Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 445 (GBl. DDR 1950, S. 445); 445 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 26. Mai 1950 Nr.59 Tag Inhalt Seite 25. 5. 50 Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der DeutschenDemokratischenRepublik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung 445 25.5.50 Verordnung über Anbau und Erfassung von gewerblichem Tabak 451 25.5.50 Preisverordnung Nr. 53 Verordnung zur Abänderung der Preis- anordnung Nr. 20 über Festsetzung der Preise für Tabaksamen und Tabakpflanzen (Setzlinge) 451 25.5.50 Preisverordnung Nr. 54 Verordnung zur Abänderung der Preis- verordnung Nr. 34, Verordnung über Preise für Tabak ab Ernte 1949 452 Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung. Vom 25. Mai 1950 Zur Durchführung des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. S. 95) im Nachstehenden „Jugendgesetz“ genannt wird folgendes angeordnet: Zu Abschn. I, § 1 (1) Zur Sicherung des Nachwuchses und zur Durchführung aller Aufgaben, die sich aus dem Jugendgesetz ergeben, sind Jugendliche mehr als bisher in den Verwaltungen einzusetzen. Die Vorschläge der demokratischen Jugendorganisationen für die Besetzung von leitenden Stellen in den Betrieben und Verwaltungen sind genau so zu berücksichtigen, wie die Vorschläge anderer demokratischer Massenorganisationen. Für die volkseigene Industrie gilt die vom Ministerium für Industrie erlassene Anordnung vom 24. März 1950 über die Einstellung und Tätigkeit von Betriebsassistenten in den volkseigenen Betrieben (GBl, S. 298). (2) Das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik erläßt bis zum 15. Juni 1950 eine Anweisung, durch die die Schulverwaltungen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet werden, junge qualifizierte Lehrer als Mitarbeiter in den Ministerien und als stellvertretende Schulräte und Schulleiter einzusetzen. Zu Abschn. I, § 2 (1) Zu wichtigen Besprechungen in den Ministerien, die Jugendfragen zum Gegenstand der Be- ratungen haben, werden Vertreter der Freien Deutschen Jugend herangezogen. Dasselbe gilt für Tagungen der Schulräte sowie für Lehrerkonferenzen in den Ländern. Die hauptamtlichen Pionierleiter und hauptamtlichen Aktivleiter der Freien Deutschen Jugend an Berufsschulen nehmen an den Lehrerkonferenzen stimmberechtigt teil. Die Prüfungsordnungen für die Abschlußprüfungen an Grundschulen vom 5. Mai 1950 und an Oberschulen vom 27. Februar 1950 regeln die Teilnahme der Vertreter der Freien Deutschen Jugend an diesen Prüfungen. (2) In allen Schulen sind für die Pioniergruppen von den Gemeinden Pionier-Zimmer einzurichten. In den Gemeinden, die zu einem Schulverband zusammengefaßt sind, trägt der Schulverband die Verantwortung für die Durchführung. Kann in einem Schulgebäude kein Zimmer zur Verfügung gestellt werden, ist ein entsprechendes Zimmer in einem anderen Gebäude bereitzustellen oder zu mieten. (3) Die Finanzierung dieser Aufgaben hat aus den für allgemeine Schulzwecke eingeplanten Mitteln aus den Haushalten der Stadt- und Landkreise und der Gemeinden zu erfolgen. Die Einrichtungs- und Unterhaltungskosten sind weitgehend durch die freiwillige Mitarbeit der Kinder und Jugendlichen herabzusetzen. (4) In allen Oberschulen und berufsbildenden Schulen sind für die FDJ-Schulgruppen bzw. Schulaktive von dem Schullastenträger FDJ-Zimmer einzurichten. Im übrigen gilt das über die Einrichtung der Pionier-Zimmer Gesagte auch für die FDJ-Zimmer. (5) Die im' Besitz der Gemeinden befindlichen Jugendheime sind der Freien Deutschen Jugend zur Durchführung ihrer Aufgaben ohne Erhebung irgendwelcher Gebühren für Miete, Licht, Heizung, Wasser . usw. zur Verfügung zu stellen. Dasselbe gilt für alle Sportstätten und Sporteinrichtungen, die der demo-.kratischen Sportbewegung, der Freien Deutschen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.