Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 641

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 641 (GBl. DDR 1950, S. 641); Nr. 76 Ausgabetag: 13. Juli 1950 €11 in Teilsendungen, so stellt das Lieferwerk für jede solche Teilsendung einen „Teilschein“ aus, * der außer den in Ziffer 15 genannten Papieren dem Binnenzollamt einzureichen ist. Außer der Eintragung auf der Rückseite des Export-Auftrages (EA) gemäß Ziffer 15 wird der tatsächlich erfolgte Versand vom Binnenzollamt auch auf der Rückseite des „Kontrollblattes“ des Export-Warenbegleitscheines (EWBS) eingetragen und durch Zollstempel bestätigt. Dieses so gekennzeichnete Kontrollblatt erhält der Versender (Lieferwerk) zurück und reicht es zusammen mit dem Export-Auftrag (EA) und den weiteren Teilscheinen bei jeder folgenden Teilsendung erneut dem Binnenzollamt ein, bis die im Export-Warenbegleitschein (EWBS) festgelegte Gesamtmenge vollständig versandt ist. Bei Abfertigung der letzten Teilsendung behält das Binnenzollamt das Kontrollblatt des Export-Warenbegleitscheines (EWBS) ein. 17. Für den Versand von sog. „Massengütern“ ergehen zu den Ziffern 14 bis 16 besondere Bestimmungen. Wahrungs-Faktura 18. Das Lieferwerk erstellt auf den Namen des Verkäufers die „Währungs-Faktura“ (WF) gemäß den Bedingungen des Export-Auftrages (EA), in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Akkreditiveröffnungs-Anzeige der Deutschen Notenbank, in so vielen Exemplaren, wie im Export-Auftrag (EA) vorgeschrieben. In der Währungs-Faktura (WF) dürfen weder DM-Preise und -Werte noch Umrechnungs-Koeffizienten angeführt werden. Ist das Lieferwerk zugleich der Verkäufer, so unterschreibt es die Währungs-Faktura (WF) rechtsgültig. Währungs-Zahlung 19. a) Hat der Käufer gemäß Zahlungseingangs- Anzeige der Deutschen Notenbank die Ausfuhrware bereits vor Versand voll bezahlt, so schickt ihm das Lieferwerk, sofern es zugleich der Verkäufer ist, die im Export-Auftrag (EA) vorgeschriebenen Versanddokumente einschl. der Währungs-Faktura (WF) direkt zu. Ist das Lieferwerk nicht zugleich der Verkäufer, so schickt es die erwähnten Dokumente dem Verkäufer zu. b) Vor Absendung legt das Lieferwerk die Versanddokumente einschl. der Währungs-Faktura (WF) einer durch die Deutsche Notenbank für die Außenhandels-Abrechnung zugelassenen Bank vor (im folgenden kurz „AH-Bank“ genannt). Diese Vorlage erfolgt zusammen mit dem Export-Auftrag (EA) und der Zahlungseingangs-Anzeige der Deutschen Notenbank, auf deren Rückseiten die AH-Bank nach Prüfung das Vorhandensein der Dokumente durch Eintragung aller von der Deutschen Notenbank für erforderlich gehaltenen Einzelheiten in Form einer Abschreibung bestätigt. Gleichzeitig werden die Versanddokumente von der AH-Bank abgestempelt. 20. a) Hat der Käufer die Ausfuhrware vor Versand erst teilweise oder noch gar nicht bezahlt, so reicht das Lieferwerk alle im Akkreditiv bzw. im Export-Auftrag (EA) vorgeschriebenen Dokumente sofort nach Erhalt einschl. der Währungs-Faktura (WF) einer AH-Bank ein. b) Ist das Lieferwerk nicht zugleich der Verkäufer und daher zu dem unter a) Gesagten nicht in der Lage oder nicht verpflichtet, so reicht es alle gemäß den Bedingungen des Export-Auftrages (EA) van ihm beizubringenden Dokumente sofort nach Erhalt einschl. der Währungs-Faktura (WF) zusammen mit seiner DM-Rechnung (vgl. Ziffer 23) einer AH-Bank zum Inkasso ein. c) Die Einreichungen nach a) und h) erfolgen unter Vorlage von Export-Auftrag (EA), Zahlungseingangs- und/oder Akkreditiveröffnungs-Anzeige der Deutschen Notenbank, auf deren Rückseiten die AH-Bank nach Prüfung die Einreichung der Dokumente durch Eintragung aller von der Deutschen Notenbank für erforderlich gehaltenen Einzelheiten in Form einer Abschreibung bestätigt. Die genannten Papiere der Deutschen Notenbank und den Export-Auftrag (EA) erhält das Lieferwerk daraufhin zurück. DM-Zahlung 21. Auf Grund der Zahlungseingänge aus dem Ausland erfolgt die Bezahlung der Exportlieferungen ausschließlich in DM der Deutschen Notenbank durch die AH-Bank an das Lieferwerk direkt. Die Bezahlung geschieht zu den von der Deutschen Notenbank festgesetzten Kursen; sie ist jedoch in keinem Falle höher, als dem Lieferwerk laut einzureichender, mit den vorgeschriebenen „Rechnungsvermerken“ versehener DM-Rechnung zusteht. Übersteigt der Betrag der DM-Rechnung den zur Verfügung stehenden Gegenwert des ausländischen Zahlungseinganges, so zieht die AH-Bank im Auftrag des Lieferwerkes die Differenz von der entsprechenden DAHA-Fachanstalt ein. 22. Soll Gutschrift des DM-Gegenwertes einer Zahlungseingangs-Anzeige der Deutschen Notenbank vor Versand der Ware ins Ausland erfolgen und ist daher die Vorlage der endgültigen DM-Rechnung noch nicht möglich, so tritt an ihre Stelle der Export-Auftrag (EA). Die Gutschrift des Gegenwertes des ausländischen Zahlungseinganges ist in diesem Falle nicht höher als der „Gesamtwert in DM“ des Export-Auftrages (EA). Die AH-Bank bestätigt die erfolgte Gutschrift auf der Rückseite des Export-Auftrages (EA) durch Eintragung des DM-Be-trages mit dem Zusatz „Zahlung vor Versand“. Diesen Betrag zieht die AH-Bank bei Einreichung der DM-Rechnung gemäß Ziffer 23 von deren Gesamtbetrag ab. Der verbleibende Rest ist dann der „Betrag der DM-Rechnung“ im Sinne der Ziffer 21.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger dienen. Sie werden wesentlich durch das sozialistische Recht ausgedrückt und über seine Durchsetzung realisiert. Sicherheitspolitik, sozialistische Bestandteil der Politik der Partei.