Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 416 (GBl. DDR 1950, S. 416); 416 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 7 ■Beim Versand von Waren aus dem Ostsektor von Groß-Berlin nach der Deutschen Demokratischen Republik füllt der Versender die Exemplare 1 bis 4 des Warenbegleitscheines M 70 a aus und fügt die Ausfertigungen 1, 3 und 4 der Sendung bei. § 8 (1) Die gemäß §§ 6 und 7 ordnungsgemäß ausgestellten Warenbegleitscheine gelten als rechtsgültige Warenbegleitscheine im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels sowie der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Anordnung über die Versandverpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines (ZVOB1. I S. 607). (2) Die Abschnitte III und V der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Anordnung über die Versandverpflichtung von Waren und ■die Einführung eines Warenbegleitscheines (ZVOB1. S. 607) finden entsprechende Anwendung. C. Straßentransporte § 9 (1) Der Transport von Waren außerhalb des Schienen- und Wasserweges aus der Deutschen Demokratischen Republik in den Raum von Groß-Berlin und umgekehrt hat über folgende Straßenkontrollpunkte zu erfolgen: a) Bei Warentransporten zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Westsektoren von Groß-Berlin über die Straßenkontrollpunkte: .Schmöckwitz, Waltersdorf, Schönefeld, Klein-Ziethen, Heinersdorf, . Babelsberg, Potsdam (Brücke der Einheit), Groß-Glienicke, Staaken-Dallgow, Hennigsdorf, Hohen-Neuendorf, Schildow, Schönerlinde, Lindenberg, Ahrensfelde, Dahlewitz, Rahnsdorf. b) Bei Warentransporten zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ostsektor von Groß-Berlin über die Straßenkontrollpunkte: Schmöckwitz, Schönerlinde, Waltersdorf, Lindenberg, Schönefeld, Ahrensfelde, Schildow, Dahlewitz. c) Warentransporte zwischen den Westsektoren von Groß-Berlin und den Westzonen Deutschlands dürfen nur über die Straßenkontrollpunkte Babelsberg (Nowawes) und Staaken-Dallgow erfolgen. (2) Für den Anlieger- und Randverkehr können auch alle übrigen Straßenkontrollpunkte mit den hierfür gültigen Begleitpapieren passiert werden. § 10 Kraftfahrzeuge müssen für die Einfahrt in den Raum von Groß-Berlin und für die Ausfahrt aus diesem Raume außer den allgemein vorgeschriebenen Fahrpapieren noch einen Berechtigungsschein bei sich führen. § 11 (1) Die Frachtführer haben die Verpflichtung, die Warenbegleitscheine vor dem Transportbeginn auf die Gültigkeit und Vollzähligkeit zu prüfen. Bei Feststellung von Mängeln ist der Transport zu verweigern. (2) Der Inhalt der Sendung muß mit den Angaben auf dem Warenbegleitschein sowie dem Fahrauftrag übereinstimmen. D. Post verkehr § 12 (1) Bei warenbegleitscheinpflichtigen Postsendungen hat der Absender auf der Außenseite der Postsendung neben der Aufschrift den Vermerk „Mit Warenbegleitschein“ anzubringen. (2) Der Inhalt der Sendung muß mit den Angaben auf dem Warenbegleitschein übereinstimmen. § 13 (1) Bei Geschenk- und Familiensendungen über 500 Gramm ist vom Absender in doppelter Ausfertigung ein Inhaltsverzeichnis, das mit dem Zusatz „Keine Handelsware“ und seiner Unterschrift versehen sein muß, aufzustellen. Eine Ausfertigung wird der Sendung beigefügt. Die zweite Ausfertigung verbleibt bei der Aufgabepostanstalt. (2) Neben die Aufschrift ist vom Absender der Vermerk „Keine Handelsware“ zu setzen. (3) Der Absender jeder Sendung trägt die volle Verantwortung dafür, daß für alle zur Postbeförderung gelangenden Gegenstände die geltenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet worden sind. E. Eisenbahn- und Schiffstransporte § 14 (1) Beim Versand von warenbegleitscheinpflichtiger Ware durch die Eisenbahn oder durch die Schifffahrt hat der Absender neben der Aufschrift und auf den Frachtpapieren den Vermerk „Mit Warenbegleitschein“ anzubringen. (2) Die Schiffsfrachtführer haben die Verpflichtung, die Warenbegleitscheine vor dem Transportbeginn auf die Gültigkeit und Vollzähligkeit zu prüfen. Bei Feststellung von Mängeln ist der Transport zu verweigern. (3) Der Inhalt der Sendung muß mit den Angaben auf dem Warenbegleitschein sowie dem Frachtpapier übereinstimmen. § 15 Der Versand von warenbegleitscheinpflichtiger Ware als Reisegepäck durch die Eisenbahn und als Fahrgastgepäck durch die Schiffahrt darf nicht erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die über den vorhandenen Personal- und Arbeitsakten, im folgenden als Akten bezeichnet, zu kennen. Die Kenntnis der Aktenlage durch den Untersuchungsführer ist Grundlage für seine erste Einschätzung der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.