Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 43 (GBl. DDR 1950, S. 43); Nr. 8 Ausgabetag: 2. Februar 1950 § 2 Die Hauptaufgaben des Volkswirtschaftsplanes (1) Der Plan für das Jahr 1950 sieht eine bedeutende Erhöhung der Produktipn in den Rohstoff und Gebrauchsgllter erzeugenden Industriezweigen vor, die die notwendigen Bedingungen für eine allgemeine Steigerung der Industrie und für die weitere Verbesserung des Lebensniveaus der Bevölkerung schaffen werden. Dementsprechend wird vor allem die Produktion in der Metallurgie, im Maschinenbau, in der Baustoffindustrie, Textilindustrie und Nahrungsmittelindustrie gegenüber dem Jahre 1949 wesentlich gesteigert. Die Gesamthöhe der Industrieproduktion erreicht im Jahre 1950 103% des auf gleicher Preisgrundlage berechneten Industrie-wertes des Jahres 1936, wobei die Industriezweige Elektroenergie, Bergbau und Chemie den Stand von 1936 übersteigen werden. (2) Wichtig ist aber nicht nur die Steigerung der Produktion, sondern vor allem auch eine verstärkte Verbesserung der Qualität für alle Warenarten. (3) Entsprechend dem Programm der Regierung, die Lebenslage der Bevölkerung durch Wiederherstellung der Friedenswirtschaft stetig zu heben, werden im Jahre 1950 wesentliche Erhöhungen der Investitionen gegenüber dem Jahre 1949 durchgeführt. Der gesamte Umfang der staatlichen Investitionen in Produktionseinrichtungen sowie Woh-nungs-, Kultur- und Sozialbauten einschließlich des Landwirtschaftlichen Bauwesens wird mit 2,35 Milliarden DM festgelegt. Die ursprünglich für den ganzen Zweijahrplan vorgesehene Investitionssumme wird damit weit überschritten. Das Volkseigentum wird dadurch noch schneller vergrößert, als ursprünglich vorgesehen'war. Die Durchführung der Investitionsvorhaben setzt eine besonders starke Förderung der baustofferzeugenden und -verarbeitenden Industrie neben der Entwicklung der Grundstoffindustrie ,■ voraus. Die Verwirklichung des Investitions-Programms verlangt die Initiative aller Kräfte, insbesondere auch die der technischen Intelligenz, Forscher und Wissenschaftler. (4) Eine der Hauptaufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1950 liegt auch in der Erfüllung der Reparationsverpflichtungen, die sich aus dem Potsdamer Abkommen ergeben. (5) In der Landwirtschaft ist für 1950 eine Erweiterung der Anbauflächen (bis auf den Vorkriegsstand des Jahres 1938 geplant. Der Plan sieht eine bedeutende Steigerung der Erträge für alle landwirtschaftlichen Kulturen gegenüber dem Jahre 1949 vor, darunter für Getreide, Ölkulturen und Kartoffeln einen Ernteertrag im Ausmaß der durchschnittlichen Erträge der Jahre 1934 bis 1938. (6) Durch den Viehzuchtplan ist eine Steigerung der Anzahl der Rinder und der Schweine auf den Stand des Jahres 1938 festgelegt. Auch der Bestand an Pferden und Schafen wird wesentlich ansteigen. (7) Für die Entwicklung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion ist die Steigerung der Güterbeförderung im Jahre 1950 eine Voraussetzung. (8) In der Lebensmittelversorgung ist am Ende des Jahres 1950 das Kartensystem mit Ausnahme von Fleisch und Fett aufzuheben. Gleichzeitig muß die Bewirtschaftung für den größten Teil der heute noch auf Punktkarte zu beziehenden Konsumgüter schrittweise aufgehoben und der freie Verkauf dieser Waren durchgeführt werden. Die zur Hebung der Qualität der Waren durch Verordnung der Regierung beschlossenen Maßnahmen sind streng eirt-zuhalten und weitere geeignete Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles festzulegen. Auf diese Weise wird die Regierung ihr Programm der Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung verwirklichen. (9) Das Bemühen, den Umsiedlern in der neuen Heimat eine gesicherte Lebensgrundlage zu schaffen, ist durch entsprechende Entwicklung der ört- j liehen Produktionsmöglichkeiten zu unterstützen. Gleichzeitig ist in den Industrieschwerpunkten und ■ in den zerstörten Städten ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm durchzuführen, wofür außer den Krediten staatliche Mittel im Betrage von 146 Millionen DM bereitgestellt werden. (10) Besondere Aufmerksamkeit ist der Gesunderhaltung der Menschen durch vorbeugende Heilfürsorge und Schaffung von Erholungsstätten für die Werktätigen zu widmen. Im Haushalts- und Investitionsplan sind für das Gesundheitswesen be- ; deutende Mittel vorgesehen. (11) Zum Schutz der Arbeitskraft sind in der Industrie, im Verkehr und in der Landwirtschaft die Sicherungseinrichtungen laufend zu überprüfen, notwendige Verbesserungen vorzunehmen und den Belegschaften die erforderliche Aufklärung über die Unfallgefährdung zu vermitteln. (12) Für kulturelle Zwecke werden 98,6 Millionen DÄI als Investitionsmittel im Plan bereitgestellt. In den Investitionsplänen der Industrie, des Verkehrs und der Landwirtschaft sind außerdem 36,8 Millionen DM für kulturelle Betreuung der Werktätigen in Stadt und Land festgelegt. Darüber hinaus enthalten die Haushaltspläne dieser Wirtschaftszweige j weitere beachtliche Mittel zur Verbesserung des kulturellen Lebens in den volkseigenen Betrieben. Die im Plan festgelegte Erweiterung des Netzes der Volkshochschulen sowie insbesondere die Einrichtung von Betriebsfachkursen zur Fortbildung der vorhandenen Arbeitskräfte muß dabei besonders beachtet werden. / (13) Zur Förderung der Jugend ist ein großzügiges Programm von Maßnahmen durchzuführen. Für den Aufbau und Ausbau von Pionierhäusern, Jugendheimen, Lenrbüchereien, Jugendherbergen, Sportplätzen, Berufsschulen usw. werden 37,2 Millionen DM investiert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.