Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 630

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 630 (GBl. DDR 1950, S. 630); Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 3 (1) Der Ordnungsstrafbescheid ist zu begründen. Er muß die strafbare Handlung, die verletzten Vorschriften, die Beweismittel und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. ' (2) Der Ordnungsstrafbescheid ist dem Betroffenen nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Zustellungen von Amts wegen zuzustellen. Die Zustellung kann auch durch Übergabe an den Betroffenen gegen Empfangsbescheinigung erfolgen. § 4 (1) Gegen den Ordnungsstrafbescheid steht dem Betroffenen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. (2) Die Beschwerde ist schriftlich bei dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik einzulegen. Durch die Einlegung bei der Deutschen Notenbank wird die Frist gewahrt. (3) Die Frist für die Einlegung der Beschwerde beträgt 14 Tage und beginnt mit dem auf die Zustellung folgenden Tag. (4) Das Ministerium der Finanzen entscheidet über die Beschwerde endgültig. § 5 Die Einlegung der Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Das Ministerium der Finanzen kann jedoch anordnen, daß die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides auszusetzen ist. § 6 Der Ordnungsstrafbescheid ist im Verwaltungszwangsverfahren nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollstrecken. Die Beitreibung erfolgt auf Ersuchen der Deutschen Notenbank durch die Finanzämter. g (1) Die Kosten des Verfahrens sind dem Bestraften aufzuerlegen. (2) Die §§ 467, 469, 470 der Strafprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. § 8 (1) Die Gebühr für den Erlaß eines Ordnungsstrafbescheides beträgt 5a/o des Betrages der auf erlegten Ordnungsstrafe, mindestens jedoch 1, DM. Für eine erfolglose Beschwerde gegen den Ordnungsstrafbescheid wird dieselbe Gebühr erhoben; sie kann jedoch ermäßigt werden, wenn die Beschwerde teilweisen Erfolg hatte. (2) Daneben werden die tatsächlich entstandenen Auslagen erhoben. Für die Auslagen haften mehrere Bestrafte als Gesamtschuldner. (3) Die Kostenentscheidung kann nur zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. g g Im gerichtlichen Strafverfahren werden Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz zur Regelung des Zahlungsverkehrs nur auf Verlangen der Deutschen Notenbank verfolgt. Berlin, den 28. Juni 1950 Ministerium der Justiz Ministerium der Finanzen Rechner I. V.: Rumpf Minister Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs. Vom 28. Juni 1950 Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 355) wird folgendes bestimmt: § 1 Den Kreditinstituten obliegt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die verbindliche Ermittlung derjenigen Personen und Institutionen, die auf Grund des Gesetzes kontenführungspflichtig sind. § 2 Kontoumlegungen sind von den Kontenführungspflichtigen über die Kreditinstitute bzw. Postscheckämter vorzunehmen. Veränderungen unterliegen der Meldepflicht durch die Kontenführungspflichtigen. § 3 Die Kontenführungspflichtigen sind durch die einzelnen Kreditinstitute bzw. Geldinstitute karteimäßig zu erfassen und der Deutschen Notenbank zu melden. Die Kreditinstitute sind verpflichtet, die Kontenführungspflichtigen auf Einhaltung des Gesetzes laufend zu kontrollieren. § 4 (1) Alle Bargeldeingänge, die das festgelegte Kassenlimit überschreiten, sind laufend einzuzahlen. Den Einzahlungen auf Pflichtkonto werden Zahlungen auf Konten Dritter, sofern sie in Erfüllung einer Verbindlichkeit vorgenommen werden, und Barzahlungen zu Gunsten gebundener Postscheckkonten gleichgestellt. (2) Als Kleinausgaben sind Verfügungen für Zwecke des täglichen Bedarfs anzusehen, soweit sie im Einzelfalle den Betrag von 50, DM nicht übersteigen und nicht bargeldlos geregelt werden können. (3) Die Auszahlung von Löhnen und Gehältern erfolgt gegen Vorlage ordnungsgemäß ausgefertigter Lohn- und Gehaltslisten. § 5 Die von den Kontenführungspflichtigen unterhaltenen Konten sind auf Geschäftsbriefbogen, Fakturen, Vordrucken und anderen im Geschäftsverkehr benutzten Drucksachen anzugeben. § 6 Den Kreditinstituten und den von ihnen beauftragten Personen steht das Recht zu, die Geschäftsbücher und Belege der Kontenführungspflichtigen einzusehen. § V Zuständig für die Durchführung der Bestimmungen des Gesetzes ist die Deutsche Notenbank; sie erläßt insbesondere die gemäß § 4 des Gesetzes erforderlichen Anordnungen zur Förderung und Vervollkommnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Berlin, den 28. Juni 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: R ump f Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck Vorwärts-Druckerei, Bln.-Treptow. Am Treptower Park 28 30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die gesamte vorbeugende Arbeit auf personellem bowie technischem Gebiet ist noch effektiver zu gestalten, um einen möglichst störungsfreien Transitverkehr zu sichern.