Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 628

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 628 (GBl. DDR 1950, S. 628); 628 Gesetzblatt Jahrgang 1950 durch Lkw soll nach Möglichkeit vermieden werden. Die entstandenenFrachtenundVorfrach-ten werden durch die Ölmühlen nur dann übernommen, wenn sie durch Frachtbriefe oder Bescheinigungen der Auto-Transport-Gemeinschaf t (ATG) belegt sind. Die Frachtunterlagen für Vorfrachten sind durch die VVB Verkehrswesen Sachsen-Anhalt zu überprüfen. Bis zur endgültigen Abrechnung am 3(f. November ist der VVEAB durch die Ölmühlen eine Abschlagszahlung von 5, DM je Tonne für Vorfrachten zu zahlen. Bei Waggon-, Lkw- und Fuhrwerkverladung trägt der Verlader das Transportrisiko bis zur Ölmühle. Bei Kahnverladung übernimmt die Ölmühle die Saaten gewichts- und qualitätsmäßig am Verladeort. Mit der Wahrung ihrer Interessen kann sie einen vereidigten Probenehmer beauftragen Dem Kahn ist auf jeden Fall ein größeres Siegelmuster (Flaschenmuster 250 g) mitzugeben. Bei Verladung durch Lkw und Waggon werden die am Empfangsort festgestellten Gewichte und Werte der Abrechnung zugrunde gelegt. Jede Verladung darf nur nach vorheriger Zustimmung durch die Ölmühle erfolgen. 4. Verpackung Die rechtzeitige Bereitstellung des erforderlichen Sackmaterials für die Erfassung ist Angelegenheit der VVEAB. Für den Transport der Ölsaaten von der Trocknungsanstalt zur Ölmühle werden im Einvernehmen zwischen VVEAB und Ölmühle leihweise Säcke zur Verfügung gestellt. 5. Trocknung und Lagerung derSaaten Die Trocknung der Ölsaaten erfolgt im Aufträge der VVEAB. Die Ölmühle übernimmt die getrockneten Ölsaaten von der VVEAB und rechnet sie unter Berücksichtigung der Tabelle II (Verkaufspreis der Erfassungsbetriebe nach Lagerung und Trocknung) der vom Ministerium der Finanzen noch zu erlassenden Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 50 vom 30. März 1950 Verordnung über die Festsetzung von Preisen für inländische Ölsaaten, die der Pflichtablieferung unterliegen (GBl. S. 291) bzw. aus einem anderen als dem Erfassungskreis nach Tabelle III (Verkaufspreis des Großhandels nach Lagerung und Trocknung) ab. Die VVEAB meldet T5en Ölmühlen dekadenweise den Zugang und den Bestand an getrockneten und ungetrockneten Ölsaaten. Die Ölmühlen sind verpflichtet, die getrockneten Ölsaaten entsprechend ihrer Lager- und Verarbeitungskapazität abzunehmen. Die VVEAB meldet die getrockneten Partien den Ölmühlen und bietet sie zur Verladung an. Können die Ölmühlen diese Partien nicht abnehmen, so ist vom Tage der Bereitstellung an bis zum Tage der Verladung eine Lager- und Zinsvergütung zu zahlen. Diese beträgt für angefangene 14 Tage für alle Ölsaaren außer Mohn 2,25 DM je Tonne und für Mohn 3,25 DM je Tonne. Die Abrechnung der gelagerten Partien erfolgt am Tage der Verladung. Bei Kahn Verladungen müssen für jede 50 t Muster abgezogen werden. Die Abrechnung der Gesamtpartie erfolgt nach dem Durchschnitt der einzelnen Partien. 6. Herabtrocknung Die herabgetrockneten Ölsaaten müssen einen Wassergehalt von 6 bis 8% auf weisen. 7. Lieferanweisungen Zwecks schnellerer Durchführung der Verladung können Lieferanweisungen für Industrie-Ö lsaaten monatlich nachträglich ausgestellt werden. In der Lieferanweisung ist als Lieferant die Trocknungsanstalt der VVEAB und als Empfänger die Extraktionsölmühle zu vermerken. Der Versand von Industrie-Ölsaaten von der Trocknungsanstalt der VVEAB an die Extraktionsmühle erfolgt zunächst mit Warenbegleitscheinen ohne Zustellung von Lieferanweisungen. Die Abteilung für Handel und Versorgung des Kreises ist verpflichtet, vor Monatsanfang der Trocknungsanstalt der VVEAB eine Lieferanweisungsnummer für den betreffenden Monat schriftlich mitzuteilen; diese Nummer ist auf sämtlichen Verladepapieren, Versandanzeigen und Fakturen über die im Laufe des Monats getätigten Lieferungen zu vermerken. Die Trocknungsanstalt der VVEAB hat zusammen mit ihrer fertiggestellten Abrechnung auf Formblatt Na E, in der die zum Versand gebrachten Ölsaaten anzuweisen sind, spätestens bis zum 4. des darauffolgenden Monats sämtliche Unterlagen für die gelieferten Ölsaaten der Abteilung Erfassung und Aufkauf vorzulegen. Die Abteilung Handel und Versorgung stellt die Lieferanweisung aus mit der vorher bekanntgegebenen Lieferanweisungsnummer über die im Berichtsmonat an die Extraktionsölmühlen gelieferten Ölsaaten, unterteilt nach Sorten. Der E-Abschnitt der Lieferanweisung ist nach Ausfertigung an die Extraktionsölmühle weiterzuleiten. 8. Abrechnung nach Formblatt 1/108 Die Extraktionsölmühle hat laufend den Eingang der laut Lieferanweisungen und Versandanzeigen an sie zur Verladung kommenden Ölsaaten zu überwachen. Die Extraktionsölmühlen haben in den monatlichen Abrechnungen nach SMAD-Befehl Nr. 108 vom 8. April 1946 und der Anlage zu diesem Befehl über diejenigen Mengen von Ölsaaten, öl und Schrot abzurechnen, die tatsächlich in den Ölmühlen eingegangen sind. 9. Ölsaaten-Buchführung Die Ölmühlen haben Ölsaaten-Konten getrennt nach Sorten zu führen. Auf diesen Konten ist folgendes zu vermerken: a) das natürliche Gewicht der in der Ölmühle eingegangenen Ölsaatensendungen mit Wassergehalt, Schwarzbesatz und Ölsaatenbeimischung (Effektivgewicht), b) das Gewicht nach Duval (Basisgewicht). 10. Wassergehalt und Besatz Bei der Abnahme von Ölsaaten vom Erzeuger sind die geltenden Bestimmungen des Gesetzes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.