Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 854

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 854 (GBl. DDR 1950, S. 854); 854 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950. Vom 21. August 1950 Auf Grund des § 54 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. August 1950 über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950 (GBl. S. 743) werden folgende Bestimmungen erlassen: Wahlverfahren für Wahlberechtigte im Transportwesen Für alle Wahlberechtigten im Transportwesen, die ihr Wahlrecht am Wahltage, dem 15. Oktober 1950, in der Deutschen Demokratischen Republik nicht ausüben können, findet das gleiche Wahl verfahren Anwendung, wie es für Seeleute in Ziffer 38 der Durchführungsbestimmung vom 10. August 1950 zum Wahlgesetz (GBl. S. 749) festgelegt ist. Das Wahlrecht kann in der Zeit vom 5. bis 20. Oktober 1950 ausgeübt werden. Die Einrichtung besonderer Wahllokale für die Wahlberechtigten im Transportwesen wird für folgende Städte und Gemeinden festgelegt: Cottbus, Hoyerswerda, Frankfurt (Oder), Seddin. Jeder Wahlberechtigte muß einen Wahlschein vorlegen, dessen Ausstellung nach Ziffer 14 der Durchführungsbestimmung zum Wahlgesetz zu regeln ist. Berlin, den 21. August 1950 Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister \ Anordnung über die Einschränkung der Verwendung von Holz im Gerüstbau. Vom 22. August 1950 Zur Einsparung von Bauholz und in Verbindung mit der Förderung fortschrittlicher Bauweisen wird bestimmt: § j Die Errichtung von Außenstandgerüsten an Gebäuden und Bauwerken zur Ausführung von Bau- arbeiten, die sich auch vom Gebäudeinnern durchführen lassen, wird hiermit untersagt. Bei der Ausführung von Bauwerken in Ziegelbauweise ist nur noch von innen zu mauern (d. h. über die Hand zu mauern). Dasselbe gilt für Bauausführungen in Ersatzbaustoffen mit einem der Ziegelbauweise ähnlichen Arbeitsvorgang. § 2 Die bestehenden Vorschriften über die Erstellung von Schutzgerüsten, Fanggerüsten, Schutzabdeckungen, Schutzdächern bleiben gültig. Diese Rüstungen sind unter Ausnutzung im Gebäudeinnern befindlicher Konstruktionsteile, wie Gerüst-, Balken- oder Trägerlagen, unter sparsamster Holzverwendung zu erstellen. § 3 Außenstandgerüste (Arbeitsgerüste) dürfen nur in Ausnahmefällen (z. B. bei Natursteinbauten) mit Zustimmung der für die Baugenehmigung zuständigen Bauaufsichtsbehörde erstellt werden und müssen den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. § 4 Ausgenommen von dem Verbot nach obigem § 1 sind leichte Gerüste für Unterhaltungs- und Putzarbeiten an Gebäuden und Bauwerken und als Schutz- und Arbeitsgerüst für Klempner, Dachdecker, Maler usw. § 5 Alle dieser Anordnung widersprechenden Bestimmungen, insbesondere § 71 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschriften 36 für Hoch- und Tiefbau, werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Berlin, den 22. August 1950 Ministerium für Aufbau I. V.: Dr. v. Stoltzenberg Staatssekretär Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Mitteilung des Verlages Sämtliche ln den Jahren 1948 und 1949 erschienenen Nummern des Zentralverordnungsblattes und des Zentral Verordnungsblattes, Teil I, sind auch weiterhin lieferbar. Für Einzelnummern wird ein Seitenpreis von 0,05 DM, bei Abnahme aller Nummern eines Vierteljahres ein Preis von 6, DM berechnet. Bestellungen sind an den Verlag oder an den Buchhandel zu richten. DEUTSCHER ZENTRALTERLAG, BERLIN 017, MICHAELKIRCHSTRASSE17 Herausgegeben von der Regierungskanzlei deT Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17 Michaelkirchstraße 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durd die Post. - Bezugspreis: Vierteljährlich 5.00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.