Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 438

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 438 (GBl. DDR 1950, S. 438); 438 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Sinne der §§15 und 16 der Approbationsordnung für Zahnärzte vom 7. März 1949 (ZVOB1. S. 139) auch die Fachärzte für Zahm, Mund- und Kieferkrankheiten berücksichtigt. § 2 (1) Ambulante Behandlungsst ellen im Sinne dieser Anordnung sind: 1. öffentliche Polikliniken und Ambulanzen, 2. Betriebspolikliniken und Sanitätsstellen, 3. sonstige Fürsorgestellen des Gesundheitsamtes, soweit sie regelmäßig zahnärztliche Behandlung in nennenswertem Umfang ausüben, 4. Einrichtungen zur ambulanten Behandlung in Krankenanstalten gemäß Anordnung über die Einrichtung ambulanter Behandlung in Krankenanstalten vom 9. Februar 1949 (ZVOBL S. 97), 5. zahnärztliche Universitäts-Institute, 6. Landambulatorien. (2) Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen kann weitere ambulante Behandlungsstellen den im Abs. 1 genannten gleichstellen. § 3 (1) Das Gesundheitsamt stellt jedes Jahr einen Plan für die ambulante zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung auf. (2) Der Plan enthält folgende Angaben: 1. Zahl der im Bezirk des Gesundheitsamtes für die ambulante Behandlung der Bevölkerung unter Berücksichtigung der Vorschriften im § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 zur Verfügung stehenden Zahnärzte (Istzahl), 2. Zahl der benötigten hauptberuflich ambulant behandelnden Zahnärzte (Sollzahl), 3. Zahl der fehlenden Zahnärzte (Bedarfszahl) und ihre beabsichtigte Verwendung: a) Zahl, Art und Sitz der im nächsten Kalenderjahr neu zu errichtenden oder zu erweiternden ambulanten Behandlungsstellen, soweit ihnen eine zahnärztliche Abteilung angegliedert werden soll, sowie die Zahl der dazu benötigten Zahnärzte, b) Zahl und Sitz der im nächsten Kalenderjahr nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 neu zu schaffenden Zahnarztstellen. (3) Den Angaben wird die Schlüsselzahl zugrunde gelegt. Bei der Aufstellung der im Abs. 2 Ziffer 3 genannten Teile des Planes beteiligt das Gesundheitsamt die Sozialversicherungskasse und die Gewerkschaft. Für den Plan wird ein vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen noch vorzuschreibendes Muster verwendet. (4) Wird durch eine ambulante Behandlungsstelle oder einen niedergelassenen Zahnarzt die Bevölkerung eines angrenzenden Bezirkes zahnärztlich mitversorgt, so stimmen die beteiligten Gesundheitsämter die Pläne insoweit miteinander ab. Das gleiche gilt für neu zu errichtende Behandlungs- stellen mit zahnärztlicher Abteilung und neu zu schaffende Zahnarztstellen. (5) Das Gesundheitsamt reicht den Plan in zwei Stücken dem Landesgesundheitsamt zu einem vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen noch festzusetzenden Zeitpunkt ein. Das Landesgesundheitsamt gibt ein Stück zu einem gleichfalls vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen noch festzusetzenden Zeitpunkt an dieses mit einer Stellungnahme und etwa nach § 4 Abs 1 zu stellenden Anträgen auf Ausnahmebewilligungen weiter. II. Besetzung von Zahnarztsteilen § 4 (1) Neue Stellen für hauptberuflich niedergelassene Zahnärzte werden nur dann geschaffen und freigewordene Stellen dieser Art nur dann wiederbesetzt, wenn der betreffende Bezirk zahnärztlich unzureichend versorgt ist und der unzureichenden Versorgung nicht in absehbarer Zeit durch die Errichtung neuer Behandlungsstellen mit zahnärztlicher Abteilung oder die Angliederung oder den Ausbau einer zahnärztlichen Abteilung an bestehenden ambulanten Behandlungsstellen oder die Erteilung einer nebenberuflichen Niederlassungserlaubnis (§ 4 Ziffer 4 ZÄNiedAO) abgeholfen werden kann. Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen kann auf Antrag des Landesgesundheitsamtes Ausnahmen bewilligen. (2) Ist die Stelle eines hauptberuflich niedergelassenen Zahnarztes frei geworden, so zeigt das Gesundheitsamt dies dem Landesgesundheitsamt unverzüglich an und äußert sich gleichzeitig dazu, ob die Stelle nach den Grundsätzen des Abs. 1 wieder besetzt werden soll. § 5 (1) Eine Zahnarztstelle, die besetzt werden soll, wird vom Landesgesundheitsamt in der Zeitschrift „Das Deutsche Gesundheitswesen“ öffentlich ausgeschrieben. Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen kann in Ausnahmefällen von dieser Vorschrift befreien. Eine etwa nach § 4 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Ausnahmebewilligung holt das Landesgesundheitsamt vor der Ausschreibung ein. Bei der Reihenfolge der Ausschreibung berücksichtigt es die Dringlichkeit der Besetzung. (2) In der Ausschreibung ist für die Einreichung von Anträgen auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis eine angemessene Frist zu setzen. Die Ausschreibung erfolgt nach dem Muster der Anlage A. (3) Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zur hauptberuflichen Niederlassung sind nur zu berücksichtigen, wenn die betreffende Zahnarztstelle öffentlich ausgeschrieben oder von ihrer öffentlichen Ausschreibung Befreiung erteilt worden ist. § 6 Die Vorschriften des § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 3 finden auf die vorübergehende Besetzung einer freien Zahnarztstelle gemäß § 15 ZÄNiedAO keine Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der insbesondere bei den Treffs erlblgt,;I abei sind folgende Grundsätze zu beachten: Die Erziciurigründ Befähigung hat differenziert, der Individualität der jeweiligen ängepaßt.