Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 686 (GBl. DDR 1950, S. 686); 686 Gesetzblatt Jahrgang 1950 g) Bei freier, von Wohngebäuden entfernter Lage der Baustelle sowie bei Bauten auf dem Lande kann durch das Arbeitsschutzamt die Herstellung einer Erdgrube gestattet werden, wenn sie der Bodenart entsprechend ausreichend von einem Brunnen oder einem Wasser (Fluß, Bach, Kanal, See, Teich usw.) entfernt bleibt. Für die Desinfektion und die Bekämpfung des Geruches ist Sorge zu tragen. Bei Anlage der Aborte ist in jedem Falle, besonders in den Orten ohne zentrale Trinkwasserversorgung, darauf zu achten, daß die Abortanlagen mindestens 30 m von der nächsten Trinkwasserversorgungsanlage (Brunnen, Zisternen, offenen Gewässern u. dgl.) entfernt angelegt werden. §6 Die Verrichtung der Notdurft an anderen als den dazu bestimmten Örtlichkeiten ist verboten. §7 Werden auf einer Baustelle weibliche und männliche Arbeitskräfte beschäftigt, so sind die Umkleideräume, Waschgelegenheiten und Aborte für jedes Geschlecht gesondert zu stellen. §8 Die Maßnahmen zur Unterbringung von auf Baustellen Beschäftigten, die keine leicht erreichbare Unterkunft (Schlaf- und Wohnräume) haben, sind nach dem Gesetz vom 13. Dezember 1934 über Unterkunft bei Bauten (RGBl. I S. 1234) und der dazugehörigen Ausführungsverordnung vom 24. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1516) zu treffen. §9 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Anordnung über die Abänderung der Richtlinien zur Anordnung über Freistellung zu Schulungsund Ausbildungszwecken. Vom 15. Juli 1950 Zur Abänderung der zu der Anordnung vom 19. November 1948 über Freistellung zu Schulungsund Ausbildungszwecken (ZVOB1. S. 544) erlassenen Richtlinien vom 22. April 1949 (ZVOB1. I S. 328) wird bestimmt: §1 Der § 2 der Richtlinien erhält folgende Fassung: „(1) Bei einer Dauer der Schulung oder Ausbildung bis zu zwei Wochen erfolgt die Berechnung des Entgelts (Lohn oder Gehalt) ntfST den Bestimmungen der Tarifverträge über den Erholungsurlaub. (2) Bei Schulungen oder Ausbildungen, die die Dauer von zwei Wochen überschreiten, ist Beschäftigten, die im Zeitlohn arbeiten, der tarifliche Grundlohn der betreffenden Lohngruppe ohne Zuschläge zu zahlen. Bei Beschäftigten, die dauernd im Leistungslohn arbeiten, ist der Tariflohn zuzüglich dem im Tarifvertrag vorgesehenen Zuschlag (z. B. 15%) bzw. bei den neu erstellten Tarifverträgen der Leistungsgrundlohn zu zahlen, vorausgesetzt, daß der Betreffende vor der Freistellung zumindest drei Monate lang seine Norm mit 100% erfüllt hat.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1950 m Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen I. V.: Pesch ke Staatssekretär Mitteilung' des Verlages Sämtliche ln den Jahren 1948 und 1949 erschienenen Nummern des Zentralverordnungsblattes und des Zentralverordnungsblattes. Teil I, sind auch weiterhin lieferbar. Für Einzelnummern wird ein Seitenpreis von 0,05 DM, bei Abnahme aller Nummern eines Vierteljahres ein Preis von 6, DM berechnet. Bestellungen sind an den Verlag oder an den Buchhandel zu richten. DEUTSCHER ZENTRALVERLAG. BERLIN 017, MICI1AELKIRCHSTRASSE17 Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH Berlin 0 17, Michaelkirchst.raße 17. Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufende’ Bezug nur duich die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5 00 DM einschließlich Zustellgebühr Einzelnummern, Je Seite 0,05 D:'/ sind vom Verlag oder durch flpr pu'vtndel zu beziehen Druck: Vorwärts-D e ppn Trent.ow a rn Treptower Park 2°;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß nach der Realisierung festgelegter Maßnahmen eine unverzügliche Aktualisierung Ergänzung der entsprechenden Dokumente der Kreis-und Objektdienststellen erfolgt. Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.