Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 642 (GBl. DDR 1950, S. 642); 642 Gesetzblatt Jahrgang 1950 23. Das Lieferwerk erstellt gleichzeitig mit der Währungs-Faktura (WF) auf eigenen Formularen in dreifacher Ausfertigung seine mit den vorgeschriebenen „Rechnungsvermerken“ versehene DM-Rechnung, die dem Gegenwert einer Währungs-Faktura (WF) oder mehrerer auf einem Export-Auftrag (EA), zusammengefaßt, genau entsprechen muß. Es unterschreibt sie rechtsgültig und reicht ein Exemplar zusammen mit der (den) dazugehörigen Währungs-Fak- - tura/en (WF) einer AH-Bank ein. Dies geschieht in der Regel gleichzeitig mit den Schritten gemäß Ziffer 19 Buchst, b und Ziffer 20 Buchst, a es muß so geschehen im Falle der Ziffer 20 Buchst, b und erfolgt stets unter Vorlage der in Ziffer 19 Buchst, b bzw. Ziffer 20 Buchst, c genannten Unterlagen. Gleichzeitig sendet das Lieferwerk die übrigen beiden Exemplare der DM-Rechnung zusammen mit der (den) dazugehörigen Währungs-Faktura/en (WF) der Kon-troll-Abteilung der Hauptabteilung Außenhandel des Ministeriums für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung, Berlin W 1, Postfach 1, ein. 24. In den Fällen der Ziffer 19 Buchst, b und Ziffer 20 Buchst, a prüft die AH-Bank, ob die eingereichte DM-Rechnung mit der (den) dazugehörigen Währungs-Faktura/en (WF) sowohl den vorgelegten Unterlagen als auch den rückseitigen Eintragungen darauf entspricht und schreibt sodann dem Lieferwerk gegebenenfalls unter Abzug bereits erfolgter „Zahlung vor Versand“ gemäß Ziffer 22 den Gegenwert der Währungs-Faktura (WF) gemäß den Bestimmungen der Ziffer 21 in Übereinstimmung mit der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1.1 S. 548) Wert 15 Tage später gut. 25. Im Falle der Ziffer 20 Buchst, b leitet die AH-Bank die empfangenen Dokumente zusammen mit der DM-Rechnung und der (den) dazugehörigen Währungs-Faktura/en (WF) zum Inkasso an die DAHA-Fachanstalt weiter, die den vollen Betrag der DM-Rechnung gegebenenfalls unter Abzug bereits erfolgter „Zahlung vor Versand“ nach Ziffer 22 gemäß der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1950 der AH-Bank zur Gutschrift an das Lieferwerk bezahlt. Strafbestimmungen 26. Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. Schlußbestimmungen 27. Dieses Verfahren tritt am 1. August 1950 in Kraft und findet auf alle von diesem Tage an zur Genehmigung einzureichenden Ausfuhrgeschäfte Anwendung („neues“ Geschäft). 28. Vor dem 1. August 1950 zur Genehmigung eingereichte bzw. bereits genehmigte Ausfuhrgeschäfte („altes“ Geschäft) werden bis auf Widerruf nach dem bisher gültigen alten Verfahren unter Anwendung von Lieferorder, alten Export-Warenbegleitscheinen usw. abgewickelt. 29. Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Formulare*) mit Ausnahme des Export-Warenbegleitscheines (EWBS) sind bei allen Industrie-und Handelskammern in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik sowie direkt vom Universalverlag GmbH, Leipzig CI, Dresdner Straße 1, erhältlich. 30. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1950 Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung Handke Minister *) d. h. Export-Auftrag (EA), 2. Seiten dazu, EA-Be-richtigung, Verlade-Disposition, Teilschein, Währungs-Faktura (WF), 2. Seiten dazu. Anlage 1 zu Ziffer 1 vorstehender Verordnung Allgemeine Lieferbedingungen 1. Alle den Export-Auftrag (EA) betreffende Korrespondenz und Dokumente sind von Käufer und Verkäufer mit der EA-Nr. genau und vollständig zu bezeichnen. 2. a) Änderungen und Ergänzungen des EA sowie seine Annullierung müssen zwischen Käufer und Verkäufer gegenseitig schriftlich bestätigt werden. Dabei werden solche Änderungen usw. erst durch die deutsche ministerielle Genehmigung der „EA-Berichtigung“ für Käufer und Verkäufer rechtswirksam. d) Nebenabreden, gleichgültig welcher Art und zwischen wem, müssen zwischen Käufer und Verkäufer gegenseitig schriftlich bestätigt werden. 3. a) Der EA verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung gemäß den darin und nachstehend festgelegten Bedingungen in handelsüblicher Ausführung und Verpackung. b) Qualitäts-, Typen-, Sortiments- und/oder sog. „Gegen“-Muster ebenso wie Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen. Pläne und Beschreibungen sind für auftragsgemäße Ausführung der Lieferung über das Handelsübliche hinaus nur in dem im EA festgelegten Maße verbindlich. c) Die handelsübliche Art der Verpackung schützt gegen Verluste und Beschädigungen der Ware während der für diese normalen Art und Dauer des Transports vom Lieferwerk bis zu dem im EA festgelegten Bestimmungsort. Darüber hinausgehende Verpackungsvorschriften gelten nur in dem im EA festgelegten Ausmaß. 4. Teillieferungen über die im EA festgelegte Spezifikation der Lieferzeit hinaus, sowie innerhalb dieser Teilversendungen sind zulässig. 5. Fälle höherer Gewalt oder deren Folgen entbinden den Verkäufer auf die Dauer und im Umfang ihrer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.