Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 478

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 478 (GBl. DDR 1950, S. 478); 478 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Versteuerung befreit. Wer den aus diesem Anbau stammenden Rohtabak Umtauschen will, ist jedoch zur Erlangung der erforderlichen Ausweiskarte für Kleinpflanzertabak verpflichtet, den Anbau gemäß § 3 anzumelden. § 3 Der Anbau von mehr als 15 Tabakpflanzen ist vom Tabakkleinpflanzer der für die Anbaufläche zuständigen Zollstelle bis zum 30. Juni 1950 anzumelden. § 4 (1) Die Tabaksteuer beträgt: für mehr als 15 bis 50 Pflanzen 6, DM, „ i) 50 „99 „ 12,“ „ . Steuerschuldner (§ 68 Abs. 1 Ziffer 1 des Tabaksteuergesetzes) ist der Tabakkleinpflanzer. (3) Die Steuerschuld entsteht und wird fällig mit der Anmeldung; wenn der Anbau nicht angemeldet worden ist, mit dem Ablauf der Anmeldefrist. (4) Für die Dauer der Gültigkeit dieser Verordnung ist § 2 Ziffer 2 der Tabakpflanzer-Ordnung (Anlage A zu den Tabaksteuer-Durchführungsbestimmungen) nicht anzuwenden. § 5 Es ist nicht zulässig, den geernteten Kleinpflanzertabak zu verkaufen oder sonstwie abzugeben. Das Schneiden oder das Fermentieren von Kleinpflanzertabak im Lohn oder gegen sonstiges Entgelt ist nicht gestattet. Es wird jedoch zugelassen, daß Kleinpflanzer den geernteten Tabak in versteuerte Tabakerzeugnisse Umtauschen. Die näheren Bestimmungen sind aus der Verordnung vom 31. Mai 1950 über den freiwilligen Umtausch von Kleinpflanzertabak gegen Tabakerzeugnisse (GBl. S. 476) zu entnehmen. § 6 Verstöße gegen die Tabakkleinpflanzer-Verordnung für das Erntejahr 1950 werden nach den Vorschriften des Tabaksteuergesetzes vom 4. April 1939 (RGBl. I. S. 721) in Verbindung mit der Abgaben-rdnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) bestraft. Berlin, den 31. Mai 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Bekanntmachung über die Richtlinien 2/50 für die fachliche Durchführung des Bodenreform-Bauprogramms 1950. Vom 15. Mai 1950 I. Entwurf und Bauleitung (1) Die Bauten werden nach den vom Ministerium für Aufbau verbindlich erklärten Typen ausgeführt. Mit den erforderlichen Entwurfsarbeiten für die Neu- und Umbauten sowie mit der Bauleitung beauftragen die Hauptabteilungen Aufbau (Bauwesen) die ihnen unterstellten Landesprojektierungsbüros. (2) Die Landesprojektierungsbüros wirken beratend mit bei der Auswahl der der Landesstruktur entsprechenden Typen. (3) Die Landesprojektierungsbüros sind verantwortlich für: a) die Anfertigung von Ergänzungs- und Sonder- zeichnungen, die Bauausführung; b) die Ausgabe der Blankette, die Prüfung der Kostenanschläge, die Aufstellung der Kostenpläne für jedes Bauobjekt gemäß Abschn. VI dieser Richtlinien, die Hilfeleistung und Erstellung der technischen Unterlagen für die Erlangung der Baulizenz nach den Anordnungen des Ministeriums für Planung der Deutschen Demokratischen Republik; c) die Absteckung nach den genehmigten Orts- Lageplänen. Wo es sich um Streusiedlungen handelt, sind sie nach Weisungen der Hauptabteilungen Aufbau (Bauwesen) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft zu überarbeiten; d) die Kontrolle der Bauausführung, die Prüfung der Zwischen- und Endabrechnungen der Baubetriebe. Die geprüften Rechnungen sind vom Neubauern und vom Bürgermeister gegenzuzeichnen. Mit dem Prüfungsvermerk ist die Übereinstimmung mit dem Kosten- und Finanzierungsplan zu bestätigen. Zwischen- und Endabrechnungen sind vor der Weitergabe an die Kreditinstitute dem Kreisbauamt zur Registrierung vorzulegen. Die Bauabschlußrechnung muß spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Bauvorhabens vorgelegt werden; e) die fachliche Berichterstattung nach den Formblättern und den dazu erlassenen Richtlinien sowie ihre Weiterleitung nach Gegenzeichnung durch den Bürgermeister und den Bauern an das Kreisbauamt. . II. Baudurchführung (1) Die Baudurchführung für die nach dem 11. Mai 1950 zugelassenen und zu lizenzierenden Bauten, soweit es sich nicht um Umbauten handelt, darf nur nach den für verbindlich erklärten Typen erfolgen. (2) Vor Erteilung der Baulizenz muß die Bauzulassung durch den Minister für Land- und Forstwirtschaft des' Landes erfolgen. (3) Zur Einsparung von Baustoffen und zur Senkung der Baukosten ist zu beachten: a) Der Außenputz bei 38 cm Vollmauerwerk entfällt, er ist durch Fugenglattstrich mit Kalkanstrich zu ersetzen. b) Hölzerne Keller- und Außentreppen entfallen, hierfür sind massive Stufen, möglichst aus Hartbrandziegeln, vorzusehen. c) Die Ausführung von Holzfachwerken entfällt. d) Bauholz ist sparsam zu verwenden, besonders im Dachverband, vor allem ist geschältes Rundholz zu verwenden. e) Holzverschalungen oder Verbrettungen sind nicht gestattet.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Realisierung getroffener Pestlegungen wiederum kontrolliert wird; stärker Kontrollergebnisse aus einem bestimmten Zeitraum der Tätigkeit einzelner Kader zu analysieren und daraus notwendige Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren qualifiziert und effektiv zu bestimmen. Sie können dem Untersuchungsführer lediglich dazu dienen, sich einen Überblick zu verschaffen, der ein gezieltes Studium der Einzelinformation erleichtert.