Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 52 (GBl. DDR 1950, S. 52); 52 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Aul dem Gebiet des Verkehrs: Die Weiterentwicklung der Kohlenstaub-Lokomotive, der Turbo-Lokomotive, der Güter- und Personenwagen, der Personen- und Lastkraftwagen, der Straßenbahnwagen und der Omnibusse. Auf dem Gebiet der Gesundheit: Die Entwicklung neuer Chemotherapeutika, neuer Vitamin- und Hormonpräparate und neuer Antibiotika, insbesondere gegen Tbc und andere Infektionskrankheiten, sowie die Anwendung der modernen physikalischen Forschung im Gesundheitswesen. Insbesondere ist der Krebsforschung besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. (4) Der besonderen Bedeutung der Qualitätssteigerung der Produktion ist Rechnung zu tragen durch die Neuentwicklung von Meß- und Prüfgeräten und durch die Anwendung moderner Verfahren in der Material- und Güteprüfung. (5) Die genannten Aufgaben der angewandten Wissenschaft lassen sich auf lange Sicht nur fortführen durch systematisches Eindringen in die naturwissenschaftlichen Grundgesetze und durch Gewinnung neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse (Grundlagenforschung). Daher hat die Grundlagenforschung einen entsprechenden Platz im Forschungsplan. (6) Die Aufgaben und Möglichkeiten, die in der Deutschen Demokratischen Republik allen 'Wissenschaftlern und Technikern durch diesen Plan gestellt werden, schließen gleichzeitig die Verpflichtung für alle daran Mitarbeitenden ein, ihr ganzes Können und ihre volle Kraft einzusetzen. § 15 Materialbilanz und Materialverteilung (1) Der Volkswirtschaftsplan basiert auf der Materialbilanz, enthaltend Eigenproduktion und Einfuhr, und den Verteilungsplänen. Die Materialverteilung der Volkswirtschaft ist auf der Grundlage der Zusammenarbeit aller Betriebe in der Deutschen Demokratischen Republik aufgebaut. (2) Die Erfüllung des Planes erfordert auf allen Gebieten die genaueste Kontrolle der Verwendung der zur Verfügung stehenden Roh- und Hilfsstoffe. Bei dem Verbrauch und der Lagerung von Materialien ist die größte Sorgfalt anzuwenden, um zur größten Sparsamkeit zu gelangen. Die volle Ausnutzung der örtlichen Rohstoffe und Energiequellen ist zu sichern. Die sinngemäße Verwendung von Austauschstoffen muß gefördert werden. (3) Besondere Aufmerksamkeit ist der äußersten Sparsamkeit bei dem Verbrauch von Buntmetallen, insbesondere von Kupfer, Blei, Zinn und anderen Metallen, zu schenken. (4) Das Ministerium für Planung wird verpflichtet, Maßnahmen zur Einsparung von Buntmetallen und die Verwendung von gleichwertigem Ersatz aus anderen Materialien sowie die Liste von Erzeugnissen, für die der, Verbrauch von Buntmetallen zu verbieten ist, auszuarbeiten. (5) Das Ministerium für Industrie wird beauftragt, das Äußerste zu tun, um die Schrottsammlung von Bunt- und Schwarzmetallen erfolgreich zu organisieren. (6) Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung wird beauftragt, zur besseren Erfüllung des Planes und zur Sicherstellung der Schrottsammlung entsprechende Industriewaren für die Bevölkerung als Gegenleistung bereitzustellen. A (7) Es sind Maßnahmen auszuarbeiten, um die inneren Reserven in der Deutschen Demokratischen Republik zu mobilisieren und diese zur Erfüllung der Pläne zu verwenden. Die Mobilisierung der inneren Reserven muß als eine wichtige Quelle der Materialversorgung gelten. (8) Zum Zwecke 'größter Sparsamkeit von Mangelbaustoffen, wie Zement und Holz, und zum Kaiqpf gegen sorglosen Umgang mit Material durch einzelne Verbraucher werden die Ministerien für Industrie und für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung beauftragt, Maßnahmen zur Einsparung von Mangelbaustoffen auszuarbeiten und sie dem Ministerrat vorzulegen. (9) Die Materialzuteilungspläne für die Industrie, Landwirtschaft, den Verkehr und die übrige Wirtschaft sichern die Durchführung der im Volkswirtschaftsplan festgelegten Produktionsaufgaben bzw. Leistungen und Investitionen. Die Verteilungspläne gewährleisten neben den Wiedergutmachungsverpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik den unmittelbaren und mittelbaren Bedarf der Bevölkerung. (10) Die rationellere Versorgung der Industriebetriebe mit Rohstoffen und Materialien macht es notwendig, das System der staatlichen Regulierung der Materialreserven zu verbessern und bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Dabei sind gleichzeitig die genossenschaftlichen und privaten Betriebe zu berücksichtigen. (11) Der Volkswirtschaftsplan ermöglicht außerdem eine beträchtliche Ausweitung des Handels mit Westdeutschland. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist bemüht, enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Gebieten Deutschlands aufzunehmen mit dem Endziel, die Einheit wiederherzustellen. § 16 Reparationen und Besatzungskosten (1) Die Deutsche Demokratische Republik erkennt die Berechtigung der Reparationsforderungen der Sowjetunion und der Polnischen Volksrepublik voll an und verpflichtet sich zu ihrer uneingeschränkten Erfüllung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genutzt werden, obwohl die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.