Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 744

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 744 (GBl. DDR 1950, S. 744); 744 Gesetzblatt Jahrgang 1950 gemeinsamen Kandidatenlisten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland durchzuführen. Frei von kleinlichem Hader eigensüchtiger Interessengruppen werden die Wahlen am 15. Oktober 1950 so zu wahrhaft freien Volkswahlen. Die Wahlberechtigten unserer Republik werden am 15. Oktober 1950 zur Stellungnahme zu den Grundfragen der deutschen Nation aufgerufen, für Sicherung des Friedens, demokratische Einheit Deutschlands, Friedensvertrag mit ganz Deutschland und Abzug der Besatzungstruppen, demokratischen Aufbau einer unabhängigen deutschen Friedenswirtschaft, Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung aus eigener Kraft, Ausbau und Festigung der demokratischen Ordnung, Wahrung und Entfaltung der deutschen Kultur. In Westdeutschland haben die imperialistischen Besatzungsmächte mit Besatzungsstatut und Sicherheitsbehörde, mit Ruhrstatut und Schumann-Plan dem deutschen Volke die Möglichkeit genommen, über die Grundfragen seiner nationalen Existenz selbst zu entscheiden. Die Diktatur der imperialistischen Besatzungsmächte hat dort dem deutschen Volke das Recht geraubt, sich frei von Furcht und Sorge zum Frieden, zur nationalen Unabhängigkeit und echten Demokratie zu bekennen. So werden die Wähler in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober ihre Stimme auch für ihre Brüder und Schwestern in Westdeutschland erheben. Die Wahlen werden damit zu einem Gelöbnis aller demokratischen und patriotischen Kräfte, nicht eher zu ruhen, bis ganz Deutschland einig und frei zu einem Vaterlande des Friedens und der Demokratie geworden ist. Erfüllt von der Zuversicht in den Sieg der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, im Vertrauen auf eine glückliche Zukunft unseres Volkes, hat die Provisorische Volkskammer in Durchführung des Artikels 52 der Verfassung folgendes Gesetz beschlossen: I. Tag der Wahlen § 1 Die allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahl zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen wird am 15. Oktober 1950 nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts in einem Wahlakt durchgeführt. II. Zusammensetzung der Vertretungs-körperschaften § 2 (1) Für die Volkskammer werden 400 Abgeordnete gewählt. (2) Für den Landtag werden gewählt: 120 Abgeordnete in Sachsen, 110 Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, 100 Abgeordnete in Thüringen, 100 Abgeordnete in Brandenburg, 90 Abgeordnete in Mecklenburg. (3) Für die Kreistage werden gewählt in Kreisen mit einer Bevölkerungszahl bis zu 50 000 Einwohnern SO Abgeordnete, bis zu 70 000 Einwohnern 40 Abgeordnete, bis zu 100 000 Einwohnern 50 Abgeordnete. Bei einer Bevölkerungszahl von über 100 000 Einwohnern ist auf jeweils 20 000 Einwohner zusätzlich je ein Abgeordneter zu wählen. (4) Für die Gemeindevertretung sind zu wählen in Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl bis zu 500 Einwohnern 9 Abgeordnete, bis zu 1 000 Einwohnern 12 Abgeordnete, bis zu 5 000 Einwohnern 16 Abgeordnete, bis zu 10 000 Einwohnern 20 Abgeordnete, bis zu 25 000 Einwohnern 30 Abgeordnete, bis zu 50 000 Einwohnern 40 Abgeordnete, bis zu 100 000 Einwohnern 50 Abgeordnete, bis zu 200 000 Einwohnern bis zu 300 000 Einwohnern bis zu 500 000 Einwohnern bis zu 750 000 Einwohnern über 750 000 Einwohner 60 Abgeordnete, 70 Abgeordnete, 80 Abgeordnete, 90 Abgeordnete, 100 Abgeordnete. III. Wahlberechtigung, Wählbarkeit § 3 (1) Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen deutscher Staatsangehörigkeit, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben (Artikel 52 der Verfassung). (2) Wählen kann nur, wer in einer Wählerliste eingetragen oder im Besitz eines Wahlscheines ist (§ 19). (3) Wählbar sind alle Männer und Frauen deutscher Staatsangehörigkeit, die am 15. Oktober 1950 das 21. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder von Groß-Berlin haben. § 4 (1) Wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige, die sich am Wahltage in einem ausländischen Staate aufhalten, in dem die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durch eine Diplomatische Mission vertreten ist, können zur Volkskammer in den Räumen der Diplomatischen Mission wählen. (2) Der Chef der Diplomatischen Mission oder sein Vertreter ist für die Wahlvorbereitung verantwortlich. (3) Die Wahlhandlung wird von einem Ausschuß geleitet. Der Ausschuß besteht aus drei Personen, die von den Angehörigen und Angestellten der Diplomatischen Mission aus ihren Reihen gewählt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.