Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 851

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 851 (GBl. DDR 1950, S. 851); 85t GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 26. August 1950 Nr. 94 Tag Inhalt Seite 16. 8. 50 Erste Ergänzungs- und Durchführungsbestimmung zur Preis- , anordnungNr. 191 Preisbildung für Bauleistungen 851 18. 8. 50 Durchführungsbestimmung zu der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft zur Vergrößerung und Verbesserung der ackerbaulichen Nutzfläche 852 21. 8. 50 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950 354 22. 8. 50 Anordnung über die Einschränkung der Verwendung von Holz im Gerüstbau 854 Erste Ergänzungs- und Durchführungsbestimmung zur Preisanordnung Nr. 191 Preisbildung für Bauleistungen. Vom 16. August 1950 Auf Grund des §6 der Preisanordnung Nr. 191 vom 3. Januar 1949 über die Preisbildung für Bauleistungen (ZVOB1. II S. 5) wird bestimmt: § 1 (1) Die Preisbildung für Bauleistungen hat a) von den volkseigenenBaubetrieben(VEB Bau/Z und /L) bei allen Bauobjekten ohne Begrenzung der Auftragsumme, b) von den KWU-Baubetrieben bei einem Bauobjekt von mehr als 40 000, DM Auftragsumme nach den „Kalkulations-Richtlinien*) für die volkseigene Bauindustrie der Deutschen Demokratischen Republik“ (KaRi VE Bau-Ind.) zu erfolgen. (2) Als Gesamtzuschlagsätze dürfen die sich aus dem letzten Geschäftsjahr ergebenden Kosten, höchstens jedoch die in den Kalkulations-Richtlinien angeführten Gesamtzuschlagsätze der Preisbildung zugrunde gelegt werden. § 2 (1) Soweit die Kalkulationen bei Bauobjekten von weniger als jeweils 40 000, DM nicht nach den KaRi VE Bau-Ind. erstellt werden, dürfen bei Leistungsverträgen folgende Höchstzuschlagsätze nicht überschritten werden: auf die Lohnkosten 52,4%, auf die Stoffkosten 11,1%, *) Diese Richtlinien sind in dem vom Ministerium der Industrie Hauptabteilung Bauindustrie veranlaß-ten Sonderdruck „Grundordnung für die volkseigene Bauindustrie der Deutschen Demokratischen Republik Teil II “ enthalten. Zu beziehen durch die Freie Gewerkschafts-Verlags-Gesellschaft, Berlin N 4, Chausseestraße 123/124. auf die preisrechtlich zulässigen Frachten und Fuhrkosten, soweit diese der Höhe nach volkswirtschaftlich vertretbar sind 6,4%. (2) Auf Grund der bisherigen Bestimmungen berechnete niedrigere Zuschlagsätze dürfen ohne besondere Genehmigung der zuständigen Preisbehörde nicht erhöht werden. (3) Soweit die Kosten der Baustelle (Einrichtung, Betrieb und Räumung) sowie allgemeine Baukosten bisher nicht in dem Gemeinkostensatz enthalten waren, dürfen sie als besondere Position in nachweisbarer Höhe im Kostenanschlag ausgewiesen werden. Sie dürfen jedoch 4% der Bausumme nicht übersteigen. § 3 (1) Bei Objekten von weniger als 40 000, DM Bausumme sind, sofern die KaRi VE Bau-Ind. nicht angewendet werden, die Einheitspreise nach Lohn-, Stoff- sowie Fracht- und Fuhrkosten aufzugliedern. Dabei ist in Kalkulation und Kostenanschlag folgendes auszuweisen: A. Lohnkosten: Die Errechnung des Mittellohnes ist gesondert nachzuweisen. Leistungsbedingte Stunden (Lb-Stunden) dürfen bei den einzelnen Positionen höchstens 10% der leistungsabhängigen Stunden (La-Stunden) [Normenzeiten], insgesamt jedoch höchstens 5% der gesamten La-Stunden (Gesamtnormenzeit) betragen. Die Höhe der gesamt'en Lb-Stunden ist bei der Zusammenstellung der Lohnkosten nachzuweisen. B. Stoffkosten: Stoffkosten sind die Kosten für Bau-, Hilfs- und Betriebsstoffe ab Herstellerbetrieb („ab Werk“) oder ab Händlerlager ohne Fracht- und Fuhrkosten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.