Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 603

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 603 (GBl. DDR 1950, S. 603); Nr. 69 Ausgabetag: 30. Juni 1950 G03 sind, ist unter Zugrundelegung der Anlage 2 für jedes Lager ein besonderes Protokoll in doppelter Ausfertigung aufzusetzen. § 21 Die Protokolle gemäß § 20 sind in ein Bestandsaufnahmeformular (Anlage 3) in dreifacher Ausfertigung einzutragen. Die festgestellten Mehr- oder Minderbestände und die Namen der für die Lagerung verantwortlichen Personen sind besonders in den dafür vorgesehenen Spalten festzuhalten. § 22 Von den nach § 21 ausgefertigten Protokollen verbleibt eine Ausfertigung beim überprüften Betrieb, eine Ausfertigung ist dem Kreisköntor der VVEAB - pfl. - zu übergeben. - in. Durchführung der Feststellung' der Buchbestände § 23 Der Vorsitzende der Buchprüfungs-Kommission hat sich von dem Betriebsleiter sämtliche Lagerbücher oder Karteikarten nebst allen Belegen, die zum Nachweis der Lagerbuchführung als Unterlage dienen, aushäitdigen zu lassen. Diese Unterlagen sind auf Anlage 4 einzutragen und alsdann sicherzustellen. Erst nach abgeschlossener Prüfung sind die Buchunterlagen wieder dem Leiter des Betriebes zu übergeben. § 24 Alle Bücher sind sofort mit einem Vermerk: „Bestandsprüfung am “ abzuschließen. Der Vorsitzende der Buchprüfungs-Kommission und der Leiter des Betriebes haben den Abschluß unterschriftlich zu bestätigen. Danach sind alle noch nicht verbuchten Belege nachzutragen und der buchmäßige Bestand zu ermitteln (Anlage 5). Dabei sind auch noch nicht abrechnungsreife Bestände festzustellen. § 25 Alle Warenabgänge, deren Verladetag, vom Prüfungstag an gerechnet, bei Transport auf dem Wasserwege innerhalb der letzten 4 Wochen und bei Straßen- und Schienentransporten innerhalb der letzten 14 Tage liegt, siiid heranzuziehen und im Formblatt (Anlage 6) nach Empfangsfirmen zusammenzustellen. § 26 Die Ware gilt als aus dem Lager abgegangen, wenn der Versand erfolgt oder vorbereitet ist. Die Ausstellung des Lieferscheines und die dazu erforderlichen Fracht- und Versandpapiere müssen vorliegen. § 27 Der Vorsitzende der Buchprüfungs-Kommission des Versandbetriebes ist verpflichtet, dem Vorsitzenden der Buchprüfungs-Kommission des Empfangsbetriebes unverzüglich die Aufstellung laut Anlage 7 über den Abgang der Waren unter Angabe von Waren- und Transportart zuzustellen. § 28 Der Vorsitzende der Buchprüfungs-Kommission des Empfangsbetriebes hat sofort die gemeldeten Angaben zu überprüfen und die noch nicht eingegangenen Posten in der Bestandsmeldung des Empfangsbetriebes als schwimmende oder rollende Bestände aufzunehmen. Der Eingang der Aufstellung (AnlageW) ist dem Vorsitzenden der Buchprüfungs-Kommission des Versandbetriebes telegrafisch zu bestätigen. IV. * Sonstiges § 29 Bei Beginn der Bestandsaufnahme ist von jedem Betrieb eine außerordentliche Meldung auf dem für den betreffenden Betrieb in Betracht kommenden Formblatt Na E, Anlage 108, bzw. NAG zu erstellen. § 30 Den Unterlagen ist ein eingehender Schlußbericht, aus dem der Ablauf -der Verwiegung und Buchprüfung ersichtlich ist, beizufügen. Der Schlußbericht ist von dem Vorsitzenden der Buchprüfungs-Kommission und von dem verantwortlichen Leiter des Betriebes zu unterzeichnen. Berlin, den 23. Juni 1950 Ministerium für Handel und Versorgung I.V.: A 1 b r e c h t Staatssekretär' Ministerium des Innern I.V.: Warnke Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Zweiten Verordnung über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für Rohholz-, Rinden- und Harzgewinnung (F orstwirtschaf t). Vom 24. Juni 1950 Auf Grund des § 3 der Zweiten Verordnung vom 15. Juni 1950 über den durch den Volkswirtschaftsplan 1950 vorgeschriebenen Plan für Rohholz-, Rinden- und Harzgewinnung (Forstwirtschaft) (GBl. S. 598) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Ministerium der Finanzen, Ministerium für Handel und Versorgung, Ministerium für Planung, Ministerium für Verkehr und dem Ministerium des Innern folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Deutsche Handelszentrale Holz (DHZ Holz) wird mit der Durchführung der vom Ministerium für Planung bestätigten Abfuhrpläne für Holz, Rinden und Harz beauftragt. (2) Sie hat dazu im Einvernehmen mit den Holzlenkungsstellen der Länder einen Holztransportplan *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der - richtet sieh vor allem auf Schwerpunkte. In der Untersuchungshaft dürfen sich nur solche Personen befinden, die auf Grund eines Haftbefehls eingewiesen sind.