Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 59 (GBl. DDR 1950, S. 59); Nr. S Ausgabetag: 4. Februar 1950 59 Für die einheitliche Regelung aller Fragen der Berufsausbildung in der volkseigenen Industrie und den SAG-Industriebetrieben und im besonderen für die Durchführung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben ist das Ministerium für Industrie verantwortlich. (3) Träger der Betriebsberufsschulen sind die volkseigenen und die SAG-Industriebetriebe. Die Leitungen der volkseigenen und der SAG-Industriebetriebe tragen die Verantwortung für a) Errichtung und Unterhalt der bestehenden und zu schaffenden Lehrwerkstätten und Betriebsberufsschulen, b) die planmäßige Durchführung der Berufsausbildung im Betrieb, c) die Versorgung der Lehrwerkstätten und Betriebsberufsschulen mit Material, Maschinen, Werkzeugen, Instrumenten, Anschauungsmaterial, Modellen und anderen erforderlichen Lehr- und Lernmitteln, d) die tägliche operative Kontrolle der Lehrwerkstätten und Schulen, e) die Einplanung der erforderlichen finanziellen Mittel in den Betriebsfinanzplan. (Zu den Kosten der Berufsausbildung gehören auch die finanziellen Aufwendungen für das Ausbildungspersonal in den Lehrwerkstätten, für die Lehrlingslöhne, für die Lehrmittel und für die Herstellung und Unterhaltung der notwendigen Gebäude), f) die Bereitstellung einer genügenden Anzahl von Meistern und Lehrgesellen für die praktische Ausbildung und erforderlichenfalls auch von geeigneten Fachkräften aus den Reihen der Betriebsangehörigen für theoretische Unterrichtsfächer, f) Die Betriebsberufsschulen sind Bestandteil der demokratischen Einheitsschule und unterliegen den Vorschriften im Sinne der Gesetze zur Demokratisierung der deutschen Schule. Sie unterstehen in ihrer gesamten Unterrichtstätigkeit (Lehrplänen, Lehrbüchern, Unterrichtsordnungen, Prüfungsordnungen, Lehrerausbildung u. a.) wie alle übrigen Berufsschulen der Leitung und Aufsicht des Ministeriums für Volksbildung. Die Herausgabe der Lehrpläne und Lehrbücher für die Betriebsberufsschulen sowie die Prüfungsordnungen bedürfen der Zustimmung der Ministerien für Industrie und für Arbeit und Gesundheitswesen. (5) Die Ministerien für Volksbildung der Länder sind verpflichtet, eine ausreichende Anzahl qualifizierter Lehrer für den Unterricht der Betriebsberufsschulen auszubilden und bereitzustellen. (6) In den Betriebsberufsschulen mit mindestens 800 Schülern ist neben dem Leiter der Schule ein Stellvertreter einzusetzen. Er ist gemeinsam mit dem Ausbildungsleiter des Betriebes für die planmäßige Durchführung der praktischen Ausbildung verantwortlich. Die Stellen der stellvertretenden Leiter werden in die Stellenpläne der Ministerien für Volksbildung der Länder der Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen. (7) Die Leiter der Betriebsberufsschulen und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Ministeriums -für Industrie in den zentralverwalteten volkseigenen und SAG-Industriebetrieben vom Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik, in landesverwalteten volkseigenen Betrieben von den Ministerien für Volksbildung der Länder angestellt. Die Einstellung von ständigen Lehrkräften für die Betriebsberufsschulen durch die Ministerien für Volksbildung der Länder kann nur mit Zustimmung des Ministeriums für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik erfolgen. Die Besoldung erfolgt nach den geltenden Besoldungsbestimmungen für Lehrkräfte. (8) Das Schülerkontingent in den Betriebsberufsschulen soll in tjer Regel nicht weniger als 100 Schüler je Schule betragen. (9) Für die Qualifizierung der über 18 Jahre alten Arbeiter werden in den volkseigenen und SAG-Industriebetrieben nach Richtlinien des Ministeriums für Industrie in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der FDJ Fachkurse durchgeführt. Daneben sollen Abendschulen eingerichtet werden, in denen eine systematische, der Ausbildung an Gewerbe- und Fachschulen entsprechende Berufsausbildung erfolgt, die die Möglichkeit zur Ablegung einer üblichen staatlichen Abschlußprüfung bieten.- § 4 Das Ministerium für Volksbildung hat folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Berufsschulwesens im allgemeinen und der Ausbildung in Betriebsberufsschulen im besonderen zu treffen: 1. Alle Lehrpläne, Lehrbücher und Lehrmittel für die Berufsschulen und im besonderen für die Betriebsberufsschulen sind entsprechend den neuen Forderungen der Wirtschaft, der Industrie, des Handels, des Verkehrs und der Landwirtschaft zu erneuern. 2. Die Berufsschulen und Betriebsberufsschulen sind binnen zwei Jahren mit den notwendigen Lehrkräften zu versorgen. In zweisemestrigen Lehrgängen sind 1500 Lehrer und in kurzfristigen Lehrgängen 2000 Lehrer auszubilden. 3. Für Berufsschulen mit mindestens 500 Schülern ist im Stellenplan ein „Stellvertreter des Direktors“ vorzusehen. Ihm ist die Verantwortung für eine planmäßige Durchführung der praktischen Ausbildung der Jugendlichen in den Betrieben zu übertragen. 4. In den Berufs- und Betriebsberufsschulen sind pädagogische Beiräte zu bilden, die die Leiter bzw. stellvertretenden Leiter der Schulen in allen Fragen der praktischen und theoretischen Ausbildung beraten. 5. Das Ministerium für Volksbildung richtet unverzüglich zur Verbesserung der gesamten Berufsausbildung eine selbständige Abteilung für Berufsbildung ein. Desgleichen sind bei den Ministerien für Volksbildung der Länder selbständige Abteilungen für Berufsbildung einzurichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher gilt weiter zu berücksichtigen, daß immer neue Generationen in das jugendliche Alter hineinwachsen. Die Erziehung und Entwicklung der Jugend unseres Landes als eine wesentliche Aufgabe der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.