Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 709

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 709 (GBl. DDR 1950, S. 709); Nr. 83 Ausgabetag: 3. August 1950 709 Anlage zu §8 vorstehender Verordnung Terminplan für die Aufstellung des Planes zum Aufbau und zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Republik für das Jahr 1951 Auf Grund des Beschlusses der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Juli 1950 werden folgende Termine für verbindlich erklärt: 4. August 1950: Übergabe der Kontrollziffern an die Ministerien der Republik und die Landesregierungen. 15. bis 20. August 1950: Übergabe der Kontrollziffern an die Kreise und Gemeinden, öffentlichen Anstalten und Einrichtungen sowie an die der staatlichen Verwaltung nachgeordneten Organe der volkseigenen Wirtschaft. 15. August bis 15. Oktober 1950: Bearbeitung der Kontrollziffern, Planbesprechungen und Ausarbeitung sowie Abgabe des Planvorschlages. Bis 30. September 1950: Abgabe der Planvorschläge beim Ministerium für Planung durch die Ministerien der Republik und die Landesregierungen: für Industrie und Bruttoproduktion, Waren-Forstwirtschaft: Produktion, technischwirtschaftliche Kennziffern und Aufnahme neuer Arten industrieller Produktion, für Landwirtschaft: Anbauplan, Tieraufzuchtplan, für Verkehr: Leistungsplan, für Post: " Leistungsplan, für Handel: Warenumsatz-und Waren- bereitstellungsplan. Bis 10. Oktober 1950: Noch: Anlage Abgabe der Planvorschläge beim Ministerium für Planung durch die Ministerien der Republik und die Landesregierungen: für Gesundheits- Entwicklungsplan, wesen: für Kultur: für Arbeitskräfte: für Investitionen: Entwicklungsplan, Plan für Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme sowie Nachwuchsplan, Plan für Arbeit und Soz!al-wesen. Plan für Arbeitsschutz, Plan für Investitionen und Generalreparaturen für alle Wirtschaftszweige und Plan zur Werterhaltung öffentlicher Anlagen für alle Bereiche. Bis 15. Oktober 1950: Abgabe der Planvorschläge beim Ministerium für Planung durch die Ministerien der Republik und die Landesregierungen: für Finanzen: Finanzplan der volks- eigenen Wirtschaft und Staatshaushalt. 15. bis 31. Oktober 1950: Planbesprechungen des Ministeriums für Planung der Republik mit den Ministerien der Republik und den Landesregierungen zur Erstellung des endgültigen Planes. 1. bis 15. November 1950: Fertigstellung des Planes. 16. November 1950: Vorlage des Planes bei der Regierung der Republik zur Bestätigung. 1. Dezember 1950: Vorlage des Planes zur Bestätigung durch die Volkskammer. Anordnung über die Herausnahme von Waschpulver aus der planmäßigen Verteilung. ' Vom 20. Juli 1950 Auf Grund des Beschlusses der Deutschen Wirtschaftskommission vom 18. Mai 1949 über die Ermächtigung der Hauptverwaltung Wirtschaftsplanung zur Bestimmung der Waren, die der planmäßigen Verteilung unterliegen, (ZVOB1. I S. 375) wird folgendes bestimmt: § 1 Mit Wirkung vom 1. August 1950 ist Waschpulver an die Bevölkerung frei zu verkaufen. Der Verkauf erfolgt ohne Abgabe von Abschnitten der Lebensmittelkarte oder eines sonstigen Bezugsausweises. § 2 Der Verkauf erfolgt ab 1. August 1950 nach der vom Ministerium für Finanzen zu erlassenden Preisverordnung Nr. 87. § 3 Die bisherigen Bewirtschaftungsbestimmungen für die Warenbewegung von Waschpulver von der Pro duktion bis zum Einzelhandel treten außer Kraft. § 4 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung. Berlin, den 20. Juli 1950 Ministerium für Planung Rau Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt.