Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 613

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 613 (GBl. DDR 1950, S. 613); Nr. 72 Ausgabetag: 6. Juli 1950 613 § 22 (1) Bei Druscharbeiten ist die Antriebsmaschine, sofern sie durch eigenen Antrieb beweglich gehalten ist, mit dem Dreschsatz durch eine Kette zu verbinden, damit bei Brandausbruch der Dreschsatz aus dem Brandbereich gezogen werden kann. Das Durchfahren von Scheunen und das Vorbeifahren an Mieten unterhalb der im § 19 angegebenen Entfernungen mit durch Verbrennungsmotoren angetriebenen Fahrzeugen und Lokomobilen ist verboten. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und Lokomobilen dürfen nicht in Scheunen oder anderen Gebäuden mit leicht brennbarem Inhalt untergebracht werden. Die bestehende Verordnung vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 219) über Garagen und Einstellplätze findet sinngemäß Anwendung. (2) Größte Vorsicht ist beim Anheizen und Ingangsetzen von Antriebsmaschinen geboten. Anheizen auf dem Druschplatz und den Erntelägern ist nur bei besonders gelagerten Fällen unter Einhaltung der erforderlich! Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen. (3) Das Tanken der Fahrzeuge darf nur bei stillstehendem Motor und nicht bei offenem Licht erfolgen. §§ 20 und 21 finden sinngemäß Anwendung. § 23 (1) Kraftstoff ist von den Erntelägern und Scheunen in 60 m Entfernung zu lagern. Eine genaue Kontrolle der Behälterverschlüsse ist durchzuführen. Auf Wirtschaftshöfen und MAS muß die Lagerung von flüssigen Brennstoffen in feuerbeständigen Räumen, wenn nicht vorhanden, in ausgemauerten Erdgruben mit nicht brennbarer Abdeckung in 50 m Entfernung von Gebäuden erfolgen. Die Erdgruben sind so einzurichten, daß beim Auslaufen des Brennstoffes aus den Behältern der gesamte Brennstoff in ler Grube aufgenommen werden kann. Die Errich-cung ordnungsgemäßer Zapfstellen ist anzustreben. (2) Hinweisschilder mit folgendem Text sind anzubringen: „Kr af tstof f lager! Rauchen und Umgang mit offenem Feuer oder Licht ist verboten!“ (3) Handfeuerlöscher (Tetra-, CO2-, Trocken- oder chemischer Schaumlöscher) sind anzubringen. Der Standort der Löschgeräte ist gut sichtbar kenntlich zu machen. § 24 (1) Elektromotoren müssen so aufgestellt bzw. geschützt werden, daß eine Inbrandsetzung von in der Nähe befindlichen Stoffen durch Funkenbildung ausgeschlossen ist. (2) Kraft- und Lichtanlagen müssen nach den VDE-Vorschriften erstellt sein. Motoren, Schalt-, Sicherungs-und Verteilertafeln sind mit nicht brennbaren Schutzkästen zu versehen. Es genügt ein Holzkasten mit Blech oder Asbest ausgeschlagen. (3) Elektromotoren, Schalt- und Verteilerkästen sind stets sauberzuhalten, Handfeuerlöscher, Tetraeder COs-Löscher sind für Brandfälle bereitzuhalten. (4) Auf Scheuer- und Knickstellen der Kabel ist besonders zu achten. Kabelleitungen sind so hoch zu verlegen, daß ein Überfahren derselben ausge- I schlossen ist. Kabelverbindungen dürfen nur nach den geltenden Bestimmungen der VDE-Vorschriften erstellt werden. (5) Die Verwendung geflickter oder überbrückter Sicherungen ist verboten. § 20 ist sinngemäß anzuwenden. (6) Brände an elektrischen Anlagen sind nicht mit Wasser, sondern nur mit Trocken- oder Schaumlöschern zu löschen. § 25 Für die Belehrung der beim Drusch beschäftigten Personen ist der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde verantwortlich. § 26 Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit einer Geldstrafe bis zu 150, DM oder Haft bis zu 8 Wochen bestraft, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe anzuwenden ist. § 27 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium des-Innern im Einvernehmen mit den zuständigen Fachministerien. § 28 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle bisherigen Verordnungen zum Schutz der Ernte außer Kraft gesetzt. § 29 Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Berlin, den 29. Juni 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Fünfte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Versand Verpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines. Vom 23. Juni 1950 Auf Grund des § 5 der Anordnung vom 2. Dezember 1948 über die Versandverpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines (ZVOB1. S. 560) wird in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Verkehr bestimmt: § 1 Zu Abschnitt I der Zweiten Durchführungbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Anordnung über die Versandverpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines (ZVOB1. I S. 607) erhält die Liste der von der Warenbegleitscheinpflicht ausgenommenen Waren folgende Ergänzung: ,,d) Transporte von Kohle und Koks aller Arten, soweit sie auf dem Bahnwege erfolgen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.