Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 672

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 672 (GBl. DDR 1950, S. 672); 672 Gesetzblatt Jahrgang 1950 (2) Diese Pläne sind nach Fertigstellung dem Leiter des zuständigen Volkspolizeiamtes zur Begutachtung vorzulegen und dann in einer Zweitschrift bei der örtlichen Volkspolizeidienststelle zu hinterlegen. Das Original verbleibt beim Bürgermeister. § 9 Die technischen Voraussetzungen für die Tätigkeit der Brandschutzwachen, für eine ununterbrochene Nachrichtenübermittlung, für die Errichtung von Beobachtungsstellen auf Kirchtürmen und auf erhöhten Punkten usw. sind durch die Bürgermeister, Kreisverwaltungen, Kreisforstämter, die Deutsche Post und die Reichsbahn in engster Zusammenarbeit mit den Volkspolizeiämtern zu schaffen. § 10 (1) Brandschutzwachen haben die im Organisa-tions- und Einsatzplan festgelegten Beobachtungsstellen zu besetzen, Streifengänge durchzuführen und die Beachtung aller Brandschutzbestimmungen zu kontrollieren. (2) Bei Streifengängen sind, soweit erforderlich, schnelle Verkehrsmittel (Fahrräder usw.) zu benutzen. (3) Festgestellte Mängel bei der Durchführung der Brandschutzbestimmungen sind sofort den zuständigen Bürgermeistern zu melden. (4) Die Kontrolle der Brandschutzwachen obliegt der Schutzpolizei. § 11 (1) Nach dem Alarmplan für die Bekämpfung von Waldbränden müssen für den Lö'scheinsatz der Bevölkerung von Gemeinden in der Nähe von Wäldern die notwendigen Fahrzeuge und Geräte (Schaufeln, Äxte, Feuerpatschen, Breithacken usw.) zur Verfügung gestellt werden. (2) Die Durchführung der Alarmierung für die Bekämpfung von Waldbränden obliegt der Schutzpolizei, in Gemeinden ohne eine Dienststelle der Volkspolizei dem Bürgermeister. (3) Die Forstdienststellen sind dafür verantwortlich, daß zumindest während der Zeit erhöhter Brandgefahr ein mit den örtlichen Verhältnissen vertrauter'Forstfachmann sofort erreichbar ist. (4) Die technische Oberleitung bei Waldbränden aller Art obliegt den Forstfachleuten, bis zu deren Eintreffen an der Brandstelle dem Leiter der Feuerwehr, dem Bürgermeister der nächstgelegenen Gemeinde oder einem von ihm Beauftragten. (5) Feuermeldungen und Alarmierung von Verstärkungen zur Bekämpfung von Waldbränden unter der Bezeichnung „Feuernotruf“ sind über die reichsbahneigenen Fernsprechleitungen (Basa) unverzüglich weiterzuleiten. § 12 An den Schienenwegen hat der Brandschutzpflichtige nach Weisung der Forstdienststellen auf brandgefährdeten Streckenabschnitten in Wald, Heide und Moorgelände beiderseits des . Bahnkörpers Feuerschutzstreifen anzulegen und zu unterhalten. § 13 Die Eisenbahndienststellen haben durch geeignete Anweisung an das Lokomotiv-, Strecken- und Bahnhofspersonal dafür Sorge zu tragen, daß an brandgefährdeten Stellen Aschefall und Funkenbildung nach Möglichkeit vermieden und daß während der Trockenperiode auf besonders gefährdeten Strecken planmäßige Begehungen durchgeführt werden. § 14 Die örtlich zuständigen Stellen (Bürgermeister, Forstdienststellen) haben die Löschwasserversorgung durch Anlage von Löschwassersammel- und -entnahmestellen, durch Schaffung sachgemäßer Saugstellen sowie durch Errichtung von Zufahrtwegen für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 6,5 t zu sichern. § 15 Verstöße gegen vorstehende Bestimmungen werden nach § 26 der Verordnung vom 29. Juni 1950 zum Schutz der Ernte bestraft. Berlin, den 29. Juni 1950 Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Neuordnung des Fachschulwesens. Vom 10. Juli 1950 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 23. März 1950 zur Neuordnung des Fachschulwesens (GBl. S. 215) wird zur Koordinierung der Fachschulfragen durch das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium für Volksbildung, dem Ministerium für Industrie und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: Zu§1 Abschnittl (1) Die Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik, denen Fachschulen und Fachlehrgänge unterstehen, erfassen die in ihren Arbeitsbereich fallenden Fachschulen, Fachlehrgänge und sonstigen berufsbildenden Schulen, die nicht der Erfüllung der Berufsschulpflicht dienen. Dabei sind die von dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokrati- , sehen Republik herausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Zusammenstellungen sind dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen. (2) Für Fachschulen mit verschiedenen Fachrichtungen ist dasjenige Ministerium der Deutschen Demokratischen Republik zuständig, dessen Fachrichtung überwiegend an diesen Schulen vertreten Ist. Fachschulen mit verschiedenen Fachrichtungen sollen alsbald auf eine Fachrichtung umgestellt werden. Vorschläge hierzu sind von den fachlich zuständigen Ministerien dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik zur Vorlage an den Ausschuß für Fachschulfragen zuzuleiten. (3) Die Regelung der Vergütung der Lehrkräfte der Fachschulen und Fächlehrgänge sowie die Aufstellung der Strukturpläne obliegt den fachlich zuständigen Ministerien. Bei der Erstellung der Strukturpläne für den Lehrkörper ist das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik zu beteiligen. Das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik hat im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium der Finanzen sowie unter Mit-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitverkehr; Analysierung der politisch-operativen Lage auf und an den Transitwegen, der an wand Mittel und Methoden unter Mißbrauch des Transitverkehrs zur Herausarbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte; Durchsetzung der sich aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ergebenden Anforderungen zu vertiefen sowie alle Genossen der Linie unverzüglich mit neuen Rechtsstandpunkten vertraut zu machen. Um die Wirksamkeit der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger.