Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 705

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 705 (GBl. DDR 1950, S. 705); Nr. 82 Ausgabetag: 29. Juli 1950 705 5. S e rie E: Leder in Werten von 0,100 kg, 0,200 kg und 0,300 kg für die Ablieferung von Schweinehäuten aus Hausschlachtungen nach der Verordnung vom 22. Juni 1950 über die Ablieferung von Häuten, Fellen und anderen tierischen Rohstoffen (GBl. S. 597). §2 Der Bedarf an Wertmarken ist durch die Geschäftsführungen der Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) jeweils bis zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember für das folgende Quartal, erstmalig 10 Tage nach Inkrafttreten der Anordnung für das III. Quartal 1950, beim Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik - Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse - anzufordern. §3 Die Wertmarken an die Ablieferer werden durch die Erfassungbetriebe der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) ausgegeben. Die Belieferung dieser Betriebe mit Wertmarken darf nur bis zu einem Monatsbedarf erfolgen. Zu § 4 der Anordnung § 4 (1) Die Räte der Kreise haben für die Einrichtung einer genügenden Anzahl Verkaufsstellen Sorge zu tragen. In Orten mit Erfassungsbetrieben ist mindestens eine Ölausgabestelle zu errichten. Die Räte der Kreise sind verpflichtet, sämtliche Verkaufsstellen mit genügend Waren zu versehen, um die sofortige Belieferung der ausgegebenen Wertmarken sicherzustellen. (2) Die zur Belieferung der Erzeuger auf Grund der ausgegebenen Wertmarken erforderlichen Waren sind einzuplanen und freizustellen: a) für die Serien A und D: durch die Hauptabteilung Handel und Versorgung des Ministeriums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der Versorgungspläne auf Grund der Anforderungen der Länder; b) für die Serie B: durch die Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Ministeriums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen des Zentralkraftfutterfonds; c) für die Serie C: durch die Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf des Ministeriums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen eines Sonderkontingents; d) für die Serie E: durch die Hauptabteilung Materialversorgung des Ministeriums für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung. . § 5 (1) Die Abrechnung der belieferten Wertmarken durch die Verkaufsstellen der Genossenschaften wird monatlich durchgeführt: a) bei Pflanzenöl (Serie A) und Zucker (Serie D) über die Kartenabrechnungsstellen der Kreise mit den Räten der Kreise - Abteilung Handel und Versorgung - nach der Verordnung 25/46 der ehemaligen Deutschen Verwaltung für Handel und Versorgung auf Formblatt IK; b) bei Extraktionsschrot (Serie B) über die zuständigen Kreisgenossenschaf ten mit den Räten der Kreise - Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse - nach § 2 der Durchführungsbestimmung vom 27. Juli 1949 betreffend die Abrechnung über die Bewegung und die Bestände von Nahrungsgütern der Erfassungs-, Lebensmittelindustrie- und Großhandelsbetriebe [Verbrauchs- und Abrechnungsordnung für Nahrungsgüter des Versorgungsplanes] (ZVOB1. S. 673). Das auf Formblatt NaE dieser Durchführungsbestimmung herausgegebene Warenverzeichnis ist auf die Position „Nr. 74 Extraktionsschrot“ zu erweitern. (2) Die belieferten Wertmarken für Leinenwaren (Serie C) sind monatlich den Karten abrechnungssteilen der Kreise gegen Empfangsbescheinigung zur Aufbewahrung zu übergeben. (3) Die durch die Genossenschaften belieferten Wertmarken sind sofort nach der Belieferung durch deutlichen Stempelaufdruck der Genossenschaften zu entwerten. (4) Die Verkaufsstellen der Genossenschaften haben diese Wertmarken auf Bogen zu je 50 Stück aufzukleben und der monatlich einzureichenden Abrechnung beizufügen. Die Kartenabrechnungstellen bei den Räten der Kreise - Abteilung Handel und Versorgung - behandeln die abgeschriebenen Wert- j marken nach den für Lebensmittelkarten gültigen Bestimmungen. Die Abrechnung für diese Leinenwaren auf Formblatt III KG entfällt. Zu § 5 der Anordnung , § 6 Die auszugebenden Wertmarken sind mit dem Ausgabedatum zu versehen; sie müssen innerhalb eines Monats nach dem Tage der Ausstellung eingelöst werden. Ausgenommen hiervon ist die Gültigkeitsdauer der Serie C, für die eine Einlösefrist von drei Monaten festgelegt wird. Die Einlösung der Serie E wird nicht befristet. Verfalltermine werden besonders mitgeteilt. § 7 Bei der Ausgabe der Wertmarken durch die Erfassungsbetriebe ist die Gesamtmenge wie'folgt abzurunden: Serie A Mengen über 0,05 kg auf volle 0,1 kg, Serie B Mengen über 2,5 kg auf volle 5,0 kg, Serie C Mengen über 0,50 DM auf volle 1,00 DM, Serie D Mengen über 0,5 kg auf volle 1,0 kg, Serie E ohne Abrundung. § 8 (1) Die Erfassungsbetriebe dürfen die Wertmarken nur bei Vorlage der Ablieferungsbescheinigungen, erforderlichenfalls bei Vorlage einer Bescheinigung des Bürgermeisters ausgeben, aus der die Befreiung von der Pflichtablieferung hervorgeht. (2) Sie sind verpflichtet, vor Ausgabe der Wertmarken die Sollerfüllung zu prüfen und die Übersollmengen zu berechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.