Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 782

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 782 (GBl. DDR 1950, S. 782); 782 Gesetzblatt Jahrgang 1950 §5 (1) Die in der Anlage dieser Preisverordnung festgesetzten Regelleistungspreise sind im Betrieb des Handwerkers an einer dem Kunden deutlich sichtbaren Stelle auszuhängen. (2) Für alle Leistungen, die nicht Regelleistungen darstellen, ist das Zustandekommen des berechneten Preises gemäß dem vom Preiskontrollamt aufgestellten Kalkulationsschema nachzuweisen. (3) Die Betriebe haben dem Auftraggeber über jede Leistung eine Rechnung auszustellen. Bei Neuanfertigung sind auf der Rechnung der Fassonpreis, die Extraarbeiten und die verwendeten Werkstoffe (Stoffe und Zutaten) getrennt auszuweisen. (4) Bei Umarbeitungen, Ausbesserungen und sonstiger Bearbeitung von Oberbekleidung sind die Zahl der aufgewendeten Arbeitsstunden sowie der Stundenverrechnungssatz und die verwendetenWerk-stoffe getrennt aufzuführen. (5) Die Betriebe haben für Extraarbeiten, Ausbesserungen, Umarbeitungen und sonstige Bearbeitung von Oberbekleidung den Lohnnachweis zu führen. (6) Für Regelleistungspreise ist ein Preisnachweis nicht erforderlich. §6 Falls nicht mit den Abnehmern der Leistungen besondere Zahlungsbedingungen vereinbart sind, hat die Zahlung des Entgeltes für handwerkliche Leistungen spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. In Zweifelsfällen gilt als Rechnungsdatum das Datum des Postaufgabestempels. Bei verspäteter Zahlung ist der Betrieb berechtigt, vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 0,05% vom Rechnungsbetrag für jeden Versäumnistag zu verlangen. § 7 Genehmigungsbescheide, die für die Herrenmaßschneidereien vor dem Inkrafttreten dieser Preisverordnung vom Preiskontrollamt oder einem Landespreisamt erteilt wurden, sind mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Preisverordnung ungültig. Laufende und noch nicht abgerechnete Arbeiten müssen von diesem Tage ab nach dieser Preisverordnung abgerechnet werden. Andere Preise bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Landespreisamt. §8 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisher erlassenen Preisbestimmungen für Herrenmaßschneiderei-Betriebe, die handwerkliche Leistungen erbringen, außer Kraft. Berlin, den 25. Juli 1950 Anlage zu § 2 Abs 1 vorstehender Preisverordung Nr. 76 Regeileistungspreise für das Herrenschneider-Handwerk (Fassonpreise) Regelleistungen Orts- klasse Güte- , kiasse 1 Güteklasse 2 j Güteklasse 3 DM DM DM Sakkoanzug, i 139, 132, 116, einreihig IX 136, 127, 116, iii 136, 127, 116, Sakkoanzug, i 140, 136, 1 121, zweireihig 11 139, 133,- 121, in 139 133. 121, Sakko, i 85, 79. 68, einreihig ii 84,- 76, 68. iii 84. 76, 68, Sakko, i 89, 84. 73.- zweireihig ii 86, 82, 73, in 86, 82, 73. Weste, i 22, 20, 20, einreihig ii 21, 20, 20, iii 21, 20,- 20, Weste, i 30. 27, 25, zweireihig ii 29, 26, 25, iii 29, 26, 25, Hose i 34, 31,- 28, ii 33, 30, 28, ui 33, 30, 28, Stiefelhose i 46, 42,- 38, ii 44, 40, 38, III 44, 40, 38, Mantel. Stutzer, I 102, 91, 83, Damenmantel II 97, 87, 83, III 97, 87, 83, Kostümjacke I 76, ! 69, 63, II 73, 66, 63, III 73, S 66, 63, Kostümrock I 29, . 24,- 20, II 25, 21, 20,- III 25,- ! 21,- 20, Damenkostüm I 105, 93, 83, II 98, 87, 83, III 98, 87, 83, Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Vorstehende Preise verstehen sich ohne Material und ohne Zutaten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.

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