Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 411 (GBl. DDR 1950, S. 411); 411 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 17. Mai 1950 Nr.54 Tag Inhalt Seite 16. 5. 50 Verordnung über die Ablieferung von Beeren-, Kern - und Steinobst, Weintrauben und Nüssen im Jahre 1950 „ 411 16. 5.50 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ablieferung von Beeren-, Kern - und Steinobst, Weintrauben und Nüssen im Jahre 1950 412 Verordnung über die Ablieferung von Beeren-, Kern-, Steinobst, Weintrauben und Nüssen im Jahre 1950. Vom 16. Mai 1950 Zur Versorgung der Bevölkerung mit Frischobst und zur Sicherung des Rohwarenbedarfs der obstverarbeitenden Industrie erläßt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik folgende Verordnung: 9 1 (1) Zur Ablieferung von Beeren-, Kern-, Steinobst, Weintrauben und Nüssen werden alle Besitzer/Päeh-ter von Obstkulturflächen über 0,07 ha sowie Obsterntepächter, letztere unabhängig von der Größe der in Nutzung befindlichen Obstkulturflächen, herangezogen. (2) Die Ablieferung von Beeren-, Kern-, Steinobst, Weintrauben und Nüssen erfolgt auf Grund von Verträgen, die zwischen den Ablieferern und den Erfassungsstellen der VVEAB abgeschlossen werden müssen. 8 2 Den Ländern werden von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Handel und Versorgung Planmengen über die abzuliefernden Erzeugnisse vorgeschrieben. Durch die Landesregierungen werden diese Planmengen auf die Kreise, durch die Räte der Kreise auf die Gemeinden und von den Bürgermeistern auf die einzelnen Besitzer/Pächter und Obsterntepächter von Obstkulturflächen aufgeteilt. Hierbei sind die Größe der Obstkulturflächen, die Anzahl der Bäume und Sträucher, ihre unterschiedliche Ertragsleistung und besondere klimatische oder sonstige die Ertragsfähigkeit beeinflussende Bedingungen zu berücksichtigen. Jedes Land, jeder Kreis und jede Gemeinde haben die Aufteilung so vorzunehmen, daß die für sie festgelegten Ablieferungsmengen aufgebracht werden. § 3 Von der Ablieferung sind befreit: 1. Besitzer und Pächter von Obstkulturflächen, sofern die von ihnen genutzten Flächen 0,07 ha nicht übersteigen, 2. Obstkulturflächen von Krankenhäusern, Heil- anstalten, öffentlichen Schulen, Kinder-, OdF-, VVN- und FDJ-Heimen sowie Invaliden-, Krüppel- und Altersheimen. § 4 Die Ministerien für Handel und Versorgung der Länder und die Räte der Kreise und kreisfreien Städte haben die Aufteilung der Planmengen auf die Kreise und Gemeinden unter Beteiligung einer Kommission vorzunehmen, der Vertreter der Verwaltung für Land- und Forstwirtschaft, der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (Gewerkschaft Land und Forst) angehören müssen. § 5 (1) In den Gemeinden ist die Aufteilung der Planmengen auf die einzelnen Besitzer/Pächter/Obst-erntepächter zur Ablieferung der in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse von den Bürgermeistern unter Beteiligung einer Kommission durchzuführen. Die Kommission besteht aus zwei Vertretern der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, einem Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (Gewerkschaft Land und Forst) und einem Beauftragten des Rates des Kreises. (2) Die für jeden Besitzer/Pächter/Obsterntepäch-ter errechneten Ablieferungsmengen sind vom Bürgermeister möglichst in Versammlungen den Ablieferern bekanntzugeben und dem Landrat zur Bestätigung vorzulegen. § 6 (1) Nach Bestätigung der auf die Ablieferer aufgeteilten Gemeindeplanmengen durch den Rat des Kreises sind durch die Erfassungsstellen der VVEAB mit den Ablieferern Verträge über die für sie festgesetzten Ablieferungsmengen von Beeren-, Kern-, Steinobst, Weintrauben und Nüssen abzuschließen. (2) Die Ablieferer haben das Recht, bei unrichtiger Festsetzung der abzuliefernden Mengen innerhalb von 10 Tagen beim Bürgermeister ihrer Gemeinde Einspruch zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist eingereichte Einsprüche werden nicht geprüft. Die Entscheidung über den Einspruch durch den Bürgermeister hat innerhalb von 5 Tagen zu erfolgen. Nach;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.