Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 715

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 715 (GBl. DDR 1950, S. 715); 715 GESETZBL1TT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 5. August 1950 Nr. 84 Seite 715 718 713 719 719 720 722 Tap Inhalt 27.7.50 Verordnung zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbs- bewegung 27.7.50 Verordnung über die Durchführung einer Landmaschinen- und Schlepperzählung vom 4. bis 9. Dezember 1950 27. 7. 50 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung übe’- die Bestäti- gung der Verzeichnisse der Industriebetriebe der Deutschen Demokratischen Republik 28. 7. 50 Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Förderung der Ak- tivisten- und Wettbewerbsbewegung 28. 7. 50 Erste Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Durchführung der Reparationslieferungen 28. 7. 50 Anordnung über die Sicherung der materiellen Voraussetzungen zur Vorbereitung des Unterrichts und der Erziehung in der deutschen demokratischen Schule im Schuljahr 1950/51 Berichtigungen Verordnung zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung. Vom 27. Juli 1950 Auf Grund Abschn. IV § 22 Abs. 2 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 349) wird folgendes verordnet: Abschnit’t I Auszeichnungs-Ausschuß § 1 (1) Bei dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik wird ein Auszeichnungs-Ausschuß zur Durchführung der Bestimmungen des Gesetzes der Arbeit über die Auszeichnung von Aktivisten und Wettbewerbssiegern gebildet. Er setzt sich zusammen aus: 1 Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Ge ' sundheitswesen, 3 Vertretern des Ministeriums für Industrie, 1 Vertreter des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, 1 Vertreter des Ministeriums für Verkehr, 1 Vertreter des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, 1 Vertreter des Ministeriums für Planung (Büro für Erfindungsv/esen), 1 Vertreter der Kammer der Technik, 1 Vertreter des Bundesvorstandes des FDGB sowie aus 6 vom Bundesvorstand des FDGB zu benennenden Vertretern der Industriegewerkschaften. (2) Vorsitzender dieses Auszeichnungs-Ausschusses ist der Leiter der Hauptabteilung Arbeit des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen. (3) Der Auszeichnungs-Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. § 2 Alle Vorschläge für die Auszeichnungen „Held der Arbeit“, „Verdienter Aktivist“, „Verdienter Erfinder“, „Brigade der besten Qualität“ sind dem Auszeichnungs-Ausschuß spätestens bis zum 1. September jedes Jahres einzureichen. § 3 (1) Der Auszeichnungs-Ausschuß hat die Aufgabe, die vom FDGB und von den Fachministerien gemeinsam eingereichten Vorschläge für die Verleihung des Ehrentitels „Held der Arbeit“ zu überprüfen und eine Vorschlagsliste an den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 20. September jedes Jahres einzureichen. (2) Der Auszeichnungs-Ausschuß überprüft die vom FDGB und den Fachministerien gemeinsam gemachten Vorschläge für die Verleihung der Ehrentitel „Verdienter Aktivist“, „Verdienter Erfinder“, „Brigade der besten Qualität“ und entscheidet endgültig. Er leitet seine Beschlüsse zum Zwecke der Verleihung der Ehrentitel dem zuständigen Fachministerium zu. (3) Der Auszeichnungs-Ausschuß setzt die Höhe der Prämien der Auszuzeichnenden nach den im Haushaltsplan für die Prämiierung zur Verfügung gestellten Mitteln fest. § 4 (1) Wanderfahnen werden an die Siegerbetriebe durch die Regierung verliehen. Für die Verleihung von Wanderfahnen und die Verteilung von Prämien;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.

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