstellerabgabepreise! für Vergaser- und Dieselkraftstoff bei Abholung in Käufers Tankwagen. Vom 28. Dezember 1949 § 1 (1) Die im § 1 der Preisanordnung Nr. 180 vom 22. Dezember 1948 Preise für Benzin, Dieselkraftstoff und Treibgas (PrVOBl. S. 271) aufgeführten Herstellerabgabepreise für Autobenzin und Dieselkraftstoff gelten auch bei Abholung in Käufers Autotankwagen. (2) Die Herstellerwerke haben außerdem die Fracht zu erstatten, die sich bei Bahnversand des Treibstoffes frei Empfangsstation des Abnehmer-auslieferungslagers ergeben wühle. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1949 in Kraft und gilt auch für Verträge, die seit diesem Zeitpunkt bereits erfüllt worden sind. Berlin, den 28. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 29. Verordnung über das Verfahren bei der Bestätigung von Rechnungsvermerken durch die Preisbehörde. Vom 28. Dezember 1949 § 1 (l) Die Verantwortung für die gesetzliche Zulässigkeit der Preise und Entgelte, die in Rechnung gestellt werden, trägt der Rechnungsaussteller. (2) Diese Verantwortung wird durch den gemäß Preisanordnung Nr. 153 vom 15. Oktober 1948 (PrVOBl. S. 219) auf der Rechnung angebrachten Vermerk zum Ausdruck gebracht. § 2 (1) Die Preäsbehörde ist nur dann verpflichtet, zum Inhalt des Rechnungsvermerkes Stellung zu nehmen, wenn der Rechnungsempfänger ein berechtigtes Interesse an der Prüfung der Preise naeh-weisen kann. Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere dann als vorliegend anzusehen, wenn er im Zweifel darüber ist, ob die vom Rechnungsaussteller geforderten Preise preisrechtlich zulässig sind, dieser die Richtigkeit der von ihm berechneten Preise dem Rechnungsempfänger gegenüber nicht ausreichend zu begründen vermag oder gewillt ist, und der Rechnungsempfänger versichert, alle Möglichkeiten zur eigenen Prüfung der Zulässigkeit der geforderten Preise erschöpft zu haben. (2) Für die Behandlung von Rechnungen über Reparationslieferungen gelten die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 208 vom 21. April 1949 (PrVOBl. S. 32). § 3 (1) Zuständig für die Prüfung gemäß § 2 Abs. 1 ist die Preisstelle, in deren Bereich der Rechnungsaussteller seine gewerbliche Niederlassung oder seinen Wohnsitz hat. (2) Rechnungsaussteller und -empfänger sind verpflichtet, der Preisstelle die zu dieser Prüfung erforderlich erscheinenden Unterlagen zu überlassen. Werden geeignete Unterlagen nicht beigebracht, kann die Preisstelle eine Stellungnahme ablehnen. Der Rechnungsempfänger hat das Recht, sich mit erneutem Antrag an das für den Rechnungsaussteller zuständige Landespreisamt zu wenden, das end-* gültig entscheidet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.