Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 823

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 823 (GBl. DDR 1950, S. 823); Nr. 90 Ausgabetag; 18. August 1950 823 Vierte Anweisung zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Behälterglas- und der Kohlglas-Erzeugung). Vom 9. August 1950 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie wird auf Grund von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die ge.eAüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf den Gebieten der Behälterglas- und der Hohlglas-Erzeugung bis zum Erlaß weiterer Anweisungen wie folgt geregelt: A. Prüfungsunterlagen Dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung, Prüfdienststelle Nr. 583 (Staatliches Warenprüfungsamt, Abt. Glasindustrie Ilmenau, in (15a) Ilmenau, Unterpörlitzer Straße 2, Fernruf 2911 bis 2913) sind bei Inangriffnahme der Fertigung, im übrigen monatlich, soweit nicht durch die Dienststelle selbst längere Zeiträume vorgeschrieben werden, votzulegen: 1. Behälterglas, Waren-Nr. 52 11 00, a) von Behältsrglas, außer medizinischen Flaschen, je 10 untereinander gleiche Flaschen oder andere Behälter beliebiger Form' und Größe von jeder Glassorte, b) von medizinischen Flaschen je 4 Stück von jeder erzeugten Größe und Glassorte; 2. Hohlglasartikel für Laboratorien und Krankenpflege, Waren-Nr. 52 15 00, a) von Hohlglasartikeln für Laboratorien und Krankenpflege, außer Röhrenglas, je 10 Stück beliebiger Form und Größe, nach Möglichkeit in genormter Ausführung, von jeder Glassorte, b) von Röhrenglas etwa 300 g Rohrabschnitte jeder Glassorte in beliebigen Abmessungen. 3. Von den eingesandten Proben sind mindestens je 2 mit Anhänger oder sicher befestigtem Auf-klebeschildchen zu versehen, auf denen folgende Angaben zu machen sind: a) volle Anschrift des Betriebes, bei Lohnaufträgen auch des fertigenden Betriebes, b) Bezeichnung des Erzeugnisses, c) Bezeichnung der verwendeten Glassorte. B. Sonstige Bestimmungen 1. Vorlagepflichtig ist grundsätzlich der herstellende Betrieb, bei Lohnaufträgen der unmittel- bare Auftraggeber, und zwar dieser für jeden einzelnen Herstellerbetrieb. 2. Die vorstehend im Teil A gegebene Regelung gilt sowohl für die Industrie als auch für das fertigungsmäßig ihr gleichzusetzende Handwerk. Die Vorlagen '"eitens der Industriebetriebe sind ab sofort, die Vorlagen seitens der Handwerksbetriebe beginnend 6 Wochen nach Inkrafttreten dieser Anweisung zu tätigen. 3. Glashütten, die keine der in der Ar. veisung angeführten Waren erzeugen, sind verpflichtet, Fehlanzeige zu erstatten und dabei die Erzeugung ihrer Betriebe in Waren und Waren-Nummern anzugeben. 4. Die Probenentnahme hat im Rahmen der hiermit einsetzenden Prüfpflicht wahllos, also stichprobenartig zu erfolgen, sofern die Prüfstelle nicht besondere Entnahmevorschriften bekanntgibt. Eine für nötig befundene Vorlage sonstiger Proben außerhalb der Prüfpflicht bleibt unbenommen, jedoch ist dann eine entsprechende Kennzeichnung solcher Aufträge notwendig. 5. Für die Probenentnahme und -Vorlage im volkseigenen Betrieb ist jeweils der Leiter der technischen Kontrollorganisation verantwortlich, in allen anderen Betrieben der Leiter des Betriebes zusammen mit dem Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung. 6. Die Pflichtvorlagen sind genau nach Maßgabe der vorstehenden Anweisung, insbesondere auch hinsichtlich Probenumfang, -art und -kennzeich-nung, durchzuführen. In dieser Hinsicht nicht ausreichende Vorlagen müssen zurückgewiesen werden und gelten als nicht vorgelegt. Derartige Fälle werden als Verstöße gegen die Bestimmung der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBL S. 136) gemäß § 13 vorgenannter Verordnung behandelt. 7. Die Rundverfügung des Thüringischen Ministeriums für Wirtschaft Staatliches Warenprüfungsamt in Gera Nr. 9/1949 vom 15. November 1949 wird hiermit aufgehoben. 8. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. August 1950 Ministerium für Planung Hauptabteilung Wissenschaft und Technik Prof. Dr. Lange Hauptabteiiungsleiter Fünfte Anweisung zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten des Maschinenbaues sowie der Feinmechanik und Optik). Vom 9. August 1950 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie wird auf Grund von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf den Gebieten des Maschinenbaues sowie der Feinmechanik und Optik bis zum Erlaß weiterer Anweisungen wie folgt geregelt: A. Anmeldung zur Prüfung Industriebetriebe, deren Erzeugung unter die in der Schlüsselliste zum Produktionsplan 1950 nach-tehend angeführten Auflage-Nummern (Planpositionen) fällt, haben ihre in dieses Gebiet fallende Pro-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.