Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 57 (GBl. DDR 1950, S. 57); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 4. Februar 1950 } Nr. 9 Tag Inhalt ■ . Seite 26.1.50 Verordnung über die Behandlung von Darlehen aus früherem Reich s - und preußischem Vermögen und Vergünstigungen für vorfristige Rückzahlung 57 26.1.50 Verordnung zur Verbesserung der Ausbildung qualifizierter Industriearbeiter in den Berufsschulen und Betriebsberufsschulen 58 24. 1.50 Zweite Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Pflichtablieferung von Heu und Stroh der Ernte 1949 60 30.1.50 Anordnung über die Registrierung der Transportflotte und Fahr- gastschiffe 60 Verordnung*) über die Behandlung von Darlehen aus früherem Reichs- und preußischem Vermögen und Vergünstigungen für vorfristige Rückzahlung. Vom 26. Januar 1950 § 1 (1) Forderungen aus Darlehen, die das frühere Deutsche Reich, der frühere Preußische Staat oder eine ihrer Anstalten (Reichsbank, Preußische See-handlurig usw.) gegeben haben, gehen auf die Deutsche Investitionsbank über und können nur an sie rechtswirksam bezahlt werden. (2) Gleiches gilt von Darlehen, die von den Bankinstituten gegeben worden sind, die in der Bekanntmachung vom 26. November '1947 über die Treuhandstelle für die Verwaltung der alten Wohnungsbau- und Siedlungsdarlehen in der sowjetischen Besatzungszone (ZVOB1. 1948 S. 24) aufgeführt sind. § 2 (1) Alle Einrichtungen und'Organisationen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik sind verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen über die im § 1 aufgeführten Darlehen an die Deutsche Investitionsbank zu übergeben. (2) Die Treuhandstelle für die Verwaltung der alten Wohnungsbau- und Siedlungsdarlehen (Bekanntmachung vom 26. November 1947 über die Treuhandstelle füh die Verwaltung der alten Wohnungsbau- und Siedlungsdarlehen in der sowjetischen Besatzungszone) wird aufgelöst und mit ihren Einrichtungen in die Deutsche Investitionsbank übergeführt. Das gleiche gilt von allen anderen Stellen, die Darlehen der im § 1 bezeichneten Art verwaltet oder eingezogen haben. § 3 . Die Finanzbehörden sind auf Aufforderung der Deutschen Investitionsbank verpflichtet, aus ihren ) Die im Gesetzblatt Nr. 5 auf den Seiten 23/24 abgedruckte Verordnung mit gleicher Überschrift wird hiermit gegenstandslos. . - Unterlagen Angaben zum Zwecke ordnungsmäßiger Verwaltung und Einziehung der Darlehen an di Deutsche Investitionsbank zu machen. Die Grundbuchämter sind verpflichtet, den von der Deutschen Investitionsbank beauftragten Personen Einsicht in die Grundbücher und Grundakten zu gestatten. § 4 (1) Alle im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ansässigen natürlichen und juristischen. Personen haben ihre Schuld aus den im § 1 bezeichneten Darlehen unverzüglich bei der Deutschen Investitionsbank anzumelden und termingemäß zu zahlen. (2) Ist eine Schuld dinglich gesichert, so ist der Schuldner zur Anmeldung und Zahlung nur verpflichtet, wenn sich das belastete Grundstück im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik befindet. § 5 Beträge, die zur Tilgung von Verpflichtungen aus solchen Darlehnsverhältnissen hinterlegt , worden sind, sind an die Deutsche Investitionsbank auszuzahlen. § 6 (1) Die Deutsche Investitionsbank ist zur Ausstellung löschungsfähiger Quittungen oder Löschungsbewilligungen für Rechte zur Sicherung der im § I bezeichneten Darlehen, die in das Grundbuch eingetragen sind, berechtigt. (2) Sofern löschungsfähige Quittungen oder Löschungsbewilligungen der Deutschen Investitionsbank vorliegen, sind die Grundbuchämter ermächtigt, Löschungen auch ohne Beibringung von Briefe vorzunehmen. Mit der Löschung des Rechts im Grundbuch wird der nicht vorgelegte Brief kraftlos. § V Verfügungen, die ein Gläubiger nach Inkrafttreten dieser Verordnung über eine hierunter fallende Forderung trifft, sind der Deutschen Investitionsbank gegenüber unwirksam.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.