Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 832

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 832 (GBl. DDR 1950, S. 832); Gesetzblatt Jahrgang 1950 832 Gesetz über den Erlaß der Rückzahlungspflicht von Ehestandsdarlehen. Vom 9. August 1950 § 1 (1) Verbindlichkeiten, die auf Grund von „Ehestandsdarlehen“ oder „Einrichtungsdarlehen für die Landbevölkerung“ im Sinne des Gesetzes zur Verminderung der Arbeitslosigkeit vom 1. Juni 1933 (RGBl. I S. 326) und der Verordnung zur Förderung der Landbevölkerung vom 7. Juli 1938 (RGBl. I S. 835) bestehen, werden erlassen. (2) Alle Rückzahlungsverpflichtungen aus Ehestandsdarlehen und Einrichtungsdarlehen sind hiermit erloschen. Das zur Begleichung solcher Ver- pflichtungen bisher Geleistete kann nicht zurückgefordert werden. § 2 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. August 1950 Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem neunzehnten August neunzehnhundertundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunzehnten August neunzehnhundertundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 10. August 1950 Die entscheidende wirtschaftliche Bedeutung des gesamten Bergbaues für die weitere Entwicklung der Friedenswirtschaft erfordert eine wesentliche Verbesserung Öes technologischen Zustandes der Bergbaubetriebe und die aktivste Mitarbeit aller in den Betrieben und Verwaltungen Beschäftigten. Für die Verbesserung des technologischen Zustandes sind nicht nur mengen-, Sorten- und qualitätsmäßig ausreichende Materialien und Ausrüstungen für Reparaturen und Neufertigung zur Verfügung zu stellen, sondern insbesondere auch neue Wege in der Gewinnung der Mineralien und ihrer Förderung zu entwickeln. Eine der bedeutsamsten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bergbauwirtschaft, zur Erfüllung der Pläne und zum Wirksamwerden der technischen Neuerungen ist die Verbesserung der Entlohnung und der sozialen Lebensbedingungen für die im Bergbau Beschäftigten. Dabei ist die Vertiefung des Verständnisses für die Bedeutung des gesamten Bergbaues in der Bevölkerung zu fördern und die Werbung von geeigneten Nachwuchskräften sowie ihre gute und sorgfältige Ausbildung, Betreuung und Qualifizierung mit allen Mitteln zu verwirklichen. Die erforderlichen Maßnahmen sind in Durchführung des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) zu treffen und nach den Bestimmungen dieser Verordnung durch das Ministerium für Industrie in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachministerien und nach Anhören der Industriegewerkschaft Bergbau einzuleiten und laufend zu überwachen. § 1 Verstärkte Mechanisierung (1) Zur Verbesserung der Produktionsverhältnisse und zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität sind umgehend Maßnahmen zu treffen, die, vor allem durch eine umfangreiche Mechanisierung, dazu beitragen, die schweren körperlichen Arbeiten im Bergbau zu erleichtern. (2) Bei der Modernisierung der Betriebe müssen besonders die Möglichkeiten der Mechanisierung und Elektrifizierung ausgenutzt und die Verbesserung der Wetterführung angestrebt werden. (3) Zur Durchführung dieser Maßnahmen ist der Bergbau vorrangig mit den erforderlichen Ausrüstungen, Ersatzteilen und Materialien zu versorgen, wobei insbesondere die Versorgung des Steinkohlenbergbaues vordringlich ist. (4) Als Sofortmaßnahme s;'id alle Vorarbeiten für den Bau neuer Ausrüstungen für Tiefbaue, Tagebaue und Br’kettfabriken in Angriff zu nehmen, und zwar durch die Schaffung entsprechender Produktionskapazitäten in der volkseigenen Maschinen-und Elektroindustrie, insbesondere die Erweiterung der Produktion der Betriebe „Bagger-, Förderbrücken-und Gerätebau Lauchhammer“ und „Elektrowerk Dresden“. (5) Die Bedürfnisse des Bergbaues sind bei den bestehenden auswärtigen Handelsbeziehungen und bei Abschluß neuer Handelsverträge zu berücksichtigen. (6) Zur Modernisierung des Bergbaues gehört die Entwicklung neuer Arbeitsmethoden unter stärkster Beteiligung der Belegschaften, wobei in erhöhtem Maße Verbesserungs- und Rationalisierungsvorschläge zu prämiieren sind. 5 2 Neuregelung der Löhne und Gehälter (1) Die in den verschiedenen Bergbaubetrieben zur Zeit geltenden Tarifverträge sind so zu verändern, daß die Facharbeiterlöhne und Angestelltengehälter entsprechend der Bedeutung des Bergbaues;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.