Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 395 (GBl. DDR 1950, S. 395); 395 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 16. Mai 1950 Nr. 52 Tag Inhalt Seite 11. 5. 50 Verordnung über die Sicherstellung von Silos, Speichern und sonstigem Lagerraum zur Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse . 395 11. 5. 50 Verordnung Ernte 1950 über die Pflichtablieferung von Heu und Stroh der 395 12. 5. 50 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtablieferung von Heu und Stroh der Ernte 1950 396 Verordnung über die Sicherstellung von Silos, Speichern und sonstigem Lagerraum zur Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 11. Mai 1950 § 1 (1) Alle ipri Volkseigentum befindlichen Silos, Speicher und sonstigen Lagerräume, die zur Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen genutzt wurden und zur Lagerung dieser Erzeugnisse geeignet sind, aber zur Zeit anderen Zwecken dienen, müssen ihrem ursprünglichen Zweck wieder zugeführt werden. (2) Das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik überträgt auf Antrag des Ministeriums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik die gemäß Abs. 1 bezeichneten Objekte auf die Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe. (3) Von dem Antrag ist den bisherigen Rechtsträgern und ihren übergeordneten Ministerien der Republik bzw. der Länder durch das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik Kenntnis zu geben. § 2 (1) Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 findet auch für alle nicht volkseigenen Silos, Speicher und sonstigen Lagerräume Anwendung. (2) Die Eigentümer oder Besitzer solcher Silos, Speicher oder sonstiger Lagerräume sind verpflichtet, mit den Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe entgeltliche Einlagerungsverträge abzuschlie° ''n Kommt eine Einigung nicht zustande, so findet § 2 der Anforderungsverordnung vom 21. Juli 1948 (ZVOB1. S. 367) Anwendung. Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern. § 4 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Mai 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium des Innern I. V.: Warnke Staatssekretär Verordnung über die Pflichtablieferung von Heu und Stroh der Ernte 1950. Vom 11. Mai 1950 § 1 (1) Heu unterliegt bei Wirtschaften über 2 ha, Stroh bei Wirtschaften über 5 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche der Pflichtablieferung und ist an die zugelassenen Erfassungsbetriebe abzuliefern. (2) Von der Pflichtablieferung befreit sind Besitzer von Wirtschaften, die in den Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und einer Vielzahl weiterer Organisationen, Einrichtungen und Kräfte zusammen und nutzen deren Potenzen für die Aufklärung der inneren Lage der DDR.