Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 454

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 454 (GBl. DDR 1950, S. 454); 454 Gesetzblatt Jahrgang 1950 4c. c) eine Zählung der Kleingärten und der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärt- -nerischen Kleinbetriebe unter 0,5 ha Gesamtfläche durch das Statistische Zentralamt durchzuführen. § 2 Wer die Beantwortung einer Frage, die auf Grund dieser Verordnung an ihn gerichtet wird, verweigert oder unterläßt oder eine solche Frage wissentlich wahrheitswidrig beantwortet, wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und Geldstrafe bis zu 1000 DM oder mit einer dieser Strafen bestraft. § 3 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Planung im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern. §4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Planung Rau Minister Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott. Vom 12. Mai 1950 Gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 1950 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Buntmetallschrott (GBl. S. 69) wird zur Durchführung des § 3 Abs. 1 und 4 dieser Verordnung folgendes bestimmt: § 1 (1) Die der Schrotterfassung dienenden Anlagen der landesverwalteten Vereinigungen volkseigener Betriebe der Altstofferfassung gehen nach dem Stande und mit Wirkung vom 30. Juni 1950 auf die Volkseigene Handelszentrale Schrott als Rechtsträger über. (2) In gleicher Weise findet eine Übertragung des Umlaufvermögens dieser Vereinigungen statt, soweit es Schrott darstellt. (3) Die dem auf die Deutsche Handelszentrale Innere Reserven übergegangenen Handel mit sonstigen Altstoffen dienenden Anlagen und Teile des Umlaufvermögens der Vereinigungen volkseigener Betriebe der Altstofferfassung gehen nach dem Stande und mit Wirkung vom 30. Juni 1950 auf die Deutsche Handelszentrale Innere Reserven als Rechtsträger über. Anlagewerte, die bisher von beiden Handelszweigen gemeinsam genutzt wurden, sind zu entsprechenden Teilen zwischen der Volkseigenen Handelszentrale Schrott und der Deutschen Handelszentrale Innere Reserven auf Grund einer zwischen diesen zu treffenden Vereinbarung aufzuteilen. (4) Über die zweckdienliche Verwendung des Restvermögens entscheidet die zuständige Landesregierung. § 2 (1) Bei den Gemischtbetrieben der landesverwalteten Vereinigungen volkseigener Betriebe der Altstofferfassung und bei gleichartigenKWU-Betrieben geht das Anlagevermögen auf die Volkseigene Handelszentrale Schrott als Rechtsträger über, wenn der Betrieb überwiegend der Schrotterfassung und -aufbereitung dient. Erstreckt sich die Tätigkeit dieser Betriebe überwiegend auf die Erfassung und Aufbereitung sonstiger Altstoffe, findet der Übergang des Anlagevermögens auf die Deutsche Handelszentrale Innere Reserven als Rechtsträger statt. Stichtag hierfür ist in jedem Falle der 30. Juni 1950. (2) Über die zweckmäßige Aufteilung dieser Ge-nischtbetriebe hat die Volkseigene Handelszentrale Schrott mit der Deutschen Handelszentrale Innere Reserven eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. § 3 Die Vereinbarungen nach § 1 Abs. 3 und nach § 2 Abs. 2 bedürfen der Genehmigung durch das Ministe- ium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung und durch das Ministerium für Industrie, die ihrerseits die Änderungen der Rechtsträgerschaft bei dem Ministerium des Innern beantragen. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1950 Ministerium für Industrie Selbmann Minister Änderung der Bekanntmachung über die Kreditrichtlinien zur Weiterführung des Bodenreform-Bauprogramms im Jahre 1950. Vom 20. Mai 1950 Auf Grund des Beschlusses vom 11. Mai 1950 der ProvisorischenRegierung der Deutschen Demokratischen Republik wird die Bekanntmachung vom 13. Februar 1950 über die Kreditrichtlinien zur Weiterführung des Bodenreform-Bauprogramms im Jahre 1950 (GBl. S. 300) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wie folgt geändert: Zu II. Art der Bauten und Kredithöhe Die Abs. 2 bis 5 werden durch nachfolgende Fassung ersetzt: „(2) Für die im Jahre 1950 zu errichtenden Bauten sind folgende Höchstbaukosten festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen: 1. Wohnhaus mit Stall 10 000, DM, . 2. Einzelwohnhaus 8 000, DM, 3. Einzelstall 3 000, DM. Sofern bereits Neubauten im Jahre 1950 nach den bisherigen Typenentwürfen (Gesamtbaukosten 15 000, DM) genehmigt worden sind, können sie;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.

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