Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 857

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 857 (GBl. DDR 1950, S. 857); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 29. August 1950 Nr. 96 Tag I n h a 11 Seite 18. 8. 50 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch und Fett ab 1. September 1950 857 24. 8. 50 Z w-e ite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Erhöhung der Renten 858 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch und Fett ab 1. September 1950. Vom 18. August 1950 Auf Grund des §7 der Verordnung vom 17. August 1950 über die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch und Fett ab 1. September 1950 (GBl. S. 843) wird folgendes bestimmt: § 1 Zu § 1 der Verordnung Versorgungsberechtigte, die auf Grund der Einstufungsrichtlinien Anspruch auf Lebensmittelrationen gemäß Grundkarte + Zusatzkarte D haben, erhalten die erhöhte Ration für beide Karten. Die Rationen erhöhen sich also bei diesem Kreis der Versorgungsberechtigten um monatlich 450 g der Grundkarte + 300 g der Zusatzkarte = insgesamt 750 g Fleisch, 450 g der Grundkarte + 300 g cVt Zusatzkarte = insgesamt 750 g Fett. § 2 Zu § 3 der Verordnung (1) Die Versorgung der Bevölkerung, je nach Aufruf, mit Fisch oder anderen Austauschstoffen erfolgt auf die Abschnitte „Fi“ der Lebensmittelkarte bis zu 7 Tagesrationen im Monat. (2) Auf Grund der Verbesserung des durchschnittlichen Markenanrechnungsverhältnisses von 1 :1,35 auf 1 :1,50 bei der Ausgabe von Fisch auf Fleischmarken sind ab 1. September 1950 die in der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmungvängegebenen Abgabenormen zur Anwendung zu bringen. (3) Entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere § 9 der Anordnung vom 21. Juni 1949 über die weitere Verbesserung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung (ZVOB1.1 S. 475), sind aufgehoben. (4) Die Ämter für Handel und Versorgung haben darauf zu achten, daß die neuen Abgabenormen ‘ in allen einschlägigen Einzelhandelsgeschäften ab 1. September 1950 an deutlich sichtbarer Stelle zum Aushang gelangen. (5) Um der Bevölkerung auch bei Fisch die freie Einkaufsmöglichkeit zu geben, dürfen die Ämter für Handel und Versorgung besondere Verfalltermine nur bei Frischfischen und bei verderbgefährdeten Fischen aufrufen. § 3 Zu § 4 der Verordnung (1) Werkküchenverpflegung nach Norm 234 b gelangt ab 1. September 1950 nicht mehr zur Ausgabe. Die in der Verordnung festgelegten Monatssätze beziehen sich auf 30 Arbeitstage und sind somit den Tagessätzen der Norm a gleichgestellt. (Richtlinien zu Ziffer 9 des SMAD-Befehls Nr. 234 vom 25. Oktober 1947.) (2) Die Ämter für Handel und Versorgung haben durch ständige Überwachung die pünktliche Belieferung der Werkküchen mit hochwertigen Nahrungsgütern zu sichern. (3) Sie werden verpflichtet, bei dieser Überwachung mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen und den Arbeitsschutzkommissionen in den Betrieben zusammenzuarbeiten. v § 4 Zu § 5 der Verordnung Zu den Lagerversorgten gehören diejenigen Personen, die nach der Einreise in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vor dem Übergang in die normale Kartenversorgung in Gemeinschaftsverpflegung versorgt werden. Berlin, den 18. August 1950 Ministerium für Handel und Versorgung . Dr. Hamann Minister Ministerium für Planung Rau Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften ist eine Erfassung als aktiv Wehrdienst leistender Bürger oder eine Planung für die personelle Ergänzung Staatssicherheit anzustreben.