Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 436

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 436 (GBl. DDR 1950, S. 436); 436 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 25. Mai 1950 in Kraft. § 3 Die Deutsche Reichsbahn wird diese Tarifbestimmungen im Tarif- und Verkehrsanzeiger nach § 2 der Eisenbahn-Verkehrsordnung veröffentlichen. Berlin, den 13. Mai 1950 Ministerium für Verkehr Dr. Reingruber Minister Verordnung über die Einrichtung besonderer Postscheckkonten. Vom 13. Mai 1950 Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 355) wird in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Im Postscheckverkehr wird eine besondere Art von Postscheckkonten eingeführt, über die ausschließlich bargeldlos verfügt werden kann (gebundene Postscheckkonten). § 2 (1) Der Inhaber eines gebundenen Postscheckkontos darf über das Guthaben, soweit es die Stammeinlage übersteigt, nur durch Überweisung auf andere Postscheckkonten verfügen. (2) Barentnahmen durch Schecks oder Zahlungsanweisungen sind nicht zugelassen. Sie können nur über das zuständige Kreditinstitut erfolgen. § 3 Dem gebundenen Konto werden gutgeschrieben: a) die mittels Zahlkarte eingezahlten Beträge, b) die von anderen Postscheckkonten überwiesenen Beträge. § 4 Auf gebundene Postscheckkonten finden im übrigen die für freie Konten geltenden Bestimmungen des Postscheckgesetzes und der Postscheckordnung Anwendung. § 5 Zur Einrichtung und Unterhaltung gebundener Postscheckkonten sind alle Institutionen und Personen berechtigt, die gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Regelung des Zahlungsverkehrs konten--führungspflichtig sind und Pflichtkonten bei Kreditinstituten unterhalten. § 6 Konten, die Kontenführungspflichtige nach § 2 Abs. 1 Ziffer 4 des Gesetzes über die Regelung des Zahlungsverkehrs bei Postscheckämtern unterhalten (Pflichtkonten im Postscheckverkehr), unterliegen den allgemeinen Bedingungen des Postscheckverkehrs; für Barabhebungen gilt jedoch § 3 des obengenannten Gesetzes. §7 (1) Bisher freie Postscheckkonten werden, wenn der Kontoinhaber kontenführungspflichtig im Sinne des § 2 des Gesetzes vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs wird, von den Postscheckämtern in gebundene Postscheckkonten i (§ 5 dieser Verordnung) oder Pflichtkonten (§ 6 dieser Verordnung) umgewandelt. (2) Umgekehrt werden gebundene Postscheckkonten und Pflichtkonten in freie Postscheckkonten umgewandelt, wenn der Kontoinhaber der Kontenführungspflicht nicht mehr unterliegt. (3) Änderungen hinsichtlich ihrer Kontenführungspflicht haben die Postscheckteilnehmer den Postscheckämtern mitzuteilen. § 8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Mai 1950 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Minister Mitteilung des Verlages Sämtliche in den Jahren 1948 und 1949 erschienenen Nummern des Zentralverordnungsblattes und des Zentralverordnungsblattes, Teil I, sind auch weiterhin lieferbar. Für Einzelnummern wird ein Seitenpreis von 0,05 DM, bei Abnahme aller Nummern eines Vierteljahres ein Preis von 6, DM berechnet. Bestellungen sind an den Verlag oder an den Buchhandel zu richten. DEUTSCHER ZENTRALVERLAG, BERLIN 017, MICHAELK1RCHSTRASSE17 Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17. Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto; 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5 00 DM inschließlich Zustellgebühr - Einzelnummern, je Seite 0.05 DM, sind vom Verlag oder durch denBuchhandel zu beziehen Druck: Vorwärts-Druckerei. Bin.-Treptow. Am Treptower Park 28 10;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.