Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 60 (GBl. DDR 1950, S. 60); Gesetzblatt Jahrgang 1950 60 (1) Zur systematischen Verbesserung der gesamten Berufsausbildung wird durch das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik ein „Deutsches Zentralinstitut für Berufsbildung“ in Berlin errichtet. (2) Das Deutsche Zentralinstitut für Berufsbildung ist eine staatliche Einrichtung und untersteht unmittelbar dem Minister für Volksbildung. Dieser ernennt den Direktor des Instituts. Die Gesamtleitung besteht aus einem Direktorium. Das Recht, je ein Mitglied des Direktoriums vorzuschlagen, haben das Ministerium für Industrie, das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen, der FDGB, die FDJ und die VdgB. (3) Das Deutsche Zentralinstitut für Berufsbildung arbeitet nach einem Statut, das vom Ministerium für Volksbildung erlassen wird. § 6 Die Kreise und Gemeinden sind verpflichtet, alle Berufsschulgebäude, die noch schulfremden Zwecken dienen, frei zu machen und ihrem ursprünglichen oder dem in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungszweck zu übergeben sowie vorhandene Gebäude und Werkstätten der Berufsschulen auszubessern. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Schulraum und Schulgebäuden für die Einrichtung von Betriebsberufsschulen. . § 1 Das Ministerium der Finanzen ist verantwortlich für a) die Bereitstellung der für die vom Ministerium für Industrie und vom Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik zu lösenden Aufgaben benötigten Mittel, b) die Anweisung an die Finanzministerien der Länder, die bei ihnen entstehenden Aufwendungen aus Landesmitteln zu decken. Berlin, den 26. Januar 1950 . Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Industrie Selbmann Minister Zweite Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Pflichtablieferung von Heu und Stroh der Ernte 1949. Vom 24. Januar 1950 Auf Grund § 16 der Anordnung vom 25. Mai 1949 über Pflichtablieferung von Heu und Stroh der Ernte 1949 (ZVOB1. I S. 411) wird folgendes bestimmt: Die Erste Durchführungsbestimmung vom 2. Juni 1949 zur Anordnung über Pflichtablieferung von Heu und Stroh der Ernte 1949 (ZVOB1. I S. 456) wird im Abschn. IV Ziffer 4 Abs. 5 wie folgt ergänzt: „Die Gutschriften können jedoch auf das Pflichtablieferungssoll des Jahres 1949 angerechnet werden, wenn Wirtschaften dieses beantragen. Sofern die Gutschriften die Höhe der Pflichtablieferung des Jahres 1949 übersteigen, können die darüber hinausgehenden Mengen im Rahmen der quartalsmäßigen Freistellungen gegen Lieferanweisung in natura ausgegeben und abgerechnet werden.“ Berlin, den 24. Januar 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Anordnung über die Registrierung der Transportflotte und Fahrgastschiffe. Vom 30. Januar 1950 Mit dem Ablauf des 31. Dezember 1949 ist die Gültigkeit der bisher ausgegebenen Schiffspässe erloschen. Zwecks Ausgabe neuer Schiffspässe ist eine Neuregistrierung der gesamten Transportflotte und der Fahrgastschiffe notwendig geworden. Es wird daher angeordnet: § 1 In der Zeit vom 15. Februar bis 31. März 1950 werden sämtliche Transport- und Fahrgastschiffe einschließlich der für den Küstenverkehr geeigneten Einheiten neu registriert und mit gültigen Schiffspässen versehen. § 2 Die Durchführung der Registrierung sowie die Ausstellung der Schiffspässe wird der General-d.irektion Schiffahrt übertragen. Zu diesem Zweck erläßt die Generaldirektion Schiffahrt die notwendigen Ausführungsanweisungen. §3, Bis zur Ausstellung der neuen Schiffspässe behalten die bisherigen Schiffspässe ihre Gültigkeit. § 4 Die Kosten der Neuregistrierung sowie die Ausstellung des neuen Schiffspässes trägt der Schiffseigner. , ' § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Berlin, den 30. Januap 1950 Ministerium für Verkehr Prof. Dr. Reingruber Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, M.chaelkirchstraße 17. Fernsprecher : 67 6411. Postscheckkonto. 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlabtender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, Je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: Vorwärts-Dcuckerei Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28 M.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.