Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 487

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 487 (GBl. DDR 1950, S. 487); 487 Nr. 65 Ausgabetag: 17. Juni 1950 gezogen werden, in denen die Energieversorgung nicht ausreicht. Außerdem dürfen die Gespanne bei der Ablieferung des Getreides nicht durch unnötige Wartezeiten beansprucht werden. § 15 (1) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik hat den Zwischenfruchtbau durch Bereitstellung von Saatgut, Düngemitteln, Maschinen und Zugkräften -in der gemäß § 5 des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge festgesetzten Ausdehnung sicherzustellen. (2) Die Ausgabe des Saatgutes für den Zwischenfruchtbau erfolgt gemäß § 5 Abs. 2 des oben angeführten Gesetzes ab 1. Juni 1950 ohne Gegenlieferung von Konsumware. (3) Die Erträge aus dem Zwischenfruchtbau gelten als ablieferungsfrei. § 16 (1) Die nach dem Gesetz vom 8. Februar 1950 über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge seitens der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft bereitzustellenden 150 0001 Getreide einschl. Hülsenfrüchte der Anbaustufe Hochzucht und 500 0001 Pflanzkartoffeln ermöglichen einen Saatgutwechsel von etwa 30°/. Es ist unbedingt darauf hinzuwirken, daß jeder Bauer gemäß seinem Anbauplan einen etwa 30°/oigen Saat-gutwechsej vornimmt. (2) Die Bauern haben ihren Saatgutbedarf für den Saatgutwechsel, getrennt nach Sorten und Kulturen, unter Zugrundelegung des Anbauplanes bis zum 1. August 1950 den Dorfgenossenschaften aufzugeben. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik erläßt über die Saatgutnormen bei den einzelnen Kulturen eine Anordnung. (3) Die Ausgabe dieses Saatgetreides ist ab 1. August 1950 und die Ausgabe der oben aufgeführten Pflanzkartoffeln- ab 15. September 1950 nicht mehr von der Gegenlieferung von Konsumgetreide oder Konsumkartoffeln abhängig; sie erfolgt nur gegen Geld zu festgesetzten Preisen. (4) Die Deutsche Saatzucht-Gesellschaft hat über die Bestellung und Ausgabe des Saatgutes für den Saatgutwechsel ein zehntägliches Berichtswesen einzuführen. (5) Alle Bauern haben nur einwandfrei gereinigtes und gebeiztes Qualitätssaatgut zur Aussaat zu bringen. (6) Die Kreisgenossenschaften haben dafür zu sorgen, daß bei allen Dorfgenossenschaften Beizstellen eingerichtet werden. J[7) Die Deutsche Saatzucht-Gesellschaft wird beauftragt, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik rechtzeitig einen Saatguttransportplan zur Bestätigung vorzulegen. § 17 (1) Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Deutschen Demokratischen Republik hat dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft für die Zwischenfrueht-und Herbstbestellung und zur weiteren Belieferung der Wirtschaften bis zum 15. Oktober folgende Düngemittel als Mindestmenge bereitzustellen: Reinstickstoff (N) 50 000 t (möglichst in Kalkstickstoff- und Ammoniakform), Reinphosphorsäure (P2O) 45 000 t (möglichst auch in Form von Thomasmehl), Reinkali (K2O) 80 000 t (Fabrikate), Reinkalk (CaO) 75 000 t (Branntkalk), außerdem die gesamte Produktion an Kalkmergel. (2) Die Kreis- und Dorfgenossenschaften sind verpflichtet, die ihnen von der Deutschen Düngerzentrale zugewiesenen Mengen laufend abzurufen. Als letzter Termin für den Abruf wird der 15. September 1950 festgesetzt. (3) Die Kreis- und Dorfgenossenschaften haben durch Schaffung ausreichender Düngerschuppen für eine sachgemäße Lagerung des Düngers zu sorgen. Sind Düngerschuppen noch nicht ausreichend zu erstellen, so muß weitestgehend von der Einmietung Gebrauch gemacht werden, um größere Verluste zu vermeiden. (4) Die Verbraucher haben durch laufende Abnahme der bei den Dorfgenossenschaften eintreffenden Düngemittel zur reibungslosen Abwicklung der Verteilung beizutragen. Die Verteiler sind verpflichtet, 60% der ihnen bei Frühbezug gewährten Lagervergütung den Verbrauchern gutzuschreiben. (5) Die erforderlichen Transportpläne sind von den hierfür zuständigen Verwaltungsstellen rechtzeitig zu erstellen und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. § 18 Zur Sicherung der Ernteeinbringung und Herbstbestellung sind alle landwirtschaftlichen Spannkräfte bis zu je vier Wochen während der Ernteeinbringung und der Herbstbestellung von der Holzabfuhr befreit. Die für die Landwirtschaft zuständigen Ministerien der Länder haben von sich aus in Übereinstimmung mit den Organisationen der Holzabfuhr die Freistellungstermine für die einzelnen Kreise festzulegen. Eine entsprechende Übersicht über die festgesetzten Termine ist dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik einzureichen. § 19 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik hat über;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren erreichen durchführen will. Sie umfaßt Inhalt und Ablauf seines künftigen Handelns und hat zu sichern, daß die Einheit der Untersuchungsprinzipien jederzeit gewahrt wird.