Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 836

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 836 (GBl. DDR 1950, S. 836); 838 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Zeitpunkt Eigentümer oder Besitzer von solchen Gegenständen geworden ist, die nach § 2 Buchst, a registrierpflichtig sind, hat unabhängig davon, wo sich diese zur Zeit befinden, der für seinen Sitz zuständigen Reichsbahndirektion darüber bis zum 30. September 1950 Meldung zu erstatten. (2) Bei der Meldung sind die Eigentumsrechte oder Besitzverhältnisse nachzuweisen. Soweit Urkunden hierüber nicht vorgelegt werden, sind amtlich beglaubigte eidesstattliche Versicherungen von mindestens zwei Personen vorzulegen. (3) Die Meldung hat den Namen des gegenwärtigen Standorts des Wagens, soweit dieser dem Meldenden bekannt ist, zu enthalten. § 6 Die Kesselwagenleitstelle hat die angemeldeten Eigentums- und Besitzverhältnisse zu-prüfen und die Eigentumsverhältnisse an nicht gemeldeten Wagen festzustellen. § 7 Der Beschlagnahme unterliegen: a) alle Wagen, für die kein hinreichender Nachweis des bei der Anmeldung angegebenen Eigentums- oder Nutzungsrechtes erbracht wird, b) alle V/agen, die bis zum 30. September 1950 nicht gemeldet wurden. § 8 Rechtsträgerin der volkseigenen schienengebundenen Kessel- und Topfwagen ist die Deutsche Reichsbahn. § 9 (1) Die Eigentümer und die Nutzungsberechtigten von schienengebundenen Kessel- und Topfwagen sind verpflichtet, nach Anweisung der Kesselwagenleitstelle mit den ihnen zugewiesenen Nutzern Mietverträge abzuschließen. (2) Für Wagen, die die Kesselwagenleitstelle zur Verfügung stellt, werden besondere Nutzungsbedingungen festgesetzt. § 10 Für alle Kessel- und Topfwagen sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse Standgelder f'estzusetzen. § 11 Verstöße gegen diese Verordnung werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft. § 12 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Verkehr der Deutschen Demokratischen Republik. § 13 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. August 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Verkehr I. V.: Bachem Staatssekretär Erste Anordnung zur Durchführung der Verordnung über das Archivwesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 13. Juli 1950 Gemäß § 6 der Verordnung vom 13. Juli 1950 über das Archivwesen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 661) wird zu ihrer Durchführung folgendes bestimmt: § 1 Das Archivwesen in der Deutschen Demokratischen Republik umfaßt alles Archivgut, das im öffentlichen Leben des Staates und der Gesellschaft entstanden ist und entsteht, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt seines Entstehens und auf die technische Art seiner Überlieferung; es umfaßt ferner die der archivarischen Arbeit dienenden Einrichtungen und Gegenstände. § 2 (1) Die Deutsche Demokratische Republik und die Länder unterhalten staatliche Archive. (2) Kreise, Stadt- und Landgemeinden können angehalten werden, Archive einzurichten oder ihr Archivgut an staatliche Archive zur Aufbewahrung abzugeben. (3) Andere öffentliche Körperschaften, Anstalten und Organisationen können mit Genehmigung des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Ministerien des Innern der Länder staatlich anerkannte Archive einrichten und unterhalten. § 3 (1) Das Archivgut ist je nach seiner Entstehung im Deutschen Zentralarchiv, in den Landesarchiven, in den kommunalen oder in sonstigen staatlich anerkannten Archiven zu sammeln und aufzubewahren. (2) Die Archive sind für die sachgemäße und sichere Aufbewahrung des Archivguts verantwortlich. § 4 (1) Das Deutsche Zentralarchiv, die Landesarchivverwaltungen und die Landesarchive üben ihre Tätigkeit nach den Weisungen der Hauptabteilung Archivwesen des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik aus. (2) Für das Archivwesen der Länder sind die Ministerien des Innern der Länder verantwortlich. (3) Die Durchführung der Aufgaben der Länder obliegt den Landesarchivverwaltungen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft realisiert werden können. Diese Problematik ist nicht nur im Aufnahmeverfahren von Bedeutung. Sie ist während der gesamten Dauer der Untersuchungshaft zu beachten.