Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 601

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 601 (GBl. DDR 1950, S. 601); Nr. 68 Ausgabetag: 29. Juni 1950 601 §5 Eine nachträgliche Änderung des Frachtvertrages nach § 72 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 (RGBl. II S.,663) durch den Absender ist für die nach §§ 1, 2 und 4 dieser Durchführungsbestimmung abgefertigten Transporte nur mit Zustimmung des Ministeriums für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung zulässig. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1950 in Kraft. Berlin, den 22. Juni 1950 Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung I. V.: Ganter-Gilmans Staatssekretär Ministerium für Verkehr I. V.: B a c h e m Staatssekretär Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Durchführung einer Bestandsaufnahme von Getreide, Hülsenfrüchten und Ölsaaten. Vom 23. Juni 1S50 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 22. Juni 1950 über die Durchführung einer Bestandsaufnahme von Getreide, Hülsenfrüchten und Ölsaaten (GBl. S. 501) wird bestimmt: I. Bildung von Kommissionen §1 In den Ländern werden die Kommissionen unter Vorsitz des Ministers für Handel und Versorgung aus 9 Mitgliedern gebildet. Der Kommission gehören an: a) der Minster für Handel und Versorgung als Vorsitzender, b) der Leiter der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse als stellvertretender Vorsitzender, c) der Leiter der Hauptabteilung Handel und Versorgung als stellvertretender Vorsitzender, d) der Leiter der Hauptabteilung Lebensmittelindustrie und Fischwirtschaft als stellvertretender Vorsitzender, e) der Leiter der Hauptabteilung Landwirtschaft im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, f) ein Vertreter des FDGB, g) ein Vertreter der VdgB, h) der Leiter des Landeskontors der VVEAB (für pflanzliche Erzeugnisse), i) ein Vertreter des Landesausschusses der Nationalen Front. §2 In den Kreisen wird eine Kommission unter Vorsitz des Landrates, bestehend aus 9 Mitgliedern, gebildet. Der Kommission gehören an: a) der Landrat als Vorsitzender, b) der Leiter der Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim Rat des Kreises als stellvertretender Vorsitzender, c) der Leiter der Abteilung Handel und Versorgung beim Amt für Handel und Versorgung als stellvertretender Vorsitzender, d) der Leiter der Abteilung Lebensmittelindustrie beim Amt für Handel und Versorgung als stellvertretender Vorsitzender, e) der Leiter der Abteilung Landwirtschaft beim Kreisrat, f) ein Vertreter des FDGB, g) ein Vertreter der VdgB, h) der Leiter des Kreiskontors der VVEAB (für pflanzliche Erzeugnisse), i) ein Vertreter des Kreisausschusses der Nationalen Front. §3 Zur Bestandsaufnahme sind für jeden Betrieb Verwiege- und Buchprüfungs-Kommissionen zu bilden. Diese Kommissionen setzen sich je nach Größe des Betriebes oder des Lagerbestandes- aus 3 bis 5 Mitgliedern zusammen. Den Kommissionen müssen Vertreter des FDGB, der VdgB, der Kreis- und Ortsausschüsse der Nationalen Front und der Verwaltung angehören. Den Vorsitz dieser Kommission führt der Vertreter der Kreisverwaltung. Zur Unterstützung können Sachverständige herangezogen werden. Alle verfügbaren Kräfte der Kreisverwaltung sind auf Anordnung des Landrates zur Durchführung der Verwiegeaktion einzusetzen. §4 (1) Die Mitglieder der Landeskommission werden vom Ministerpräsidenten berufen und von ihm verpflichtet. (2) Die Mitglieder der Kreiskommissionen sowie der Verwiege- und Buchprüfungs-Kommissionen werden vom Landrat berufen und verpflichtet. §5 Die Ergebnisse der Bestandsaufnahmen durch die Verwiegung und die Feststellung der tatsächlichen Buchbestände sind auf den vorgeschriebenen Formblättern- von den Vorsitzenden der Kommissionen der Kreiskommission bis zum 10. Juli 1950 zu übergeben. Die Kreiskommission prüft die Formblätter. Wenn Minderbestände oder Mehrbestände festgestellt werden, so hat die Kreiskommission nach §§ 7, 8 der Verordnung zu verfahren. Die Landräte übergeben eine Zusammenstellung und Auswertung in zweifacher Ausfertigung [Anlage 8*)] bis zum 14. Juli 1950 an die Landeskommission. *) Die Anlagen 1 bis 8 sind den Dienststellen unmittelbar zugegangen: eine Veröffentlichung unterbleibt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft mittels ihres Vollzuges- in allen Belangen zu erreichen. Der Untersuchungshaftvollzug beinhaltet somit die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft.