Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 440

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 440 (GBl. DDR 1950, S. 440); Gesetzblatt Jahrgang 1950 MO Anlage D zu § 9 Abs. 1 vorstehender Durchführungsbestimmung An den Zahnarzt / die Zahnärztin*) . Facharzt/ Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten*) , Dentisten / Dentistin*) in Hiermit wird Ihnen die Erlaubnis zur Niederlassung in eigener Praxis als Zahnarzt Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten Dentist*) in erteilt. Sie haben bis spätestens die Praxis aufzunehmen. Können Sie diese Frist nicht einhalten, so wollen Sie unverzüglich beim Landesgesundheitsamt eine Verlängerung dieser Frist beantragen. Der Antrag ist zu begründen, und es sind ihm die erforderlichen Nachweise beizufügen. Eine Verlängerung der Frist über den Ablauf des dritten Monats hinaus, vom Tage der Erteilung der Erlaubnis an gerechnet, kann nur ausnahmsweise gewährt werden Die Aufnahme der Praxis wollen Sie unverzüglich dem für Ihren Niederlassungsort zuständigen Gesundheitsamt unter Angabe der Lage Ihrer Wohnung und Ihrer Praxisräume, Ihrer Fernsprechnummer und der Sprechstundenzeiten mitteilen. (Für den Fall, daß die Erlaubnis mit der Aullage verbunden wird, eine nebenberulliche Tätigkeit im ölientlichen Dienst auszuüben:) Zugleich wird Ihnen auferlegt, eine nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben. Die Art Ihrer Tätigkeit und die auf sie zu verwendende Arbeitszeit wird vom zuständigen Gesundheitsamt noch näher bestimmt werden. Wenn Sie die Ihnen auferlegte Tätigkeit nicht übernehmen oder sie vorzeitig aufgeben, so kann die Niederlassungserlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 der Anordnung vom 23. März 1949 über die Niederlassung der Zahnärzte (ZVOB1. I S. 216) zurückgenommen werden. (Für den Fall, daß die Erlaubnis aus besonderen Gründen befristet oder widerrullich erteilt wird:) Diese Erlaubnis berechtigt Sie zur Ausübung eigener Praxis bis zum ; mit diesem Tage erlischt die Erlaubnis, falls die Frist nicht vorher verlängert wird. Diese Erlaubnis kann vom Landesgesundheitsamt jederzeit widerrufen werden.*) 19 (Datum) Das Landesgesundheitsamt des Landes (Unterschrift) *) Nichtzutreffendes zu durchstreichen. Anlage C zu § 9 Abs. 1 vorstehender Durchführungsbestimmung An den Zahnarzt / die Zahnärztin*) Facharzt / Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten*) Dentisten / Dentistin*) in Hiermit wird Ihnen die Erlaubnis zur nebenberuflichen Niederlassung in eigener Praxis als praktischer Zahnarzt Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten Dentist*) in erteilt. Die Erlaubnis kann vom Landesgesundheitsamt jederzeit widerrufen werden. Sie haben bis spätestens die Praxis aufzunehmen. Können Sie diese Frist nicht einhalten, so wollen Sie unverzüglich beim Landesgesundheitsamt eine Verlängerung dieser Frist beantragen. Der Antrag ist zu begründen, und es sind ihm die erforderlichen Nachweise beizufügen. Eine Verlängerung der Frist über den Ablauf des dritten Monats hinaus, vom Tage der Erteilung der Erlaubnis an gerechnet, kann nur ausnahmsweise gewährt werden. Die Aufnahme der Praxis wollen Sie unverzüglich dem für Ihren Niederlassungsort zuständigen Gesundheitsamt unter Angabe der Lage Ihrer Wohnung und Ihrer Praxisräume, Ihrer Fernsprechnummer und der Sprechstundenzeiten mitteilen. (Für den Fall, daß die Erlaubnis mit der Aullage verbunden wird, eine nebenberulliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben:) Zugleich wird Ihnen auferlegt, eine nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben. Die Art Ihrer Tätigkeit und die auf sie zu verwendende Arbeitszeit wird vom zuständigen Gesundheitsamt noch näher bestimmt werden. Wenn Sie die Ihnen auferlegte Tätigkeit nicht übernehmen oder sie vorzeitig aufgeben, so kann die Niederlassungserlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 3 der Anordnung vom 23. März 1949 über die Niederlassung der Zahnärzte (ZVOB1. I S. 216) zurückgenommen werden. den 19 (Ort) (Datum) Das Landesgesundheitsamt (Stempel) . , , des Landes (Unterschrift) *) Nichtzutreffendes zu durchstreichen. (Ort) (Stempel) Herausgegeben von der Regierungskanzlei de-r Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17. Michaelkirchstraße i i - hemsplecher 67 64H jstscheckkonto: 1400 25 Ersenein? nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis- Vtertellährlich 5.00 D1V1 einschließlich Zustellgebühr - Einzelnummern ie Seite 0.05 DM, sind Ver lag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: Vorwärts-Druckerei Bln.-Treptow Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird.