Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 466

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 466 (GBl. DDR 1950, S. 466); 466 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Verordnung über die Erfassung von Zuckerrüben der Ernte 1950. Vom 1. Juni 1950 § 1 (1) Alle “Besitzer von Wirtschaften über 0,5 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, die auf Grund des ausgehändigten Anbaubescheides Zuckerrüben anzubauen haben, sind ablieferungspflichtig. (2) Die Zuckerfabriken haben in den für sie festgelegten Einzugsgebieten mit den Anbauern von Zuckerrüben Anbau- und Ablieferungsverträge abzuschließen. § 2 (l) Für die Ablieferung von Zuckerrüben sind für die Länder Durchschnittsnormen je ha der angebauten Fläche ausschließlich der Flächen für Samen-und Stecklingsgewinnung festgesetzt: Mecklenburg 22,0 t Brandenburg 21,0t Sachsen 23,0 t Sachsen-Anhalt 24,51 Thüringen 23,0 t reine Zuckerrüben. § 5 (1) Den Ablieferern von Zuckerrüben sind für eine Tonne abgelieferter reiner Zuckerrüben Rübenschnitzel zum geltenden Fabrikabgabepreis zurückzuliefern: 450 kg Naßschnitzel mit mindestens 12°/o Trockensubstanz oder 45 kg Trockensehnitzel oder 40 kg Steffenschnitzel. (2) Von den über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus abgelieferten Zuckerrüben können die Ablieferer 50% des Gewichtes reiner Zuckerrüben zu vollwertigen Zuckerrübenschnitzeln auf eigene Kosten in den Zuckerfabriken verarbeiten lassen. (3) Die Ablieferer von Zuckerrüben sind berechtigt, für ihren eigenen Bedarf von den Zuckerfabriken nach dem 1. Januar 1951 Zucker zum Fabrikabgabepreis in dem Umfange zu beziehen, der in den Durchführungsbestimmungen festgelegt wird. § 6 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft trifft Maßnahmen, die eine verlustlose Einbringung der Zuckerrübenernte gewährleisten. Diese Durchschnittsnormen sind in den Ländern, Kreisen und Gemeinden unter Beteiligung von Kommissionen zu differenzieren. (2) Den volkseigenen Gütern werden Planmengen gesondert auferlegt. Sie sind in den den Ländern auferlegten Planmengen nicht enthalten. Die Gebietsvereinigungen der volkseigenen Güter haben die ihnen auferlegten Planmengen auf die einzelnen Güter aufzuteilen. (3) Bei Nichterfüllung der vertraglich festgelegten Ablieferungsmengen von Zuckerrüben sind die Zuckerrübenanbauer zu Ersatzlieferungen in anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen heranzuziehen. § 3 (1) Die terminmäßige Ablieferung der Zuckerrüben erfolgt nach Rodungs- und Anfuhrplänen der Zuckerfabriken, die in Verbindung mit den Ortsvereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe aufzustellen sind. (2) Das Ministerium für Verkehr ist verpflichtet, für den rechtzeitigen Transport der Zuckerrüben den notwendigen Schiffs-, Waggon- und Kraftfahrzeugtransportraum zu stellen. § 4 Die Bezahlung der gelieferten Zuckerrüben durch die Zuckerfabriken hat nach Beendigung der Rübenanfuhr eines jeden Ablieferers zu folgenden Terminen zu erfolgen: a) 60% des Preises für die angelieferten Zuckerrüben spätestens bis zum 31. Dezember 1950, b) den Restbetrag nach Gesamtabrechnung bis spätestens zum 28. Februar 1951. § 7 (1) Das Ministerium für Handel und Versorgung erläßt gemeinsam mit den Ministerien für Industrie und für Land- und Forstwirtschaft die Durchführungsbestimmungen. (2) Die Festsetzung der Erfassungspreise erfolgt durch das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den im Abs. 1 genannten Ministerien. § 8 Verstöße gegen diese Verordnung und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 9 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Juni 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Industrie Selbm ann Minister Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenb aum Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.