Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 476

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 476 (GBl. DDR 1950, S. 476); 476 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Fünfte Durchführungsbestimmung sur Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer. Vom 31. Mai 1950 Auf Grund des § 1 der Anordnung über Tabaksteuer und Biersteuer vom 10. Juni 1949 (ZVOB1. I S. 465) wird bestimmt: § 1 Die Tabaksteuer beträgt: für feingeschnittenen Rauchtabak (Feinschnitt) zum Kleinverkaufspreis von 100, DM das kg 75,68 DM für 1 kg. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 15. Januar 1950 in Kraft. Berlin, den 31. Mai 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Verordnung über den freiwilligen Umtausch von Kleinpflanzertabak gegen Tabakerzeugnisse. Vom 31. Mai 1950 § 1 Tabakpflanzer, die 99 oder weniger Tabakpflanzen anbauen, sind Tabakkleinpflanzer. § 2 Die Tabakkleinpflanzer sind berechtigt, ihren selbstangebauten, sachgemäß getrockneten und sortierten Tabak bei zugelassenen Umtauschstellen in versteuerte Tabakerzeugnisse umzutauschen. § 3 Der Umtausch des Kleinpflanzertabaks in versteuerte Tabakerzeugnisse erfolgt zu den vom Ministerium der Finanzen festgesetzten Preisen. § 4 Die Umtauschfrist wird vom 1. September bis 30. April festgesetzt. § 5 Verstöße gegen diese Verordnung werden nach der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) und den Vorschriften des Tabaksteuergesetzes vom 4. April 1939 (RGBl. I S. 721) in Verbindung mit der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) bestraft. § 6. Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Handel und Versorgung und dem Ministerium für Industrie. Berlin, den 31. Mai 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann ' Minister Ministerium für Industrie Selbm ann Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den freiwilligen Umtausch von-KIeinpflanzertabak gegen Tabakerzeugnisse. Vom 31. Mai 1950 Gemäß § 6 der Verordnung vom 31. Mai 1950 über den freiwilligen Umtausch von Kleinpflanzertabak gegen Tabakerzeugnisse (GBl. S. 476) wird bestimmt: 1. Der Tabakkleinpflanzer hat seine angebauten Tabakpflanzen bis zum 30. Juni eines jeden Jahres bei der zuständigen Zollstelle anzumelden und dafür die Tabaksteuer zu entrichten. Mit der Anmeldung ist die Erklärung abzugeben, daß er den Tabak tatsächlich angepflanzt hat und diesen zum eigenen Verbrauch verwenden wird. Bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres werden Kleinpflanzer-Ausweiskarten ausgestellt. Der Tabakkleinpflanzer muß Eigentümer oder Besitzer des mit Tabak bepflanzten Grundstücks sein. Besitzt er mehrere Grundstücke, so dürfen auf seinem gesamten Grundbesitz nur 99 Tabakpflanzen angebaut sein. Die Zahl der Familienangehörigen oder der im Hause beschäftigten Personen ist für die zugelassene Höchstzahl der Pflanzen ohne Belang. Für den gesamten Anbau auf einem in einheitlichem Eigentum oder Besitz stehenden Grundstück darf nur eine Kleinpflanzer-Ausweiskarte ausgegeben werden. 2. Umtauschberechtigt ist, wer die Tabakpflanzen rechtzeitig angemeldet hat und im Besitze einer Kleinpflanzer-Ausweiskarte ist. 3. Mit der Annahme des Kleinpflanzertabaks und der Ausgabe der Umtauschware werden die Erfassungsstellen der Tabakanbau-Genossenschaften und die von den Landesregierungen bestätigten Erfassungsbetriebe beauftragt, jedoch muß sich der Sitz der Hauptniederlassung in dem Lande befinden, in dem die Erfassung durchgeführt wird. Die Annahme von Kleinpflanzertabak sowie der Umtausch gegen Tabakerzeugnisse ist für die Betriebe der Tabakindustrie verboten. Eine Ausnahme bilden die im demokratischen Sektor der Stadt Berlin gelegenen Fabriken, die dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik durch den Magistrat von Groß-Berlin vorgeschlagen und nach Zustimmung von ihm zugelassen werden. 4. E[er Tabakkleinpflanzer soll den sachgemäß ge-trbekneten, sortierten, dachreifen Tabak nicht geglättet (Blatt auf Blatt gelegt), sondern gebündelt, möglichst auf Schnüre gezogen, abliefern. Der Tabak ist netto zu verwiegen. Auf eine Kleinpflanzer-Ausweiskarte dürfen nicht mehr als 7 kg Höchstertrag von 99 Pflanzen angenommen werden. Bei der Ablieferung hat der Kleinpflanzer den Nachweis über die von ihm tatsächlich angebauten Tabakpflanzen durch Vorlage der Kleinpflanzer-Ausweiskarte zu erbringen. Er kann den Tabak in sechs Raten abliefern. Die Erfassungsstelle hat bei jeder Ablieferung die Tabakmenge auf der Rückseite der Kleinpflanzer-Ausweiskarte einzutragen und diese bei der letzten Ablieferung einzubehalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität ausschließt. Die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden in der Regel bei schwerwiegenden Straftaten mit erheblichen gesellschaftsschädigenden Auswirkungen vorliegen. Bei Jugendlichen im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit einen unvergleichlich höheren Nutzen erbringen. In diesen Fällen hat es sich als taktisch günstig erwiesen, die in ihren Aussagen selbst den Vergleich anstellen zu lassen.