Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 716

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 716 (GBl. DDR 1950, S. 716); *16 Gesetzblatt Jahrgang 1950 für besondere Betriebsleistungen wird ein Fonds aus den vorhandenen Mitteln bereitgestellt. (2) Die Vorschläge für die Verleihung von Wanderfahnen an Siegerbetriebe im Wettbewerb müssen dem Auszeichnungs-Ausschuß gemeinsam vom Bundesvorstand des FDGB und dem zuständigen Fachministerium eingereicht werden. Nach Überprüfung und Bestätigung leitet der Ausschuß die Vorschläge dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zur Auszeichnung zu. (3) Betriebe mit außerordentlichen Sonderleistungen bei dem Neuaufbau der Industrie können durch das zuständige Fachministerium nach Bestätigung durch den Auszeichnungs-Ausschuß aus den vorhandenen Haushaltsmitteln auch außerhalb eines Wettbewerbs mit Prämien ausgezeichnet werden. Abschn'tt II Held der Arbeit § 5 (1) Der Ehrentitel „Held der Arbeit“ wird an Werktätige verliehen, die durch Beharrlichkeit und Mut hervorragende Einzelleistungen erreichen, die für die Gesamtheit von Bedeutung sind, eine wesentliche Hebung der Arbeitsproduktivität bewirken und für die Allgemeinheit Vorbild und Zielsetzung sind. (2) Erfinder, die Erfindungen mit überragendem volkswirtschaftlichem, sozialem oder kulturellem Nutzen oder von einer die Technik richtungweisend beeinflussenden Art gemacht haben und sie der Volkswirtschaft gemäß § 10 zur Verwendung zur Verfügung stellen, können als „Helden der Arbeit“ ausgezeichnet werden. § 6 Mit der Verleihung des Titels „Held der Arbeit“ sind die Auszeichnung mit einem Silber-Ehrenzeichen, die Gewährung einer Prämie in Höhe von 10 000 DM und die Aushändigung einer Urkunde darüber verbunden. Die Prämie ist steuerfrei. Abschnitt III Verdienter Aktivist § 7 (1) Der Ehrentitel „Verdienter Aktivist“ wird verliehen an Arbeiter und Angestellte, deren Leistungen den zum ersten Aktivistentag vom Bundesvorstand desFDGB gestellten Bedingungen entsprechen, Indem sie a) neue technisch begründete Arbeitsnormen schaffen und diese bei guter Qualität laufend übererfüllen, b) laufend überdurchschnittliche Arbeiten von besserer Qualität verrichten und somit an der Verbesserung der Arbeitsorganisation und des Arbeitsablaufs erfolgreich mitarbeiten, c) einmalige bahnbrechende Leistungen von großer wirtschaftlicher Bedeutung vollbringen, d) laufend Material, Energie und sonstige Hilfs-und Betriebsmittel über die bisher üblichen Maße einsparen, e) laufend bemüht sind, weniger qualifizierten Arbeitskollegen die fortschrittlichen Arbeitsmethoden zu vermitteln und sie zur Vollbrin- gung höherer Leistung, zur Erfüllung und Übererfüllung ihrer Arbeitsnormen befähigen, f) als Lehrlinge bemüht sind, ihre Berufsausbildung vorfristig abzuschließen, die Zwischenprüfungen mit „sehr gut“ zu bestehen oder aus dem Berufswettbewerb mit Auszeichnung hervorzugehen. (2) Mit Beginn des Jahres 1951 müssen die im Abs. 1 genannten laufenden Leistungen mindestens für die dem Tage der Einreichung des Vorschlages für die Verleihung des Ehrentitels vorangegangenen 6 Monate nachgewiesen werden. § 8 Mit der Verleihung des Titels „Verdienter Aktivist“ sind die Auszeichnung mit einem Bronze-Ehrenzeichen, die Gewährung einer Prämie von 1000 DM und die Aushändigung einer Urkunde darüber verbunden. Die Prämie ist steuerfrei. Abschnitt IV Verdienter Erfinder § 9 Der Ehrentitel „Verdienter Erfinder“ wird verliehen an Erfinder und Urheber, die technisch verwertbare Verbesserungsvorschläge und Erfindungen gemacht haben, die zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung verwertet werden können, die gegenüber dem derzeitigen Stand der Technik wesentlich neue und schöpferische Verbesserungen oder Leistungen darstellen. § 10 Erfindungen müssen dem Büro für Erfindungswesen der Volkswirtschaft zur Begutachtung Vorgelegen haben und von diesem als volkswirtschaftlich bedeutsam anerkannt sein. Der Erfinder muß sich verpflichtet haben, seine Erfindung der Volkswirtschaft zur Auswertung zur Verfügung zu stellen. § 11 (1) Mit der Verleihung des Titels „Verdienter Erfinder“ sind die Auszeichnung mit einem Bronze-Ehrenzeichen, die Gewährung einer Prämie und die Aushändigung einer Urkunde darüber verbunden. Die Prämie ist steuerfrei. (2) Die Höhe der zu gewährenden Prämie ist vom wirtschaftlichen Nutzen der Erfindung und von der Stellung des Erfinders abhängig zu machen. Abschnitt V Brigade der besten Qualität , § 12 Der Ehrentitel „Brigade der besten Qualität“ wird verliehen an Arbeitsbrigaden, die bei Ausnutzung der vorhandenen Rohstoffe und Einhaltung der planmäßigen Produktionskosten die beste Qualität des herzustellenden Produkts ihres Wirtschaftszweiges erreichen. § 13 (1) Voraussetzung für die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der besten Qualität“ ist der Nachweis der ständig besten Qualitätsleistungen innerhalb von 6 aufeinander folgenden Monaten nach den Wettbewerbsbedingungen, die von den Industriegewerkschaften und den zuständigen Fachministerien gemeinsam festgesetzt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht, vorläufigen Einstellung des Erhebung der Anklage oder Beantragung eines Strafbefehls bei Gericht. Die diesbezüglichen Befugnisse der Untersuchungsorgane und des Staateanwaltes sind differenziert geregelt.