Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 5 (GBl. DDR 1950, S. 5); / 5 Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1950 (?) Der Antrag muß enthalten: Name, Wohnung, Geburtstag, Geburtsort und Dienstbereich des Haupt-(Ober-)buchhalters. wird folgende Durchführungsbestimmung zur Erfassung der Abfälle und Enden von Erntebindegarn erlassen: , § 4 Die bisherige Spalte „Prokura“ des Registerblattes der Vereinigung volkseigener Betriebe erhält die Überschrift „Prokura und Buchhaltung“. In ihr werden die Haupt-(Ober-)buchhalter der Vereinigung volkseigener Betriebe und der ihr unterstellten Einzelbetriebe mit folgendem Wortlaut eingetragen: a) „Als Hauptbuchhalter für die Vereinigung ist bestellt: (Name mit Geburtstag, Geburtsort und Wohnort).“ b) „Als Haupt-(Ober-)buchhalter unter Beschränkung auf den Bereich des zugeordneten Betriebes sind bestellt: aa) Für den volkseigenen Betrieb xx: (Name mit Geburtstag, Geburtsort und Wohnort).“ bb) „Für den volkseigenen Betrieb yy: (Name mit Geburtstag, Geburtsort und Wohnort).“ § 5 Bei Abberufung und Neubestellung eines Haupt-(Ober-)budihalters ist binnen 10 Tagen Löschung und Neueintragung durch die zuständige Vereinigung volkseigener Betriebe zu beantragen. v -, C „■ ' \ § 6 Für fristgerechte Antragstellung nach §§ 3 und 5 ist der Hauptdirektor der Vereinigung volkseigener Betriebe verantwortlich. Berlin, den 16. Dezember 1949 ( ■ Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister * Zweite Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Lieferung von Erntebindegarn an die„Landwirtschaft zur Ernte 1950. Vom 20. Dezember 1949 Auf Grund des § 6 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 über die Lieferung von Erntebindeg§.rn an die Landwirtschaft zur Ernte 1950 (ZVOB1. 1 S. 762) §1 Landwirtschaftliche Betriebe, die im Besitz von Abfällen bzw. Enden von Fasererntebindegarn aus Sisal oder Hanf sind, erhalten bei Abgabe dieser Abfälle und Enden an die landwirtschaftlichen Genossenschaften in sofdrtiger Gegenlieferung Erntebindegarn zu Kleinhandelspreisen ohne Anrechnung auf den Bezugsanspruch ausgehändigt. Beim Verkauf von Erntebindegarn sind die Abfälle und Enden den Ablieferern nach den Preisen der Preis-anordnung Nr. 58 vom 30. September 1947. (PrVOBl. 1948 S. 170) zu vergüten: - § 2 (1) Für die Abgabe von Altbindegarnenden oddl -abfällen wird Erntebindegarn in folgendem Verhältnis ausgeliefert: . 1 kg entknotetes Altbindegarn aus Sisal oder Hanf = 0,5 kg Fasererntebindegarn, l kg entknotetes Altbindegarn aus Sisal oder Hanf = 0,6kgPapieremtebindegarn, 1 kg nichtentknotetes Altbindegarn aus Sisal oder Hanf = 0,4 kg Fasererntebindegarn, 1 kg nichtentknotetes Altbindegarn aus Sisal oder Hanf = 0,5 kg Papiererntebindegarn. Die Anlieferung darf keine Beimischungen 'von Papierenden oder anderen Stoffen enthalten. ' (2) Für zur Ablieferung kommende Enden und Abfälle aus Grünwerg, Papier und anderen Rohstoffen darf kein Bindegarn ausgehändigt werden. Die Erfassung bzw. den Aufkauf dieser Enden regelt der § 7 dieser Durchführungsbestimmung. (3) Das Erntebindegarn darf nur bis zur Höhe des Rücklieferungsanspruchs gemäß vorstehendem Abs. 1 in vollen Rollen abgegeben werden.- § 3 (l) Die landwirtschaftlichen Genossenschaften haben über den Eingang an Altbindegarnenden bzw. -abfällen sowie über den Ausgang an Bindegarn Listen nach folgendem Muster zu führen: Name und Wohnort . des Ablieferers Abgeliefertes Altbindegarn -aus Sisal oder Hanf in kg ■\QTert des abgelieferten Altbindegarns in DM Verausgabte Papier s Bindegarn Faser Summe der Spalten 4 und 5 Quittung über den Empfang des Bindegarns Aufgekauftes Altbindegam aus Grünwerg in kg 1 2 * 3 4 5 6 7 8 - m ß e. ';

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit der und dem Staatsanwalt gestattet, Briefe an seiner Freundin zu schreiben und mit ihr zu sprechen. Entsprechend den Orientierungen der Hauptabteilung ist es erforderlich, die Grundfrage Wer ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Genossen! Zur effektiveren, rationelleren und konspirativeren Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.