Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 470 (GBl. DDR 1950, S. 470); Gesetzblatt Jahrgang 1950 470 (3) In den Gemeinden haben die Bürgermeister für die einzelnen Wirtschaften die Differenzierung unter Beteiligung einer Kommission durchzuführen. Die Kommission besteht aus zwei Vertretern der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, einem Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (Gewerkschaft Land und Forst) und einem Beauftragten des Rates des Kreises. (4) Die Differenzierung der einzelnen Wirtschaften hat unter Rücksichtnahme auf die jeweils vorhandenen besonderen Verhältnisse so zu erfolgen, daß die der Gemeinde auferlegte Planmenge in Zuckerrüben nicht verringert wird. Die Bürgermeister haben die Veranlagung so durchzuführen, daß die Differenzierung grundsätzlich nur zu Gunsten kleiner Wirtschaften erfolgt. (5) Berichte über die durchgeführte Differenzierung haben nach Anlage 2 dieser Bestimmung vorzulegen a) die Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Länder der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Ministeriums Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 1. Juni 1950, d) die Abteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Kreise der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Landes bis zum 5. Juni 1950, c) die Bürgermeister der Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse des Kreises bis zum 15. Juni 1950. § 4 Zn § 2 Abs. 3 der Verordnung Rübenanbauer, die infolge Minderanbau, mangelhafter Saatenpflegc, Zweitfruchtanbau im Rübenschlag, nicht ordnungsgemäßer Pflege der Rübenfelder und schuldhafter Anlieferung von angefaulten Rüben ihr Soll nicht erfüllen, sind verpflichtet, für je 1 t Zuckerrüben als Ersatz 200 kg Weizen oder andere noch zu bestimmende landwirtschaftliche Erzeugnisse abzuliefern. § 5 Zu § 3 Abs. 1 der Verordnung (1) Die Vereinigung volkseigener Betriebe der Zuckerindustrie in Halle (Saale) ist dem Ministerium für Industrie (Hauptabteilung Lebensmittelindustrie und Fischwirtschaft) für die rechtzeitige Aufstellung und Einhaltung der Rodungs- und Anfuhrpläne der Zuckerfabriken verantwortlich. (2) Die Zuckerfabriken haben mindestens 10 Tage vor Beginn der Kampagne jeder Gemeinde die Rodungs- und Anfuhrtermine schriftlich bekanntzugeben. Die Bürgermeister sind für die Einhaltung der Rodungs- und Anfuhrtermine verantwortlich. §6 Zu § 3 Abs. 2 der Verordnung Die Vereinigung volkseigener Betriebe der Zuckerindustrie in Halle (Saale) hat die erforderlichen Transportmittel bei den zuständigen Stellen rechtzeitig anzufordern. Der Einsatz der zur Zuckerrübenabfuhr bestimmten motorisierten Fahrzeuge ist von den Zuckerfabriken zu regeln. § 7 Zu § 4 der Verordnung (1) Die Abrechnung und Bezahlung der Zuckerrüben erfolgen nach dem in der Fabrik oder Abnahmestelle ermittelten Reinnettogewicht (Bruttogewicht abzüglich Tara und abzüglich der auf Grund von Probenahmen festgestellten Schmutzprozente). (2) In der Ablieferungsmenge enthaltene Futterrüben, Futterzuckerrüben und Rübenschosser sind von den Zuckerfabriken als Schmutzbesatz in Abzug zu bringen. Mehrkosten an Fracht- und Transportgebühren für verschuldeten Schmutzbesatz über 25 °/o sind von den Ablieferern zu tragen. (3) Einsprüche gegen eine imrichtige Bewertung der Qualität der abgelieferten Zuckerrüben sind durch einen Beauftragten des für den Ablieferer zuständigen Rates des Kreises/der kreisfreien Stadt und je einen Vertreter der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der Vereinigung volkseigener Betriebe der Zuckerindustrie in Halle (Saale) zu entscheiden. § 8 Zu § 5 Abs. 1 der Verordnung (1) Naß- und Trockenschnitzel sind von den Ablieferern ab 2. Anfuhrtag entsprechend der angelieferten Rübenmenge laufend abzunehmen. Das Anrecht auf Rücklieferung erlischt am 31. März 1951, wenn der Anbauer bis zu diesem Tage seinen Anspruch nicht geltend gemacht hat. Konnte die Auslieferung seitens der Zuckerfabrik nicht erfolgen, erlischt der Anspruch nicht. (2) Anspruch auf Belieferung mit Naßschnitzeln kann nur während der Dauer der Kampagne geltend gemacht werden. Die Zuckerfabriken haben den Wünschen auf Lieferung von Naßschnitzeln auch der verkehrsungünstig gelegenen Ablieferer Rechnung zu tragen. §9 Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung (1) Bei den vollwertigen Zuckerrübenschnitzeln muß die Trockensubstanz mindestens 92 °/o und der Zuckergehalt mindestens 55°/o betragen. (2) Die nicht zu vollwertigen Zuckerrübenschnitzeln verarbeiteten Übersollrüben werden wie die abgelieferten Sollrüben zu dem festgesetzten Erfassungspreis vergütet. Die anfallenden Rübenschnitzel sind an den Ablieferer in voller Höhe zurückzuliefern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeitet werden die wegen wiederholter Durchführung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität Freiheitsstrafen in Strafvollzugseinrichtungen verbüßen.